Josef Göppel (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Göppel,

ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie gegen den ESM gestimmt haben ( www.abgeordnetenwatch.de ). Mutige Bürger haben entschlossen, Strafanzeige gegen Politiker des deutschen Bundestages wegen Hochverrates zu stellen, wenn Sie für den ESM gestimmt haben ( eurodemostuttgart.files.wordpress.com ). Damit wehren Sie den Anfängen, die zu einer Diktatur in Deutschland unter den Nationalsozialisten geführt haben. Darf ich damit rechnen, dass Sie sich anschliessen und insbesondere Strafanzeige gegen Ihre Parteifreundin Frau Merkel stellen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Göppel,

um auch persönlich einen kleinen Beitrag zur Energiewende zu leisten, haben wir uns bei unseren Neubau für eine moderne Wärmepumpe entschieden.
Da diese Art der Wärmepumpe elektrisch betrieben wird und da durch die hohe Speicherkapazität die Möglichkeit besteht, einen Großteil der Energiebedarfs in die Nachtstunden zu verlagern, gibt es prinzipiell hierfür von den Energieversorgern einen speziellen Wärmestromtarif mit getrennter Haupt- und Nebenzeiten und einer Steuerung zum Vermeiden der Spitzenlastzeiten.

Um aber einen weiteren Beitrag zur Energiewende und der Förderung von erneuerbaren Energien zu setzen, aber auch um zu einem der örtlichen und serviceorientierteren Stadtwerke (unser Grundversorger ist die EON Bayern) zu wechseln, habe ich in den vergangenen Wochen leider vergeblich versucht, einen alternative Anbieter zu finden, der uns mit Wärmepumpenstrom beliefert.

Diese negative Erfahrung passt aber leider in keiner Weise zu einem liberalisierten und durch die Energiewende im Umbruch befindlichen Strommarkt.

Auf Nachfragen bei den verschiedenen Stadtwerke habe ich meist immer die gleiche Antwort bekommen. Sie könnten uns zwar problemlos mit Haushaltsstrom beliefern, jedoch keine Lieferung von Wärmestrom außerhalb ihres Grundversorgergebietes aufgrund der Netzregulierung anbieten.

Mit erstaunen widerspricht sich dieses Feedback mit den Kernaufgabengebiete der Bundesnetzargentur (BNetzA): "... Da es für ein Netzgebiet immer nur einen Netzbetreiber gibt, könnte dieser seine Monopolstellung ausnutzen, um ausgewählte Netznutzer zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Daher müssen die Regulierungsbehörden sicherstellen, dass Zugang und Nutzung des Energieversorgungsnetzes für alle Netznutzer fair gestaltet ist."

Könnten Sie mir Ihre Meinung und die Ihrer Fraktion mitteilen, wie eine Stärkung der Position der privaten Haushalte mit energieeffizienten Wärmepumpen gegenüber den Netzbetreibern erfolgen kann.

Beste Grüße,

Sehr geehrter Herr Göppel,

könnten Sie mit ihrer Regierungspartei die ELAs aller nationalen Notenbanken des ESZB seit Euro Einführung beschlagnahmen lassen und als pdf auf der Bundestag Seite veröffentlichen?

Könnten Sie mit ihrer Regierungspartei das physische Bundesbankgold von den ausländischen Lagerstandorten beschlagnahmen lassen und als Lagerungsstandort den Tresor der Deutschen Börse in Frankfurt für alle deutschen Folgegenerationen vorschlagen?

Könnten Sie anfragen welchen Eigenkapitalwert/Überschuldungswert die KFW und EZB hat bei Bilanzierung der gekauften PIIGS-Staatsanleihen (deren Anschaffungskostenangaben weiter ausstehen) und Derivate (unter Angabe des jeweiligen Derivate Zinsanpassungsfaktor + z.B. Libor oder Euribor in einer PDF Übersicht und den nicht zahlungswirksamen Netting-Abreden sowie der Veröffentlichung der jeweils verantwortlichen Beamten die die Derivate Kauf Order tätigten mit ihren jeweiligen Angaben zur Finanztermingeschäftfähigkeit gemäss §37 d und ihren Derivate Anlageerfahrungen gemäss § 31 WPHG) zum fairen Marktwert gemäss IAS 39 - anstelle der Bilanzierung der Staatsanleihen zu Anschaffungskosten.

Danke

Ihr Wähler

Sehr geehrter Herr Göppel,

Frage:
Könnten Sie die Namen der jeweils Verantwortlichen im FMS (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin) und in den Empfängerbanken der SoFFIN Zahlungen - die die dort zur Verkaufsabwicklung umgebuchten Bankprodukte anschafften - für die Steuerzahler in einer Tabelle mit Angabe der jeweils realisierten Verluste und noch zu realisierenden Verlusten bei Bilanzierung der Vermögenswerte zum fairen Marktwert gemäss IAS 39 für den Bundeshaushalt veröffentlichen ?

Begründung:
de.wikipedia.org/wiki/SoFFin
Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Mrd.€. Im Lenkungsausschuss des Soffin sitzen neben anderen Staatssekretäre des Finanz-, Wirtschafts- und Justizministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts. Die Beamten müssen das Einverständnis ihrer jeweiligen Minister einholen. Der Bundestag braucht für Garantien nicht befragt werden. Das geheim und wöchentlich tagende Finanzmarktgremium des Bundestages wird üblicherweise erst im Nachhinein über derartige Stützungsoperationen informiert.

www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/sonstige/Bericht-Geschaeftsjahr2011-SoFFin.pdf
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), dessen Geschäfte von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geführt werden, schließt 2011 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 13,1 Mrd. € ab.

www.fmsa.de/de/presse/pressemitteilungen/finish.html
Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung beträgt Stand 31.8.2012 26,3 Mrd.€

de.wikipedia.org/wiki/FMS_Wertmanagement
Am 3.7.2012 wurde bekannt, dass durch die Wertberichtigung auf Griechenland-Anleihen und Risikovorsorge im Jahr 2011 ein Verlust von insgesamt 9,97 Mrd.€ erwirtschaftet wurde. Die Erträge aus Zins- und Provisionsgeschäft betrugen dabei 611 Mio.€. Die Verluste werden durch die Verlustausgleichsverpflichtung des SoFFin kompensiert, die Verlustausgleichsforderung beträgt 9,939 Mrd.€.

Danke Ihr Wähler

Ich möchte Sie als meinen Abgeordneten fragen, warum ich, der in seinem Leben einmal in einer Kirche war und dies zur Taufe durch meine Eltern im Säuglingsalter 31 Euro (mit Austrittsbescheid) als Schüler zahlen muss? Ich habe der Taufe niemals zugestimmt (z.B. durch Konfirmation etc.) und meiner Meinung nach somit keinen Eintritt vollzogen? Soll dieser Geldbetrag ein Hindernis darstellen damit die Leute nicht aus der Kirche austreten? Ich weis sehr genau das der Kirchenaustritt ein Verwaltungsakt ist der Geld kostet, aber warum wird für den Kircheneintritt nicht auch eine ähnlich Hohe Gebühr verlangt? Um die Leute nicht abzuschrecken?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort