Jörg van Essen (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre zweite Frage beantworte ich gerne zuerst. In Strafverfahren spricht man immer nur über die Täter, selten über das Opfer. Ich freue mich besonders, wenn ich durch mein politisches Handeln den Opferschutz verbessern und die Rechte der Opfer in Strafverfahren vergrößern kann.


Ich teile Ihre Einschätzung zur Bedeutung der Familie für die kindliche Entwicklung: In erster Linie tragen die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder. Mit dem Sorgerecht der Eltern geht zwingend auch die Sorgepflicht einher. Kindererziehung ist und bleibt daher eine zentrale elterliche Aufgabe. Die Bedeutung der Familie für das Kind und die erzieherischen Leistungen der allermeisten Familien sind ausgesprochen groß: Wissenschaftliche Untersuchungen identifizieren die Familie als zentralen Lernort für Kinder, an dem Kompetenzen und Einstellungen vermittelt werden, die für das ganze weitere Leben wichtig und prägend sind. Erziehung muss sich an den Entwicklungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren und ihnen eine entwicklungsfördernde Unterstützung geben. Eckpfeiler einer solchen Erziehung sind emotionale Wärme, Achtung, Respekt, kooperatives Verhalten, Struktur und Verbindlichkeit und eine allseitige Förderung des Kindes.

Allerdings gelingt nicht allen Eltern gleichermaßen eine solche Erziehung ihrer Kinder, zumindest nicht ohne Hilfestellungen. Mit der Verantwortung und den Belastungen, die das Heranwachsen der Kinder zu verantwortlichen Bürgern von morgen mit sich bringt, darf die Gesellschaft die Eltern daher aus meiner Sicht nicht alleine lassen. Vielmehr gibt es auch eine öffentliche Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Neben dem ökonomischen, sozialen und kulturellen Kapital, das Eltern für das Aufwachsen und den Weg ihrer Kinder in die Selbständigkeit einsetzen, muss bei Bedarf eine Ergänzung durch pädagogische Angebote und soziale Dienste erfolgen. Deshalb sollen die Eltern in der Erfüllung ihrer familiären Aufgaben gestärkt und unterstützt werden. Gleichzeitig ist die ergänzende soziale Infrastruktur bedarfsgerecht regional weiter zu entwickeln. Eine familienunterstützende Infrastruktur entspricht nach meiner Überzeugung dem Bedarf und den Wünschen vieler Eltern. Dass entsprechende Angebote heutzutage zum Teil kommerziell sind, kann ich keineswegs grundsätzlich als negativ einstufen. Ich gebe Ihnen jedoch insofern Recht, als ich mir selbstverständlich wie Sie wünsche, dass die Angebote, die Eltern und Kindern gemacht werden, seriös und qualitativ hochwertig sind. Dass dies, wie Sie beobachten, derzeit nicht immer der Fall ist, bedeutet auch aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Die FDP fordert daher beispielsweise, dass alle Angebote der Kindertagesbetreuung, auch die Tagespflege, auf die Qualität hin geprüft und mit Gütesiegeln versehen werden sollten. Für die Kinder - und Jugendhilfe haben wir ebenfalls ein Konzept zur Qualitätssicherung angemahnt. Solche Gütesiegel und Ähnliches sollen Eltern die Entscheidung für oder gegen einzelne Unterstützungsangebote erleichtern - abnehmen kann und will ich ihnen diese Entscheidung zwischen einer Vielfalt von Angeboten jedoch nicht.

Den Liberalen ist das Thema Jugendschutz sehr wichtig. Kinder und Jugendliche müssen wir vor Gefahren schützen, die Medien für sie mit sich bringen können. Dabei ist uns aber klar: Medien bringen keineswegs nur Gefahren, sondern auch großen Nutzen und deshalb muss mit Einschränkungen der Medienfreiheit sehr vorsichtig umgegangen werden. Neue gesetzliche Regelungen zur Kontrolle oder Zensur von Medieninhalten wollen die Liberalen nicht. Wir brauchen sicher den öffentlichen Diskurs zu den Werten und Normen, die uns überhaupt schützenswert sind - aber nicht allein den Staat als obersten Wächter.

