Johannes Singhammer (CSU)

Sehr geehrter Herr ,

bei dem Antrag zur Pendlerpauschale, den die Linkspartei am 25.09.2008 im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es der Linkspartei -- anders als mir und den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe -- nicht um die inhaltlich richtige Sache, sondern einzig und allein um die Inszenierung eines Politikspektakels.

Die CSU grenzt sich eindeutig von der Linkspartei und deren programmatischen Eckpunkten ab, die Deutschland international isolieren, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft erschüttern würden. Daher haben wir bisher keinem Antrag der Linkspartei zugestimmt.

Für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist eine tragfähige Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat notwendig, Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist dies nur gemeinsam mit der CDU und der SPD erreichbar. Eine Zustimmung der CSU hätte im konkreten Fall bei den Gegenstimmen vor allem der SPD und der Grünen und auch der CDU keine Chance auf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gehabt.

Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Johannes Singhammer

Sehr geehrter Herr ,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihre Zuschrift.

Aufgrund der sehr komplexen Problematik und Ihrer besonderen Fragestellung (insbesondere Absatz 3), die mehrere Verständnis-Nachfragen nötig macht, bitten wir Sie, sich direkt mit Herrn Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer ( johannes.singhammer@bundestag.de ) in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
I.A.

Klaus Hackenschmied
Büroleiter

Sehr geehrte Frau ,

wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages begegnen der Lebensleistung der contergangeschädigten Menschen mit hoher Anerkennung und größtem Respekt. Sie haben sich in bewundernswerter Weise Ihren Platz in Familie und Beruf erkämpft und Ihre Selbständigkeit mit großem eigenen Engagement und Selbstbewusstsein erstritten. Jetzt, 50 Jahre nach dem Conterganskandal, stoßen Sie an schmerzliche Grenzen. Die jahrzehntelange Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken, Muskulatur und Zähnen bringen Spätfolgen mit sich, die so nicht vorhersehbar waren. Ihre Lebenssituation ist zunehmend durch diese sehr schmerzhaften Auswirkungen Ihrer Behinderung geprägt, Ihre Lebensqualität zusätzlich erheblich eingeschränkt.

Um die Folgeschäden abmildern zu können, hat der Deutsche Bundestag – auf Initiative der beiden Geschäftsführenden Vorstände von Unions- und SPD-Bundestagsfraktion – die Entschädigungsleistungen für Contergangeschädigte ab dem 1.7.2008 verdoppelt, das heißt der Höchstsatz von 545 Euro wurde auf 1090 Euro angehoben.

Obwohl durch den 1971 zwischen den Eltern der Contergangeschädigten, der Firma Grünenthal und der Bundesregierung geschlossenen Vergleich (Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit Stifterkapital der Firma Grünenthal [100 Mio. DM zuzüglich Zinsen] und des Bundeshaushalts [100 Mio. DM]) jeder weitere Anspruch gegenüber der Firma Grünenthal ausgeschlossen war, waren die Eigentümer bereit, sich an weiteren Verbesserungen für die Situation der contergangeschädigten Menschen zu beteiligen.

Daher wurden gemeinsam von Vertretern der Unionsfraktion, Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundesfamilienministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Firma Grünenthal und Vertretern des Bundesverbands der Contergangeschädigten weitere Fortschritte angestoßen: Die Firma Grünenthal hat sich bereit erklärt, 50 Mio. Euro in einen Fonds einzuzahlen; mit einer Gesetzesänderung will der Bund aus Mitteln der Conterganstiftung die gleiche Summe dazugeben. Aus diesem Geldbetrag wird den contergangeschädigten Menschen ab 2009 jährlich einmal eine Summe zur freien Verfügung ausgezahlt, um Spätfolgen der Schädigung zu mildern. Die Höhe der Einmalzahlung wird sich an der Höhe der Schädigung bemessen.

Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem überfraktionellen Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu den Spätfolgen der Schädigung zu initiieren. Außerdem arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an Vorschlägen zur Verbesserung der Kostenübernahme von Behandlungen bei Conterganschäden durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium versucht, durch Gespräche mit den verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Contergangeschädigte alle Leistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben.

Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die keinen Verursacher für ihre Behinderung namhaft und verantwortlich machen können.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Singhammer

Sehr geehrter Herr ,

aufgrund Ihrer Anfrage zum Stand des parlamentarischen Verfahrens betreffend die Entschädigung von Opfern des Medikaments Contergan möchte ich Ihnen die folgenden Informationen zukommen lassen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes ist von den Fraktionen CDU/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Für den 4. Mai 2009 ist im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema terminiert. Das Gesetz soll dann voraussichtlich zum 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Im Rahmen des Gesetzentwurfs haben wir die Probleme der contergangeschädigten Menschen aufgegriffen und entsprechende Lösungen gefunden, die nach unserer Auffassung deutliche Verbesserungen für die Betroffenen beinhalten. Es wird nun die Möglichkeit eröffnet, dass wegen Fristversäumnis abgelehnte Anträge nochmals gestellt werden können. Bisher mussten Anträge bis zum 31. Dezember 1983 eingereicht worden sein. Zu einem späteren Zeitpunkt gestellte Anträge mussten wegen Fristversäumnis abgelehnt werden. Nun soll die Ausschlussfrist vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010 geöffnet werden. Damit erhalten die Betroffenen die Möglichkeit, Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz zu beantragen.

Ab diesem Jahr sollen die contergangeschädigten Menschen eine jährliche Sonderzahlung je nach Schweregrad ihrer Behinderung erhalten. Die von der Firma Grünenthal freiwillig gespendeten 50 Millionen Euro sowie 50 Millionen Euro aus dem Stiftungsvermögen der Conterganstiftung werden den Betroffenen über einen Zeitraum von 25 Jahren ausgezahlt. Die insgesamt zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro werden auf die bisher leistungsberechtigten und die bis Ende 2010 anerkannten contergangeschädigten Menschen aufgeteilt.

Zukünftig sollen die monatlichen Leistungen dynamisiert und somit an die Steigerung der gesetzlichen Renten automatisch angepasst werden. Um die Effizienz der Conterganstiftung zu erhöhen, wird unter anderem der Stiftungsrat in Zukunft verkleinert und aus höchstens 7 Mitgliedern bestehen. Davon sollen 2 Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen sein und durch eine Abstimmung gewählt werden.

Gegenwärtig erhalten rund 2.700 Betroffene in Deutschland Leistungen nach dem Contergan-Stiftungsgesetz. Wir hoffen, mit den genannten Änderungen eine Verbesserung für die Betroffenen erreichen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Singhammer MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Für die verspätete Antwort bitte ich um Nachsicht, da dies aufgrund einer Vielzahl von Anliegen zeitlich nicht früher abgearbeitet werden konnte. Zunächst möchte ich Ihnen meine guten Wünsche übermitteln, dass Sie sich für ein Leben in einer Familie mit einem kleinen Kind entschieden haben.

Aber auch die finanziellen Anliegen von größeren Kindern aus der ersten Ehe müssen entsprechend des geltenden Unterhaltsrechts berücksichtigt werden. Die Bestimmungen des Unterhaltsrechts sind zum 1.1.2008 geändert worden mit dem Ziel einer Stärkung der Rechte von Kindern - und zwar von allen Kindern. Im zweiten Rang stehen die Mütter, die Kinder betreuen. Ein weiteres Ziel war die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung; damit sollen Geschiedene eine zweite Chance haben, eine weitere Familie zu gründen und auch zu finanzieren. Im Ergebnis sollen die Unterhaltspflichtigen nicht zu stark belastet werden, damit die finanzielle Basis der Zweitfamilie gesichert ist.

Hinsichtlich Ihrer Anfrage zu den Voraussetzungen und Einkommensgrenzen einer Familienversicherung für Ihr Kind rege ich an, ein Gespräch mit dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu führen, der Ihnen die Einzelheiten zu den rechtlichen Voraussetzungen erläutern wird.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Familienpolitik zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die auch Ihrer Familie zugute kommen werden. Zu nennen ist der laufende Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, ebenso wie die erfolgreiche Einführung des Elterngeldes sowie des künftigen Betreuungsgeldes. Ein aktuelles Zeichen der Anerkennung für Familien ist der im Rahmen des Konjunkturpaketes II vereinbarte Kinderbonus in Höhe von 100 Euro. Wir haben im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eindringlich dafür geworben, dass auf die Verrechnung des einmaligen Betrages bei der Einkommensteuer, was insbsondere Familien der Mittelschicht betreffen würde, verzichtet wird, damit alle Familien von dem Bonus profitieren. Leider hat der Koalitionspartner dies abgelehnt.

Die Folge ist, dass nunmehr eine Anrechnung stattfinden wird, was ich für falsch halte.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Singhammer MdB