Johannes Singhammer (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Singhammer,

vor kurzem konnte man lesen, dass Sie sich dafuer einsetzen wollen, dass die Abgeordneten des Bundestags von der Bundesregierung monatlich auf einer Schreibmaschinenseite den aktuellen Stand der drohenden Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland informiert werden.

Dieses Ansinnen hat mich einigermassen ueberrascht, denn ich bin immer davon ausgegangen, dass die Abgeordneten des Bundestags sich ohnehin darueber im Klaren sind, was hier mit uns gespielt wird.

Die aktuellen Zahlen pfeifen die Spatzen von den Daechern.

In der ´Welt am Sonntag´ vom 26.11.2011 konnte man nachlesen, dass die Risiken fuer die Bundesrepublik Deutschland bis dahin etwa 560 Milliarden Euro betrugen.

Seither sind die Risiken aus Buergschaften seither deutlich angewachsen. Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:

"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."

Man kann es hier nicht sehen, aber ich gehe davon aus, dass Sie am Donnerstag vor zwei Wochen auch fuer den Soffin gestimmt haben, oder zumindest dafuer gesorgt haben, dass er genehmigt wird.

Nun betraegt das Gesamtrisiko also mehr als der dreifache jaehrliche Bundeshaushalt.

Waren Sie auch dabei, als ueber diesen Unsinn abgestimmt wurde?

Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen kausal beeintraechtigten Betroffenen an Ihnen perseonlich schadlos halten werden. Bitte sagen Sie dann nicht ,dass Sie nichts von den moeglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.

Sehr geehrter Herr Singhammer,

bitte sehen Sie es mir nach, da ich mich nach so kurzer Zeit schon wieder auf diesem Forum melde, keinesfalls möchte ich Ihre wertvolle Zeit stehlen.

Nun ist es aber so, da bald die Abstimmung im Bundestag ber den unseligen ESM anstehen wird, der das bisherige Gesamtrisiko der Bundesrepublik Deutschland von ber 1,000 Milliarden - mehr als das Dreifache (!) des j hrlichen Staatshaushalts - weiter anheben wird.

Bitte fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie gegen den ESM, wenn schon nicht aus Liebe zu Ihren eigenen Kindern, dann bitte für Ihre Wähler und deren Kinder.

Ich habe auch Ihre Homepage genau nach Ihren Motiven zur Zustimmung zum EFSF studiert. Man darf aufgrund einer Andeutung vermuten, da Sie damals im EFSF eine Alternative zu EUR-Bonds gesehen haben - die Sie zurecht ablehnen - und deshalb den EFSF mehr goutierten.

Nun ist aber der EFSF auf dem besten Weg, durch die Hintert re zu einem EUR-Bond-Vehikel zu werden, bei dem einige Euro-Staaten für einzelne EU-Staaten haften. Wie man im Wall Street Journal vom 07.02.2012 nachlesen konnte, wird die Europ ische Zentralbank EZB griechische Staatsanleihen an den EFSF verkaufen.

Wobei man sich schon fragt, wie die EZB Eigent merin an griechischen EUR-Bonds werden kann, was rechtswidrig ist, wie immerhin schon der Bundespräsident im November letzten Jahres anmerkte. Dies scheinen Sie selbst zu akzeptieren, denn auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Informationsblättchen für Abgeordnete sind die von der EZB veröffentlichte Summe der Anleihenaufkäufe, mit dem sich daraus ergebende deutschen Haftungsanteil, vorgesehen.

nun meine beiden Fragen in diesem Zusammenhang:

• sehen Sie auch die Gefahr, daß aus dem an sich gut gemeinten ESM ein für Deutschland gefährliches Vehikel wird, wie beim EFSF?
  
• sehen Sie die illegalen EUR-Anleihenkäufe der EZB als statthaft an?

sehr geehrter Herr Singhammer,

mit großem Interesse habe ich Ihre Antworten auf die beiden Beiträge von Herrn Martin Schweiger gelesen, der Sie zu Ihrer persönlichen Haltung bezüglich des durch Sie und Ihre Bundestagskollegen eingegangenen Risikos befragte.

Ihnen scheint als einem der wenigen Bundestagsabgeordneten das von Ihnen eingegangene erhebliche Risiko für Deutschland vollumfänglich bewußt zu sein, denn warum sonst sollten Sie eine regelmäßige Veröffentlichung der entsprechenden Daten anregen, wenn nicht um auch Ihre daran nicht interessierten Kollegen wenigstens formal mit in die Haftung zu nehmen.

Wobei sich uns kleinen Bürger-Würstchen die Frage aufdrängt, warum Sie diese Zahlen nicht selbst veröffentlichen, und zwar auf Ihrer Homepage www.singhammer.net? Ihnen sind die Risiken doch bekannt, wie Sie selbst hier in diesem Blog behaupten. Uns würden diese Zahlen auch sehr interessieren, wo wir doch am Ende für den durch Sie angerichteten Schaden mit aufkommen müssen.

Außerdem wäre noch interessant, wie weit Sie beim Risiko mitgehen werden bzw, wo für Sie die Grenze erreicht ist. Bei einem Gesamtrisiko für Deutschland von fünf Bundeshaushalten, oder bei zehn Bundeshaushalten? Oder wollen Sie uns gleich für eine ganze Generation die Zukunft rauben, beispielsweise indem Sie den ESM in der jetzt bekannten oder einer ähnlichen Form durchwinken?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Singhammer

Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert! Cannabis sollte legalisiert werden!!!
Wie stehen sie zu der Forderung vom Deutschen Hanfverband?


Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden.

Das Cannabisverbot hat viele negative Konsequenzen für unser Zusammenleben.
Unsere Sicherheit ist bedroht, weil das Verbot den Hells Angels und der Mafia Milliardenumsätze überlässt.
Die strafrechtliche Verfolgung von Millionen Menschen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemand anderem schaden, stört das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Tabuisierung behindert einen vernünftigen Dialog über den Umgang mit Cannabis zwischen den Generationen, insbesondere in Familien, sowie eine glaubwürdige Prävention.

Die Legalisierung hat nichts mit Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn er differenziert agiert.
Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft.

Bei der Regulierung des Cannabismarktes, z.B. durch Fachgeschäfte oder Cannabis-Clubs, geht es ausschließlich um Volljährige (sofortiger Lizenzentzug bei Abgabe an Jugendliche).
Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese "Nebenwirkungen" der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Sehr geehrter Herr Singhammer,

im Zusammenhang mit der nie endenden Diskussion um die Kraftstoffpreise ist mir Ihre folgende Äußerung aufgefallen:

"Die Autofahrer dürften von den Mineralölfirmen nicht länger erdrückt werden."

Handelt es sich hierbei in Wahrheit nicht um Populismus?

Zu diesem Thema schlage ich Ihnen vor, sich mit der Frage zu befassen, wer denn in erster Linie als Unterdrücker der Autofahrer in Frage kommt. Die Mineralölfirmen sind es jedenfalls nicht.

Am Besten wäre es, sich dazu mal mit allen auf den Kraftstoff erhobenen Steuern zu befassen, denn die machen den größten Anteil beim Kraftstoffpreis aus, ohne dem Autofahrer eine auch nur annähernd angemessene Gegenleistung dafür zu bieten.

Es kann m.E. hierbei nicht angehen,

dass z.B. Steuern auf Steuern erhoben werden (die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer auf die Mineralöl- und Okosteuer),

dass Benzin wesentlich höher versteuert wird als Dieselkraftstoff.

Als Gegenfinanzierung für eine Steuersenkung auf dem Kraftstoffsektor wäre die längst überfällige Anhebung der Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen ein probates Instrument.

Mit freundlichen Grüßen

J.T.