Wir bauen grundsätzlich im Jugend-Medienschutz auf Selbstkontrolle und Verantwortung von Anbietern - im Rahmen der vom Staat gesetzten Ordnung, die mit dem neuen Jugendschutzgesetz und dem Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien zum 1. April 2003 neu geregelt wurde. Der Staat kann und soll nicht jedes Medium bis ins Detail kontrollieren. Wir brauchen verantwortungsvolle Anbieter, die ihre Produkte nach den staatlichen Vorgaben selbst bewerten und dazu in ständiger Kommunikation mit staatlichen Instanzen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Zuschrift zum Thema Föderalismus, für die ich mich herzlich bedanke, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Sie sprechen in Ihrer Anfrage ein wichtiges Problem an. Das föderale System in Deutschland bedarf einer umfassenden Neuordnung, um die bestehende Verflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen und so die Transparenz und Effektivität politischen Handelns deutlich zu steigern.

Die FDP fordert daher, dass die Verhandlungen über die dringende Aufgabe der Reform des Föderalismus zügig wieder aufgenommen werden. Dies sollte aus Sicht der Liberalen durch die Einsetzung eines - zahlenmäßig eher kleinen - Föderalismuskonvents geschehen, der auf der Arbeit der Föderalismuskommission aufbauen und sehr schnell Ergebnisse vorlegen könnte. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Föderalismuskonvents in den Deutschen Bundestag eingebracht und wird sich auch weiterhin für die Einrichtung eines solchen Konvents einsetzen.

Im Zentrum der Reform des Föderalismus muss eine sinnvolle Zuordnung der Kompetenzen unter Effizienzgesichtspunkten und nach der strikten Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips stehen. Die jeweiligen Kompetenzbereiche müssen durch die staatliche Ebene geregelt werden, die in der Lage ist, die Aufgabe im Sinne der Bürger am effizientesten zu erfüllen. Die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze muss durch klare Kompetenzaufteilungen stark reduziert werden. Bei einer Wiederaufnahme der Föderalismusreform sollte mehr Mut zu "Wettbewerbsföderalismus" bewiesen werden. Es muss ein ideenreicher Wettbewerb in den verschiedensten Lebensbereichen, wie beste Standortfaktoren für Investitionen oder beste Ausbildungsangebote, entstehen. "Wettbewerbsföderalismus" beinhaltet ein bislang unausgeschöpftes Potential durch Lernen vom Anderen, um die für die Bürgerinnen und Bürger beste Lösung zu erreichen. Föderalismus darf nicht Gleichmacherei, sondern muss Vielfalt bedeuten.

Neben der Neuaufteilung der Gesetzgebungskompetenzen muss eine wirkliche Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern erfolgen. Die FDP setzt sich hinsichtlich der Finanzierung von Vorhaben für die Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz ein, nach dem Prinzip "wer bestellt, bezahlt". Entscheidende Themenbereiche, wie eine Steuerautonomie für die Länder, dürfen bei einer Fortsetzung der Föderalismusreform nicht erneut ausgeklammert werden.

Einen weiteren wichtigen Punkt haben Sie in Ihrer Anfrage zum Kernthema gemacht: die Länderneugliederung. Das Thema Länderneugliederung darf bei einer Wiederaufnahme der Föderalismusreform nicht erneut tabuisiert werden. Nach meiner Auffassung ist allerdings die Anzahl der Bundesländer nicht das entscheidende Kriterium, sondern in erster Linie die Fähigkeit der Länder, weitgehend eigenständig zu existieren. Es kann nicht sein, dass einzelne Bundesländer auf Dauer "Kostgänger" anderer Länder sind. Vor diesem Hintergrund muss der Länderfinanzausgleich reformiert werden. Der derzeitige Finanzausgleich verhindert Wettbewerb, da der Anreiz zur Steigerung der Finanzkraft des Landes fehlt. Nahezu jede positive Veränderung wird zugunsten anderer Länder wieder abgeschöpft.

Die FDP war im Übrigen die einzige Partei, die in der Föderalismuskommission die Initiative zum Thema Länderneugliederung ergriffen hat. Dabei hat sich, wie von Ihnen richtig vermutet, gezeigt, dass eine solche Forderung nicht von allen Seiten befürwortet wird. Die Vertreter der Liberalen haben sich in der Kommission dafür eingesetzt, das komplizierte Verfahren der Länderneugliederung zu erleichtern. Sollten einzelne Bundesländer über den Wettbewerb mit den anderen Ländern zu der Einsicht kommen, sie könnten aus Einsparungsinteressen oder Synergieerwägungen die ihnen obliegenden Aufgaben besser durch eine Verbindung mit einem anderen Bundesland erfüllen, müssen sie gesetzliche Voraussetzungen vorfinden, die eine Neugliederung überhaupt möglich machen. Die Freien Demokraten werden sich auch bei einem Neuanfang in der Föderalismusdebatte in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Länderneugliederung zum Thema gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion