Johannes Singhammer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Johannes Singhammer
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Ministerialrat a.D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München-Nord
Landeslistenplatz
7, Bayern
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(...) "Ich bin gegen jede weitere Aufweichung oder gar völlige Abschaffung der geltenden Stichtagsregelung im Stammzellgesetz. Der Deutsche Bundestag hat 2002 beschlossen, dass von diesem Zeitpunkt an in Deutschland keine Embryonen vernichtet oder speziell nur zu Forschungszwecken hergestellt werden dürfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
enthalten
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
nicht beteiligt
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
nicht beteiligt
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
nicht beteiligt
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
nicht beteiligt
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Johannes Singhammer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Singhammer,

ich habe eine Frage zum Thema des dokumentierten Kindesmissbrauchs. Vor kurzen habe ich sie ja bereits zu Ihrer Meinung zu den neu eingeführten Zensurmaßnahmen gefragt, da aber alle Ihre Argumente (welche sich mit den Argumenten von Frau von der Leyen decken) bereits im Vorfeld alle widerlegt wurden, möchte ich nicht darauf eingehen sondern auf den Rücktritt von Oberstaatsanwalt Peter Vogt, Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt.

Herr Vogt hat das Handtuch geworfen, da ihm bzw. der Polizei, die Ressourcen (technisch wie personell) fehlen und keine Besserung in Sicht ist. Da Sie Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt als Bestandteil einer Gesamtstrategie bezeichnet haben, möchte ich gerne wissen, wie Sie und die CDU/CSU denn nun diesen Misstand beheben wollen.
Eines ist klar, gegen die Herstellung und Verbreitung und allem voran gegen die Urheber muss vorgegangen werden. Die Zensur solcher Seiten (sofern die Urheber so dumm sind solches über offen zugängliche Seiten anzubieten) dürfte nur den kleinsten Teil des Problems ausmachen und halten nur den potentiellen Konsumenten (kurzzeitig) auf. Was offensichtlich fehlt ist gut ausgebildetes Personal bei der Polizei und die technische Ausstattung um Täter zu verfolgen und zu ermitteln. Wie soll diesem Problem Ihrer Meinung nach nun endlich Rechnung getragen werden denn Herr Oberstaatsanwalt Vogt ist ja nicht der Einzige, der sich über diese Zustände beklagt, viele Ermittler und Staatsanwälte bemängeln dieses Problem.

Leider konnte ich zu dieser sog. Gesamtstrategie nichts auf den Seiten der CDU bzw. CSU finden. Lediglich die Zensurmaßnahmen sollen anscheinend weiter ausgebaut werden. Leider habe ich auch nichts darüber gefunden, ob nun endlich eine rechtsstaatliche Kontrollinstanz für die regelmäßige Überprüfung der Sperrlisten geschaffen werden soll.
Antwort von Johannes Singhammer
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2009
Johannes Singhammer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Zu den von Ihnen erneut angesprochenen Fragen der Kinderpornographie im Internet habe ich Ihnen bereits meine Position am 07.08.09 ausführlich dargestellt. Insofern möchte ich mich nicht wiederholen.

Was die personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachsen-Anhalt betrifft, kann ich keine Beurteilung abgeben, da dies Ländersache ist. Ich sage aber auch: Die Strafverfolgungsmöglichkeiten müssen zu allererst so gut ausgestattet sein, dass Sie die geltenden Gesetzt umsetzen.

Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer
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Frage zum Thema Kultur
13.09.2009
Von:

Grüß Gott Herr Singhammer,

nach dem "Sing-Hammer"-Kalauer präsentieren Ihre Plakate in Schwabing und Maxvorstadt Sie idyllisch, naturverbunden und modern auf einer grünen Wiese sitzend samt Grashalm in der Hand und offenbar im Gespräch vertieft.

Mich bewegt mit meiner Frage an Sie das Thema Authentizität im Wahlkampf:

Wann Sie sind vor diesem Photo-Termin letztmalig im Anzug auf einer Wiese gesessen und hielten dabei einen Grashalm / ein Sonnenblümchen, o.ä. in der Hand und wann haben Sie dies seit dem Photo-Shooting je wieder getan?

Gruß,
Antwort von Johannes Singhammer
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Johannes Singhammer
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage danke ich Ihnen herzlich.

Alle meine Bilder - sowohl auf dem Plakat als auch in meinen Prospekten und Flyern - sind stets echte Bilder, d.h. keine Bilder mit nachträglich eingeblendeten Hintergrund oder mit Statisten oder ähnliches.

Das von Ihnen angesprochene Bild entstand im Frühsommer vor der Universität München auf dem Rasen am Brunnen und wie Sie an den Haaren sehen können, war es alles andere als gestellt. Im übrigen halte ich nichts in der Hand, weder ein Blümchen noch einen Grashalm. Wann ich genau das letzte Mal genau so im Gras gesessen bin, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht mehr auf den Tag sagen, aber es ist sicher nicht lange her. Auch in Berlin nutze ich bei schönen Wetter manchmal die Wiese vor dem Reichstag, um für 10 Minuten einfach auszuspannen.

Ich verschone die Münchner mit Scheinankündigungen, auf Bildplakate zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer
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Ihre Frage an Johannes Singhammer
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