Johannes Lohmeyer (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu Fragen Ihrer persönlichen Lebenssituation ohne deren genaue Kenntnis keine Stellung beziehen kann.

Von Plänen, das ALG II um 30% abzusenken, ist mir nichts bekannt - ich würde diese auch rundweg ablehnen. Wie Sie wissen hat die FDP gegen die Hartz-Gesetze im Landtagswahlkampf 2004 ("Herz statt Hartz") protestiert, die von der SPD eingeführt wurden. Dass die SPD diesen sozialen Kahlschlag ausgerechnet nach ihrem wegen Millionen-Veruntreuung verurteilten Mitglieds Peter Hartz benannt hat, ist für mich der Gipfel des Zynismus.

Ein weiteres Paradoxon sozialdemokratischer "Regierungskunst" ist die Tatsache, dass der Staat zunächst den Bürger ermuntert, privat für das Alter vorzusorgen und ihn dann im Falle der Arbeitslosigkeit dafür bestraft. Wir fordern daher eine Verdreifachung des Schonvermögens für ALG II-Empfänger.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer

Sehr geehrte Frau , sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de

Es geht der FDP nicht darum, "Wohlständler" steuerlich zu entlasten, sondern ein einfaches und vor allem gerechtes Steuersystem in Deutschland einzuführen. Das ist angesichts der Tatsache, dass ca. 80% der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache verfasst ist, das Gebot der Stunde.

Derzeit finanzieren die oberen 10% der Einkommensbezieher 65% der öffentlichen Haushalte. Das ist ein Indikator dafür, dass wir bezüglich der Umverteilung der Lasten bereits jetzt einen Spitzenplatz einnehmen. Diese Lasten tragen allerdings nicht, die wirklichen Spitzenverdiener, die ihre Steuerlast durch allerhand Abschreibungsmöglichkeiten drastisch reduzieren können (alleine die Sanierung denkmalgeschützter Altbausubstanz können Sie heute zu 90% steuerlich abschreiben), sondern vielmehr die Mittelschicht, die diese Abschreibungsmöglichkeiten nicht hat. Kinder werden nur mit dem halben Satz eines Erwachsenen steuerlich begünstigt, obwohl jeder, der ein Kind großgezogen hat, weiß, dass ein Kind bzw. ein heranwachsender Jugendlicher deutlich höhere Ausgaben verursacht als ein Erwachsener. Gleichzeitig belohnt der Staat die bloße Eheschließung mit steuerlichen Vergünstigungen, die gutverdienenden Ehepaaren die Kinderlosigkeit regelrecht schmackhaft macht. Wir fordern einheitliche Freibeträge für Erwachsene u n d Kinder! Durch die kalte Progression bedeuten Lohnerhöhungen oftmals Nettoeinbußen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Gleichzeitig ist diesem Staat jede Ausgabendisziplin abhanden gekommen. Wir finanzieren mit 5 Mrd. Euro das Verschrotten alter Autos und leisten uns heute noch den Luxus, der VR China (die uns gerade als Exportweltmeister ablöst) 500 Mio. pro Jahr an "Entwicklungshilfe" zu zahlen. Gleichzeitig fehlt uns angeblich an allen Ecken und Enden das Geld für Bildung - dem einzigen Rohstoff, den wir haben.

Das alles ist zutiefst ungerecht und trifft unsere Gesellschaft an ihrem neuralgischen Punkt: Der Mitte. Gehörten 1990 noch gut 2/3 der Deutschen zum Mittelstand, ist es heute nur noch knapp die Hälfte. Und gerade diese Mitte ist das Scharnier der Gesellschaft. Sie werden verstehen, dass uns dies zutiefst beunruhigt und wir hier gegenlenken wollen und müssen.

