Sehr geehrter Herr
!
Ich freue mich sehr über Ihre Überlegung, noch vor der Bundestagswahl der FDP beizutreten und sich auch in die FDP einzubringen. Ich darf Ihnen sagen: Im ganzen Land treten immer mehr Menschen der FDP bei, auch in meinem heimischen FDP-Bezirk haben sich so kürzlich z.B. zwei neue Ortsverbände gegründet. Wir erfahren sehr viel Zuspruch - nicht nur bei den vergangenen Wahlen, sondern auch bei unserer täglichen Arbeit.
Vollkommen zutreffend beschreiben Sie die FDP auch als Partei, die sich aktiv für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte und gleichermaßen gegen Links- wie auch Rechtsextremismus wendet. Diese Grundpfeiler finden Sie auch in dem in Hannover erst im Mai beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl (
www.deutschlandprogramm.de ).
Ich nehme Ihre Fragen sehr ernst, zumal sie mir deutlich zeigen, dass das sehr sensible Thema NS-Unrechtsurteile immer wieder von interessierter Seite in Bahnen gelenkt wird, in denen die Opfer leider gerade nicht im Mittelpunkt stehen.
Vorweg: Ich habe schon 2002 in der Debatte um das erste Änderungsgesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege klargestellt, dass es für die FDP selbstverständlich ist, dass alle NS-Unrechtsurteile bereits 1998 aufgehoben worden sind. Und ich lasse auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass mich als Jurist viele Schandurteile - und als solche muss man sie auch bezeichnen - aus der NS-Zeit zutiefst beschämen.
Ich verbitte mir auch, wenn das Andenken an die Tapferkeit des Grafen von Stauffenberg auch nur im Ansatz beschmutzt wird. Ich habe vor seinem Mut und Anstand als Offizier allergrößte Hochachtung und nehme deshalb bewusst seit Jahren regelmäßig an den Gedenkfeiern zum 20. Juli 1944 teil. Ihre Vermutung, dass ich ihn für einen Kriegsverbrecher halten könnte, empört mich sehr!
Wir haben über den Entwurf der Fraktion DIE LINKE zur erneuten Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) in dieser Legislatur bereits zwei mal debattiert. Ein Link zu meiner letzten Rede, die ich zu Protokoll geben musste, da ich mich zu dieser Zeit schon auf dem Weg zu einer lange zugesagten Veranstaltung in Baden-Württemberg befand, wie auch dem Plenarprotokoll vom 29.05.2009 finden Sie nachfolgend:
www.joerg-van-essen.de
dip21.bundestag.de
Mir ist es wichtig, dass Sie wissen, dass ich für das Engagement der Opferverbände Verständnis habe. Trotzdem möchte ich bekräftigen, dass noch zu Zeiten der christlich-liberalen Koalition das 1. Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege auf den Weg gebracht worden ist. Der Deutsche Bundestag hat mit diesem Gesetz alles NS-Unrecht pauschal und ohne Begrenzung aufgehoben.
Gleichzeitig habe ich natürlich die Ausführungen des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, zur Kenntnis genommen. Sie haben mich auch nachdenklich gestimmt. Darauf habe ich ja auch in meiner Rede hingewiesen.
Letztlich ist es aber an den - noch regierenden - Koalitionsfraktionen, eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen zu erzielen. Die Presseberichte der letzten Wochen haben mich in diesem Zusammenhang irritiert. In der TAZ war so am 22.06.09 zu lesen, dass die SPD ihre Fraktionsmitglieder dazu aufgerufen habe, den nun vorliegenden Gruppenantrag nicht zu unterzeichnen, aufgrund der Sorge, dass eine rot-rot-grüne Bundestagsmehrheit die Union dazu bringe, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten. Auch ich hatte in meinem Redebeitrag schon meine große Sorge geäußert, dass es der Fraktion DIE LINKE wieder einmal gar nicht um die Sache geht.
Der Ball liegt in meinen Augen weiterhin bei den Koalitionsfraktionen. Wir werden mit großem Bedacht zu erörtern haben, ob es sich bei dem vorliegenden Gruppenantrag um eine ethische Frage wie bei z.B. der Patientenverfügung handelt. Ich habe die große Sorge, dass hier auf dem Rücken der Opfer schamlos Politik betrieben wird. Mich irritiert vor allem das Signal, mit dem der Eindruck erweckt wird, dass diese Schandurteile alle noch in der Welt sein.
Noch eines: In meiner beruflichen Tätigkeit als Oberstaatsanwalt bin ich mehrfach mit der falschen Behauptung konfrontiert worden, klare NS-Unrechtsurteile, wie etwa gegen Dietrich Bonhoeffer, sein noch in der Welt. Meine Prüfungen haben jedes Mal ergeben, dass diese insbesondere von kommunistischen Opferorganisationen erhobenen Vorwürfe klar und eindeutig falsch waren.
Seien Sie versichert, dass von Seiten der FDP auch in der letzten Sitzungswoche des 16. Deutschen Bundestag noch mit kühlen Kopf gehandelt wird. Keiner kann sich wünschen, dass die Opfer der für jeden anständigen Juristen beschämenden NS-Unrechtsjustiz für politische Strohfeuer von interessierter Seite nochmals zu Opfern werden.
Mit freundlichen Grüßen nach Dresden
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
(...) Der damalige Bundeskanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung, einschließlich seines damaligen Kanzleramtschefs, dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, hatten immer abgestritten, den Irak-Krieg unterstützt zu haben. Mit diesem nach heutigen Erkenntnissen zweifelhaften "Nein" zum Irak-Krieg hat die rot-grüne Bundesregierung sogar das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 zu den eigenen Gunsten maßgeblich mit beeinflusst. (...)
