Josef Göppel (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Entwicklung der Medikamentenpreise nachvollziehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt einen Dialog mit Krankenkassen und pharmazeutischen Hersteller, um die Finanzierbarkeit, aber auch die Arzneimittelforschung zu sichern. Ich setze mich dafür ein, dass die Wirksamkeit von Medikamenten unabhängig geprüft wird und insbesondere neue Medikamente nur dann von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn sie besser sind als vorhandene. Die Preisunterschiede zu den europäischen Nachbarländern sind auch ein klarer Hinweis darauf, dass von den Pharmaherstellern Preisnachlässe verlangt werden müssen.

Ihren Hinweis auf Interessenskonflikte bei Gutachtern, die von Berufsgenossenschaften beauftragt werden, greife ich gerne auf und werde das Bundesgesundheitsministerium bitte, diesen Bereich stärker zu kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge ab dem 1. Januar 2010 auf 7004EUR hat zur Folge, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern erst ab einer Einkommenshöhe von etwa 30.000EUR jährlich, was bei einem Alleinverdiener einem Bruttomonatsgehalt von 2.500EUR entspricht, Einkommensteuer bezahlen muss. Gleichzeitig hat die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, das Kindergeld ab 1. Januar 2010 pro Kind um 20EUR zu erhöhen. Eine Familie mit niedrigem Einkommen und zwei Kindern bekommt also im Jahr nun 480EUR mehr vom Staat.

Außerdem haben Familien mit geringem Einkommen Anspruch auf staatliche Leistungen. Aus der Summe ihres Lohnes und der zusätzlichen Leistungen bleibt ihnen dann unter dem Strich immer mehr, als einer Familie, in der die Eltern nur von Sozialleistungen leben.

Einige Unternehmen missbrauchen die staatliche Aufstockung von Niedriglöhnen. Ein besonders dreistes Beispiel stellte die Firma Schlecker dar. Langjährige Beschäftigte sollten entlassen und über eine Zeitarbeitsfirma zu deutlich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden. Nach Protesten von mir und anderen Politikern gab die Drogeriekette diese Praxis auf (zum Bericht: www.goeppel.de ). Arbeitsministerin von der Leyen will diesen Weg zur Umgehung von Tarifverträgen nun gesetzlich schließen.

Der Fall Schlecker und die Hartz IV-Debatte beweisen, wie dringend wir verbindliche Mindestlöhne brauchen. Ich trete deshalb für Mindestlöhne wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten ein. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch eine Familie ernähren können.

Besonders wichtig sind mir gleiche Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Ich bin deshalb dafür, rasch 10% eines Jahrgangs durch Stipendien eine höhere Ausbildung zu ermöglichen. Heute erhalten nur 2% Unterstützung bei der Ausbildung. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Eltern für ihre Kinder ein sogenanntes "Zukunftskonto" für Schule und Ausbildung eröffnen können, das der Staat mit einem Startguthaben von 150EUR und weiteren Prämien fördert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie schlagen eine Kopplung von Bundestags- und Landtagswahlen vor, um die bundespolitische Debatte vom landesspezifischen Wahlkampf zu trennen. Zweifelsohne hätte eine solche Verfahrensart kostensparende Effekte und wahrscheinlich würde auch die Wahlbeteiligung von einer Verknüpfung der Termine profitieren.

Bei Europa- und Kommunalwahlen findet dies bereits in einigen Bundesländern statt. Neben den erwähnten positiven Effekten treten hierbei allerdings auch Probleme auf, die es zu berücksichtigen gilt. Der Kern der Argumentation gegen eine Kopplung bezieht sich auf die Überlagerung der Themen, die für die jeweiligen Wahlen relevant sind. Eine Verknüpfung von Landtags- und Bundestagswahlen hätte zur Folge, das wichtige landesspezifische Fragen durch den bundespolitischen Diskurs verdrängt werden würden. Die Eigenständigkeit der Politik der Länder wäre damit in erheblichem Maße eingeschränkt.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle jedoch versichern, dass meine Arbeit in keinster Weise durch den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen beeinflusst wird und ich auch weiterhin an meinen Zielen festhalten werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

Sie täuschen sich!. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels, Gaststätten, Herbergen und auf Campingplätzen von 19 auf 7% war Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, welches am 4.12.2009 verabschiedet wurde.