Unser Steuerkonzept ist solide gegengerechnet und wird zu steuerlichen Mehreinnahmen führen, mit denen wir unsere bildungspolitischen Ziele finanzieren können. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter info@johanneslohmeyer.de zur Verfügung und hoffe, Ihre wirklich sehr interessante Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße
Ihr Johannes Lohmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de

Den Artikel in der Morgenpost habe ich auch gelesen und darf Ihnen versichern, dass Parteispenden nichts mit dem "kräftigen Zulegen" meiner Partei zu tun haben. Dass der Artikel so einseitig über die Spenden an die FDP berichtet, sollte man vor dem Hintergrund sehen, dass die Morgenpost (wie über 13% der gesamten deutschen Zeitungsauflage!) die SPD zu ihren Besitzern zählt. Seriöser Journalismus geht anders!

Parteispenden unterliegen zu Recht in Deutschland sehr strengen Regeln und Veröffentlichungsvorschriften. Das soll eben jenen von Ihnen befürchteten Effekt verhindern, dass Politik von Interessenverbänden "gekauft" wird. Ich halte die staatliche Kontrolle für ebenso wichtig wie auch wirksam.

Unter folgenem Link können Sie sich selbst objektiv informieren:

www.parteispenden.unklarheiten.de

Wie Sie sehen, liegt die Union weit vor uns und die SPD knapp hinter uns (was die Morgenpost beides wohlweislich verschweigt).

Da sich Parteien (im Gegensatz zu Fraktionen) in Deutschland überwiegend aus Spenden finanzieren, spielen Parteispenden eine sehr wichtige Rolle für unsere wirtschaftliche Basis, zumal wir nicht auf ein Konzerngeflecht wie die SPD zurückgreifen können. Wir sind auch der Auffassung, dass man Partei und Unternehmen nicht vermischen sollte und konzentrieren uns lieber ganz auf unsere politischen Aufgaben:

www.focus.de

Die meisten Spender wenden dabei völlig unabhängig voneinander Mittel sowohl für Parteien als auch für soziale Belange auf. Ich selbst unterstütze z.B. eine Vielzahl sozialer Belange und sehe darin eine Ergänzung und keinen Widerspruch zu politischem Engagement.

Ich bin mir der Tatsache bewußt, dass Parteispenden in der Öffentlichkeit immer einen "Beigeschmack" haben werden. Aber die Alternative wäre die vollständige Bezahlung der Parteien aus Steuermitteln, wodurch wieder andere Interessenkollisionen entstünden.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de

Die deutsche Außenpolitik ist untrennbar mit großen Namen der FDP verbunden. Ich denke da z.B. an Walter Scheel oder Hans-Dietrich Genscher. Die wichtigsten außenpolitischen Prozesse, wie die Europäische Einigung, die Ostverträge oder die Deutsche Einheit, wurden maßgeblich von liberalen Außenpolitikern mitgestaltet. Für mich ist der Auftritt Hans-Dietrich Genschers auf dem Balkon der Botschaft in Prag neben dem Kniefall Willy Brandts in Warschau der bewegendste Moment der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Andererseits ist die Außenpolitik von einem hohen Maß an Kontinuität geprägt, das die Bundesepublik in den letzten 6 Jahrzehnten zu einem zuverlässigen und weltweit geachteten Partner gemacht hat. Daran hat sich auch unter den letzten beiden Außenministern nichts geändert und sollte künftig ebenfalls Bestand haben.

Persönlich wünsche ich mir, dass das Thema "Menschenrechte" in den wirtschaftlichen Beziehungen zumindest gleichrangig mit unseren wirtschaftlichen Interessen als Exportnation behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Rückfrage. Wenn ich Sie mit meinen umfangreichen Darlegungen zum Thema Parteispenden nicht überzeugen konnte, bedauere ich dies.

Es kommt bei Medien nicht darauf an, "FDP-freundlich" zu sein, sondern möglichst objektiv. Ich unterstelle auch keiner Tageszeitung "parteipolitisches Vorgehen", finde es aber gleichwohl bedenklich, wenn politische Parteien an Tageszeitungen im großen Stil beteiligt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer