Josef Göppel (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr F.,

Meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Stabiles Geld hängt davon ab, dass reale Güter und Dienstleistungen der umlaufenden Geldmenge gegenüber stehen. Die Erfahrungen von Jahrhunderten haben gezeigt, dass "Geld-Drucken" zur Finanzierung von Staatsausgaben geradewegs in die Inflation führt. Die daraus folgende Geldentwertung wirkt letztlich wie eine Besteuerung. Unabhängige Notenbanken haben sich als die zuverlässigsten Hüter der Geldwertstabilität erwiesen. Die Staatsausgaben werden besser durch Steuern gedeckt.

2. Das meiste Geld wird nicht durch Notenbanken, sondern durch die Kreditvergabe der privaten Banken geschaffen. Der Zins hat als "Preis des Geldes" auch die Funktion das Geld in die aus Sicht der Marktteilnehmer sinnvollsten Projekte zu lenken. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Märkte teilweise versagt haben, wie zum Beispiel die Immobilienblasen in einigen Staaten gezeigt haben. Ein Teil der Finanzmärkte ist zu einem reinen Casino verkommen. Hier muss der Staat durch strenge Regeln eingreifen. Banken müssen sich auf ihre eigentliche Funktion, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten konzentrieren und regionale Geldkreisläufe gezielt gestärkt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Genossenschaftsbanken mit ihrem regionalen Geschäftsmodell ohne Staatshilfe durch die Krise kamen.

Regionalwährungen werden häufig als Vorbild für zinsfreies Geld genannt. Ich finde diese Beispiel auch sehr positiv, da mit ihnen ein neues Bewusstsein für regionale Produkte und Dienstleistungen entsteht. Leider glaube ich nicht, dass diese Beispiele sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft übertragen lassen. Ein Teil der Erfolgs von Regionalwährungen hängt auch damit zusammen, dass sie Graubereiche in der Steuer- und Abgabengesetzgebung nutzen und Dienstleistungen steuerfrei tauschen. Für mich sind Regionalwährungen also eher der Beweis, dass wir die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken und stattdessen den Ressourcenverbrauch stärker belasten müssen. Damit würden insbesondere im Dienstleistungsbereich viele neue Arbeitsplätze entstehen.

3 und 4. Wohlstand ist viel mehr als ein Anhäufen von materiellen Gütern. Ich setze mich für ein gesellschaftliches Umdenken für eine nachhaltige Entwicklung ein. Der Staat muss auf dem Weg zu einer Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft die Spielregeln neu definieren. Das ist aber auch mehr als eine Erweiterung der Messung von Wachstum als Bruttoinlandsprodukt. Auch nach dem bestehenden Maßstab würde ein beherztes Umsteuern hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit stärkeren regionalen Kreisläufen, mehr Dienstleistungen und einem viel geringeren Rohstoff- und Energieverbrauch als "Wachstum" gemessen. Denn letztlich bestimmen alle Verbraucher mit ihren Kaufentscheidungen, was wir als Wachstum messen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr F.,

im Koalitionsvertrag ist keine Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. Dort heißt es:

"Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Veränderungsbedarf im Waffenrecht gibt. Im Rahmen der bis Ende 2011 zu evaluierenden Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zu sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff soll besonders darauf geachtet werden, ob es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gegeben hat."

Der Koalitionsvertrag findet hier meine uneingeschränkte Zustimmung und
damit sind die Fragen 2-4 beantwortet.

Zu Frage 1: Die Neuregelung der Waffengesetzgebung in der letzten Legislaturperiode war eine unmittelbare Reaktion auf den Amoklauf in Winnenden. Dort tötete ein 17-jähriger mit einer großkalibrigen Pistole fünfzehn Menschen und sich selbst. Die Schusswaffe gehörte dem Vater des Täters, der diese als Sportschütze legal besaß, jedoch nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank sondern im Nachttisch aufbewahrte. Der Täter konnte also jederzeit auf die Waffe zugreifen. Da dieser vorsätzliche und gefährliche Umgang mit Schusswaffen möglicherweise kein Einzelfall ist, war der Gesetzgeber gezwungen, der Waffenbehörde die Möglichkeit einzuräumen, auch verdachtsunabhängig das Vorhandensein von Waffenschränken kontrollieren zu können. Die vorherige Rechtslage hatte das nicht vorgesehen. Nun muss der Waffenbesitzer - ähnlich einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr - mit einer verdachtsunabhängigen Nachschau rechnen. Allerdings wird durch den unverändert geltenden § 36 Absatz Satz 3 WaffG klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen des Waffenbesitzers nach wie vor nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden dürfen. Jedoch kann bei wiederholter und nachhaltiger Verweigerung des Nachweises der sicheren Aufbewahrung die Behörde wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Zudem wird verlangt, dass bei Antragstellung für eine Waffenbesitzerlaubnis die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung bei der Behörde nachgewiesen werden. Aus der "Holschuld" der Behörde wird nun eine "Bringschuld" des Antragsstellers.

Amokläufe lassen sich durch die neuen Regelungen im Waffenrecht allein nicht verhindern. Vorbeugen können hier nur Elternhäuser und Schulen, indem sie genau hinhören und gefährdeten Jugendlichen Hilfe anbieten. Wenn der Täter aber keinen Zugang zu Schusswaffen hat, kann er weniger Leid anrichten.

Zur Frage 5: Ich bin selbst Jäger, habe immer peinlichst genau auf eine ordnungsgemäße Lagerung der Waffen geachtet und habe die Neuregelung des Waffenrechts mitgetragen. Die unangemeldeten Kontrollen beschränken sich auf das Waffenlager. Ich sehe meine verfassungsmäßigen Rechte nicht verletzt, wenn ich hier Zugang gewähren muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Seen in Bayern befinden sich im Eigentum des Freistaats Bayern. Laut Bayerischer Verfassung Artikel 141 ist "Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.".

Ich persönlich bin nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern, sondern für eine Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern. Die kulturelle und landschaftliche Bedeutung von Naturgewässern sollte nicht einer kommerziellen Nutzung anheim gegeben werden. Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich bringe ich meine Argumente in die Diskussion ein. Letztendlich kommt es aber auf die Mehrheit an. Ich werde versuchen, möglichst viele Abgeordnete zu überzeugen, um eine Mehrheit für meine Position zu gewinnen.

Abstimmen werde ich auf jeden Fall nach meinem Gewissen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

ich werde versuchen, möglichst viele Abgeordnete zu überzeugen, um vielleicht eine Mehrheit für meine Position zu gewinnen.

Abstimmen werde ich auf jeden Fall nach meinem Gewissen.

Mit freundlichem Gruß

Josef Göppel, MdB