Als einziger Abgeordneter der Koalition aus CDU/CSU und FDP habe ich gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Erklärung dazu finden Sie auf meiner Homepage goeppel.de

An der Einführung eines Mindestlohns werde ich auch in Zukunft festhalten. Es muss Menschen, die in Vollzeit arbeiten, möglich sein, auch ohne staatliche Unterstützung ein würdiges Leben zu führen und eine Familie zu ernähren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

in der Regulierung von Finanzmärkten kann ich keinen planwirtschaftlichen Eingriff erkennen. Im Gegenteil - die Union stellt sich damit im besten Sinne in die Tradition von Ludwig Erhard als Begründer der sozialen Marktwirtschaft. Seine Grunderkenntnis lässt sich so zusammenfassen: Eine freie Wirtschaft ist besser als Staatsbetriebe, aber ohne staatliche Spielregeln geht es nicht.

Das unverantwortliche Spiel an den Finanzmärkten wurde erst durch die Deregulierung in den 80er und 90er Jahren möglich. Das neoliberale Mantra der Selbstheilungskräfte des Markts wurde vor allem in den USA bedenkenlos von der Politik übernommen und die staatliche Aufsicht immer weiter geschliffen. Während man für ein Schneeballsystem mit einem Schaden von einigen Millionen in das Gefängnis kommt, pokerte die Elite der Finanzwelt mit Hunderten von Milliarden. Der Unterschied ist, dass den Schaden nun die Steuerzahler und die Beschäftigten tragen. Banken erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen. Die Zocker wussten, dass ab einer bestimmten Größe einer Bank die Politik eingreifen muss, um die Konsequenzen für Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung nicht ausufern zu lassen. Die Folge: Steuerlast und Angst um den Arbeitsplatz bei den einen, Wohlstand und Straffreiheit bei den eigentlich Verantwortlichen. Michail Gorbatschow, der das Ende der kommunistischen Ideologie eingeläutet hatte, warnte schon im Jahr 2000: "Der Fundamentalismus der Globalisierer ist genauso gefährlich wie der islamische Fundamentalismus oder der kommunistische."

Ich sehe mich durch die Finanzkrise in meiner Grundüberzeugung bestätigt, dass die Marktwirtschaft soziale und ökologische Schranken braucht. Schon im Jahr 1998 schrieb ich: "Es wächst die Erkenntnis, dass jeder Wettbewerb Regeln braucht, um die brutale Durchsetzung des Rechts der Stärkeren zu verhindern. Die wirtschaftliche Dynamik muss sich in einem politischen Werterahmen vollziehen, der soziale und ökologische Ziele sichert." (Hier finden Sie den Artikel "Regionale Kreisläufe und globaler Markt": www.goeppel.de ) Im Jahr 2000 forderte ich: "Auch wenn es utopisch klingt, die Besteuerung der internationalen Finanztransfers muss über kurz oder lang kommen. Natürlich ist es schwierig, dafür einen koordinierten internationalen Einstieg zu finden. Nachdem aber alle Staaten vor dem gleichen Problem stehen, nämlich die Daseinsvorsorge ihrer Bürger finanzieren zu müssen, obwohl inzwischen der größte Teil der Wertschöpfung an ihren Kassen vorbei läuft, könnte die Aufnahme solcher Regelungen in die internationalen Finanzabkommen gelingen."(Hier finden Sie den Artikel "Die Farben der Zukunft": www.goeppel.de )

Ich halte meine Position für im besten Sinne konservativ: Es geht mir um die Bewahrung freien Unternehmertums, das in fairem Wettbewerb zueinander steht und damit letztlich allen Bürgern dient. Die Spielregeln dafür setzt der Staat!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel