Johannes Singhammer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 11.06.2008 danke ich Ihnen.

Das Ziel ist richtig und wichtig. Die konkret vorgeschlagene Formulierung halte ich jedoch für ungeeignet, weil viele Zweifelsfragen neu aufgeworfen werden. Mögliche andere Formulierungen halte ich für denkbar.

Entscheidend ist jedoch die Ehrlichkeit der Abgeordneten, die kein Gesetz verordnen kann, sondern nur der Wähler kann durch eine richtige Wahl dafür sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage danke ich Ihnen.

Die Konsequenzen der von Ihnen zitierten richterlichen Entscheidung sind ohne die nähere Kenntnis der genauen Urteilsgründe für den Gesetzgeber nicht bewertbar. Ich möchte Ihnen aber vorschlagen, dass ich - wenn Sie mir diese Unterlagen zuleiten - prüfen lassen werde, welche gesetzgeberischen Initiativen gegebenenfalls nötig wären.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer

Sehr geehrter Herr ,

aus den neuen Regelungen im Unterhaltsrecht ziehe ich grundsätzlich positive Schlussfolgerungen -- v.a. im Hinblick auf die Kinder.

Ich halte die Reform des Unterhaltsrechts für einen wichtigen Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb stellen wir ihr Wohl an die erste Stelle. Zentrales Anliegen des Gesetzes ist neben der Stärkung der Eigenverantwortung getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten daher die Förderung des Kindeswohls. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass dem Kindesunterhalt der Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen aller anderen Berechtigten eingeräumt, der Mindestunterhalt für Minderjährige Kinder wieder eingeführt, die Regelbeträge als Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt abgeschafft werden und das Kindergeld unterhaltsrechtlich als bedarfsdeckendes Einkommen des Kindes behandelt wird.

Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, sollen also die Kinder Vorrang vor allen anderen haben, d.h. sie erhalten den ersten Rang unter den Unterhaltsgläubigern. Im zweiten Rang stehen alle Väter und Mütter, die Kinder betreuen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Singhammer

Sehr geehrter Herr ,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihre Nachfrage. In der Sache selbst hat er Herrn Klaus Brand am 17.06.2008 bereits inhaltlich geantwortet.

Bei Ihren weiteren sehr speziellen Fachfragen sollten Sie sich bitte direkt an das Bundesministerium des Innern wenden. Wenn Sie Herrn Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer direkt anschreiben (Johannes Singhammer, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) würde er Ihre Anfrage auch direkt weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
I.A.

Klaus Hackenschmied
Büroleiter

Sehr geehrter Herr ,

die Invasion Russlands in georgisches Kernland am Wochenende vom 09. bis 10. August 2008 und die Anerkennung der Unabhängigkeit beider Regionen durch den russischen Präsidenten bedeutet eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Grenzen Georgiens. Eine Gleichsetzung des Einmarsches mit der Intervention von NATO-Truppen im Kosovo ist inakzeptabel, weil die Loslösung des Kosovo von Serbien eine Folge der Aufhebung des Autonomiestatus durch den damaligen serbischen Präsidenten Milosevic mit nachfolgender Unterdrückung und Völkermord war und internationale Verhandlungen über einen von den Vereinten Nationen vermittelten Status der Autonomie an Serbien und Russland scheiterte. Russland hat die Loslösung des Kosovo bis heute als völkerrechtswidrig abgelehnt, es kann deshalb seine Militäraktion in Georgien auch nicht als Parallele zu der Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch westliche und EU-Staaten rechtfertigen.

Die wichtigste Voraussetzung einer Lösung der Konflikte im Kaukasus ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus Georgien, so wie es das von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelte Waffenstillstandsabkommen verlangt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt, dass die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 1. September beschlossen hat, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland so lange auszusetzen bis sich die russischen Streitkräfte vollständig auf die Positionen vor dem 7. August 2008 zurückgezogen haben. Jetzt muss die Hilfe für Georgien, einschließlich der vorgeschlagenen OSZE-Beobachtermission auch in den abtrünnigen Regionen Abchasiens und Südossetiens konkret werden. Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union muss alle verfügbaren Instrumente nutzen um die Beziehungen zu Georgien politisch und wirtschaftlich zu vertiefen und durch eine "östliche Partnerschaft" Vertrauensbildung, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region zu fördern. Angesichts der engen Vernetzung muss gleichzeitig der politische Dialog der Europäischen Union mit Russland erhalten bleiben. Über die derzeitige Krise hinaus ist es notwendig, die gesamte Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung der wechselseitigen Abhängigkeiten und Beziehungen zwischen Russland und Europa unter Einbindung der Vereinigten Staaten auf breiter Basis zu verhandeln.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die klare Haltung des Europäischen Rates zum Recht eines jeden europäischen Staates, unter Achtung des Völkerrechts und der friedlichen Zusammenarbeit seine Bündnisse frei zu bestimmen. Dies gilt auch für den Wunsch Georgiens, Mitglied in der NATO zu werden und die noch engere Anbindung an die Europäische Union zu suchen. Georgien muss jedoch zugleich im eigenen Land die Voraussetzungen dafür schaffen, indem es die Standards von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt, die von einem NATO-Mitglied erwartet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Singhammer