Josef Göppel (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Herr Goeppel,

Meine Frau ist Krebspatientin und konsumiert täglich Cannabis, was ihr auch von Ärzten (außerhalb Deutschlands, Niederlande) empfohlen wurde. Hier in Deutschland muss sie in täglicher Angst leben von der Polizei erwischt zu werden und zu unverhältnismäßig hohen Strafe verurteilt zu werden. Außerdem besteht die große Gefahr verunreinigte Ware zu bekommen! Wieso setzen sie sich nicht mehr für den medizischen Gebrauch von Cannabis in Deutschland in ihrer Fraktion und im Bundestag ein? Einschlägige Studien haben ergeben das Cannabis kaum gesundheitlichen Schäden verursacht und das Schlimmste am Joint der Tabak ist! Wieso setzen Sie sich nicht für ein Umdenken in ihrer Partei ein? Weitaus schlimmere Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind legal, obwohl sie weit aus schädlicher sind, was auch zahlreiche Studien belegen. Ich bitte Sie, vor allem im Namen meiner Frau, etwas gegen diese schreckliche Ungerechtigkeit zu tun. Oder muss man erst in die Niederlande auswandern um medizinisch angemessen Behandelt zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Goeppel,

was halten Sie davon Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren?
Finden Sie, dass man solche Menschen wie Kriminelle behandeln muss, oder sind Sie doch ehr für Gerechtigkeit?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Göppel,

Danke für Ihre Antwort. Aber ich hatte Sie gar nicht nach einer Legalisierung gefragt, sondern ehr nach einer Entkriminalisierung.
Und deswegen wollte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie es als gerecht empfinden, Menschen wie Kriminelle zu behandeln, die lieber Cannabis als Alkohol konsumieren?
Sie können ja Ihre Antwort begründen.

Mit freundlichen Grüßen
Tim

Sehr geehrter Herr Göppel,

In Ihrer Antwort an Herrn Mochkau schreiben Sie:
"[..]konsumieren in Deutschland rund zwei Millionen Menschen regelmäßig Cannabis, etwa 600.000 von ihnen weisen einen missbräuchlichen Konsum auf. Die Zahl der Personen, die aufgrund Cannabis-bezogener Störungen Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen, nimmt zu. Dies zeigt doch deutlich, dass es falsch wäre, Cannabis zu legalisieren."

Eigentlich zeigt dies nur, dass trotz des Verbotes viel Cannabis konsumiert wird. Obwohl in den Niederlanden geringe Mengen Cannabis toleriert werden und für Erwachsene frei verfügbar sind, ist der Konsum dort nicht höher.
Auch der Polizeipräsident von Münster kritisiert, dass die Drogenprohibition, den Konsum nicht verhindert, stattdessen die Polizei unnötig belastet und Milliarden an Steuergeldern verschlingt ( www.muensterschezeitung.de )
Dagegen profitiert von dem Verbot die Organisierte Kriminalität, die auf dem Schwarzmarkt enorme Gewinne erzielt.
Ihre Bemühungen für bessere Aufklärung über die Gefahren des Konsums und Hilfe für Suchtkranke unterstütze ich ausdrücklich. Doch ich denke, dass man ein Gesetz, das seinen Zweck, den Schutz der Bürger vor Gesundheitsschädigung durch Drogenkunsums, offensichtlich verfehlt, aber gleichzeitig einen Eingriff in Art.2 Abs.1 GG bedeutet, hinterfragt werden muss.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der "geringen Menge", die zu unterschiedlicher Rechtssprechung in den Bundesländern führt. Zwar werden die meisten Verstoße nicht strafverfolgt, trotzdem bleibt ein großer Aufwand für die Justiz
( www.tagesspiegel.de )

Daher meine Frage:
Was spricht dagegen, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, wenn dies zu mehr Rechtsgleichheit sowie zu einer Entlastung von Polizei und Justiz führen würde?

Mit freundlichen Grüßen
M.

Sehr geehrter Herr Göppel,

meine Frage könnte ich an alle Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus den Regierungsparteien stellen. Da Sie sich im letzten Jahr schon einmal sehr positiv zur Solarenergie geäußert haben, hätte ich von Ihnen gerne eine Einschätzung der aktuellen Situation.
In der letzten Woche haben sich die Resortchefs vom BMWi und BMU Rösler und Röttgen auf einen Radikalschnitt bei der Solarförderung geeinigt. Danach soll die Vergütung für PV-Anlagen um mindestens 20 Prozent zurückgefahren werden und das mit einer Vorwarnzeit von 2 Wochen. Die Folgen für die Marktteilnehmer spotten jeglicher Beschreibung ordentlichen Geschäftsgebarens. Photovoltaik-Anlagen arbeiten inzwischen mit Gestehungskosten, die unter dem Einkaufspreis von Bezugsstrom liegt. Der Einspareffekt an Förderung über die EEG-Umlage für die nächsten 2-3 Jahre ist eher dürftig. Die Kosten für die Förderung der bestehenden Anlagen bleibt aber für über 20 Jahre bestehen. Mit dieser Einigung wird auf der anderen Seite ein erfolgreicher Wirtschaftszweig kurz vor der Unabhängigkeit von Fördermitteln zum Erliegen gebracht. Der weitere Zuwachs an Erzeugungsanlagen für regenerative Energien mit einem riesigen Potential wird abgewürgt, obwohl sich gerade Solarstromanlagen am besten in Siedlungen einfügen lassen.
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung im Ausschuss? Werden Sie persönlich einer Gesetzesvorlage auf Grundlage des am vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Kompromisses zustimmen? Muß man nicht den immer wieder bemängelten geringen Anteil am Stromix bei hohem Förderanteil als Anschubfinanzierung sehen, der völlig verpufft, wenn man jetzt den weiteren Zubau auf geringem Niveau einfriert? Mit welcher Technik stellt sich der Ausschuss eine Fortsetzung der Energiewende vor?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen