Johannes Lohmeyer (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Johannes Lohmeyer
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Hotelkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer
Wohnort
Dresden
Wahlkreis
Dresden I
Ergebnis
9,5%
Landeslistenplatz
-, Sachsen
(...) Allerdings ist es bei öffentlichen Ausschreibungen üblich, z.B. auf die Einhaltung tariflicher Bestimmungen zu achten. Dies trifft auf meine unein- geschränkte Zustimmung. (...)
 
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Frage zum Thema Wirtschaft
16.09.2009
Von:

Wenn es um die Ursachen der derzeitigen Finanzkrise geht wird als ein Grund die Konzentration von immer mehr Geld in immer weniger Hände genannt. Dieses Geld können einzelne Personen immer weniger sinnvoll anlegen (Wer hat schon Zeit sich neben seiner Arbeit jeden Tag mit seinen Millionen / Milliarden zu beschäftigen) und im Ergebnis kam es zur Erschaffung immer windigerer Finanzprodukte.
Diese Tendenz zur Vermögenskonzentration wird u.a. in aktuellen Berichten (s. Wochenbericht 04/2009 des DIW) bestätigt.
In diesem Zusammenhang meine Frage:

Halten Sie diesen Trend der Vermögenskonzentration/-Umverteilung für (Volks)wirtschaftlich sinnvoll?

Wenn nein würde mich interessieren was insbesondere Ihre Partei dagegen unternimmt.

Wenn ja wäre es gut zu erfahren, wieso dieser Trend als positiv anzusehen ist, d.h. gibt es z.B. wissenschaftlich/wirtschaftliche Untersuchungen die dies volkswirtschaftlich begründen?
Antwort von Johannes Lohmeyer
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2009
Johannes Lohmeyer
Sehr geehrter Herr ,

die Ursache für die Finanzkrise liegt in den staatlichen Eingriffen der US-Administration in die Kreditwirtschaft. Um die daraus resultierenden Risiken zu streuen, hat man die von Ihnen erwähnten "windigen Finanzprodukte" geschaffen.

Dass sie sich so rasch weltweit verbreiten konnte, liegt an mangelnden internationalen wie auch nationalen Regularien. Bereits beim G8-Gipfel forderte die Bundeskanzlerin strengere Regeln im internationalen Finanzverkehr, scheiterte damit aber am Widerstand der USA und Großbritanniens. In Deutschland ist es die FDP, die seit langem eine effizientere Bankenaufsicht durch die Zusammenlegung von Bafin und Bundesbank fordert - was bislang an der SPD scheiterte.

Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die oberen 10% der Einkommensbezieher gut 2/3 der öffentlichen Haushalte finanzieren, sehe ich eher eine Umverteilung von Oben nach Unten. Und dies ist in einer Sozialen Marktwirschaft richtig und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
22.09.2009
Von:

Sehr Geehrter Herr Lohmeyer,

Ihr Partei setzt sich ja, neben den Grünen u. den Piraten, Bundesweit für die Abschaffung der Internet- Speer-Gesetz der Vorastdatenspeicherung, Verbesserung des Datenschutzes und generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte. Wie ist das aber mit dem von ihrer Partei abgeschlossen Koalitionsvertrag mit der CDU zu sehen ? In dem gerade weitere Einschnitte in den Bürgerrechten geplant sind ? Um es genau zu sagen die Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie auszudehnen. Eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ),bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht. Dies ist ein ähnliches verfahren wie bei der Online Durchsuchung.
(Quelle von 22.09.2009 9:00 uhr : www.heise.de )

Ich war Ziemlich überrascht das zu erfahren weil Ihre Partei ja mit Bürgerrechten wirbt. Wie wird es dann in der Bundespolitik aussehen wen Ihre Partei schon in der Landespolitik die Bürgerrechte nicht schützt. Wird es tatsächlich eine Verbesserung des Datenschutzes, Abbau der Vorratsdatenspeicherung und eine nicht Einführung des Internet Speer Gesetzes mit Ihre Regierungsbeteiligung geben?
Antwort von Johannes Lohmeyer
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22.09.2009
Johannes Lohmeyer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Ein Wahlprogramm spiegelt immer die Position einer Partei vollständig wieder. Es kann 1:1 umgesetzt werden, wenn die Partei bei einer Wahl die absolute Mehrheit erringt und alleine regieren kann. Das ist uns am 30.08.2009 (noch) nicht gelungen.

Koalitionsverhandlungen sind immer die Kunst des Machbaren. Und hier hatten wir in einem Kräfteverhältnis von 1:4 mit der Union die strittigen Themen zu verhandeln und einen Kompromiss zu finden, der schlussendlich auch den Wählerwillen wiederspiegelt. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis sogar sehr zugunsten der FDP ausgefallen.

Ich verstehe, dass Sie mit den Festlegungen in Sachen Überwachung nicht zufrieden sind - diese entsprechen auch nicht unseren Positionen. Ohne auf Details eingehen zu wollen - die Forderungen der Union waren deutlich weitreichender und konnten zum überwiegenden Teil durch uns verhindert werden.

Ob dies in einer anderen Konstellation so weit gelungen wäre, darf bezweifelt werden: Die erste massive Einschränkung der Bürgerrechte erfolgte unter Rot/Grün in Form des sog. "Otto-Kataloges" unter Federführung der SPD und tatkräftiger Mithilfe der Grünen. Lediglich aus den Reihen der FDP kam hier Widerspruch:

www.spiegel.de

Weitere massive Einschränkungen erfolgten in den letzten vier Jahren durch Innenminister Schäuble unter Mitwirkung der SPD. Auch hier positionieren wir uns jeweils klar dagegen.

Die beste Möglichkeit, sich aktiv für einen besseren Schutz der Bürgerrechte einzusetzen, ist ein möglichst starkes Verhandlungsgewicht der FDP in einer Koalition. Am 27. September haben wir die Chance dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
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Frage zum Thema Arbeit
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lohmeier,

meine Frage betrifft insbesondere den Bereich von Berufseinsteigern.
Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen haben es nicht immer einfach und insbesondere bei recht spezifischen Studiengängen bekommt man meist nur über Praktika´s einen Berufseinstieg hin. Auch aktuell zu Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Chancen auf eine Arbeitsplatz auch für Absolventen von Hochschulen, Technikern und ähnlichen Qualifikationen rar. Demnach bietet sich für viele Absolventen nur die Möglichkeit ein Praktikum zu absolvieren.

Was tun Sie (bzw. die FDP) dafür, dass Praktikumsplätze gerecht vergütet werden und nicht nur als billige/kostenlose Arbeitskräfte wahrgenommen werden!? Außerdem ist eine Praktikumszeit (nach einem Hochschul-/Berufsabschluss) weder mit Bafög noch der Unterstützung der Agentur für Arbeit förderfähig.

Was sind Ihre Vorschläge, um diesen Missstand zu beheben?

Viele Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
.
Antwort von Johannes Lohmeyer
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25.09.2009
Johannes Lohmeyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de

Sie schildern die Probleme von Hochschul- und Fachhochschulabsolventen mit recht "spezifischen Studiengängen" - ein Trend, der mit dem Begriff "Generation Praktikum" recht treffend zusammengefasst wird.

Bei Praktika gilt meine Überzeugung ebenso wie beim Thema Mindestlohn - für die Festlegung von Löhnen ist nicht der Staat, sondern die Tarifparteien verantwortlich. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirschaft und darf nicht durch ein -wie auch immer geartetes- staatliches Lohndiktat in Frage gestellt werden.

Viel wichtiger als die Frage, wie man Praktika vergüten sollte, ist es aber, dafür zu sorgen, dass der Generation Praktikum eine solide Perspektive für eine Regelbeschäftigung geschaffen wird. Dies kann nur gelingen, wenn der Mittelstand als Jobmotor nicht weiter abgewürgt, sondern mit einem einfachen und gerechten Steuersystem sowie zeitgemäßen Regularien auf dem Arbeitsmarkt in die Lage versetzt wird, für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
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Frage zum Thema Finanzpolitik
23.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lohmeyer,

mit Erstaunen las ich hier Ihre Antwort und möchte auf ein paar Sachen eingehen.

"die Ursache für die Finanzkrise liegt in den staatlichen Eingriffen der US-Administration in die Kreditwirtschaft. Um die daraus resultierenden Risiken zu streuen, hat man die von Ihnen erwähnten "windigen Finanzprodukte" geschaffen."

Meinen Sie damit die Banken wurden gezwungen Kredite mit variablen Zinsen an kaum zahlungsfaehige Kunden zu vergeben?
Das halte ich fuer eine auesserst gewagte Behauptung.
Gleiches gilt fuer Ihre Behauptung die Schaffung der "windigen Finanzprodukte" (mbs, cdo) diente dem Zwecke der Risikostreuung.
Wie kommen Sie auf so etwas?

"Dass sie sich so rasch weltweit verbreiten konnte, liegt an mangelnden internationalen wie auch nationalen Regularien. Bereits beim G8-Gipfel forderte die Bundeskanzlerin strengere Regeln im internationalen Finanzverkehr, scheiterte damit aber am Widerstand der USA und Großbritanniens."

Diese weitverbreitete Formulierug geht doch sehr an der Wirklichkeit vorbei.
Vor allem gibt es jede Menge nationale Regelungen welche der Finanzspekulation den Weg geebnet hat. Korrekturen gehen hier auch ohne die Angelsachsen.
Namentlich: Foerderung der Verbriefungsmarktes, die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen (oder Teilen dieser), die Zulassung von Hedgefonds etc.
Was hat die FDP vor um die Finanzmarktspekulation einzudaemmen?

"Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die oberen 10% der Einkommensbezieher gut 2/3 der öffentlichen Haushalte finanzieren, sehe ich eher eine Umverteilung von Oben nach Unten."

Damit beantworten Sie die Frage nach der Vermoegensverteilung nicht.
Weiterhin hat Ihre Aussage insofern keinen Wert als die Einkommenssteuer nicht die einzige Einnahmequelle des Staates ist.
Abgesehen davon stimmt allenfalls das die 10% 2/3 des Gesamtaufkommens der ESt. stemmen.
Bitte beantworten Sie die Frage noch einmal.

MfG
D. Schmidt
Antwort von Johannes Lohmeyer
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25.09.2009
Johannes Lohmeyer
Sehr geehrter Herr Schmidt,

Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de

Bezüglich der Verteilung des Steueraufkommens danke ich für Ihren Hinweis - selbstverständlich meinte ich das Einkommensteueraufkommen.

Die Banken wurden selbstverständlich nicht gezwungen, faule Kredite zu vergeben. Es wurde ihnen aber durch den Eingriff in die Vergaberichtlinien erst ermöglicht.

In diesem Zusammenhang darf ich ein Interview mit Otto Graf Lambsdorff Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen: www.rp-online.de

Eine internationale Krise mit nationalen Maßnahmen bekämpfen zu wollen, halte ich für kaum möglich. Zwar sind die von Ihnen genannten Schritte teilweise sinnvoll, aber in den internationalen Finanzbeziehungen nicht wirksam. Die von der rot/grünen Bundesregierung zugelassenen (und anschließend von der SPD als Heuschrecken bezeichneten) Hedgefonds sind ein gutes Mittel, mehr Investitionen tätigen zu können - vorausgesetzt, man setzt ihnen klare Regeln.

Womit wir bei Ihrer Frage wären, was die FDP tun möchte. Wir fordern seit langem klare Regeln für die Finanzmärkte und insbesondere eine effiziente Bankenaufsicht, bei der Bundesbank und Bafin zusammengelegt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
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