Sehr geehrter Herr
!
Haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.
Lassen Sie mich meine Antwort mit einer Vorbemerkung beginnen:
Es kann in niemandes Interesse sein, dass Massenvernichtungswaffen unkontrolliert verbreitet werden. Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik sind heute, in einer multipolaren Welt mit einer wachsenden Bedeutung nicht-staatlicher Akteure, wichtiger denn je. Deutschland hat selbst auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet und glaubhaft unter Beweis gestellt, dass Sicherheit, Wohlstand, Industrialisierung und internationaler Einfluss auch ohne solche Waffen erreichbar sind. Das ist für Deutschland eine große Erfolgsgeschichte, mit der wir in der Welt werben sollten, damit auch andere Staaten diesen Weg gehen. Das gilt natürlich mit Blick auf viele Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, ebenso wie es für viele asiatische und osteuropäische Staaten gilt. Und ebenso gilt es auch für die ehemaligen beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges. Solange diese ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nachkommen und stattdessen ihre Arsenale weiter modernisieren, ist es schwer, glaubhaft für globale Abrüstungsziele einzutreten.
Als Liberale sind wir der Meinung, dass auch die Bundesregierung in dieser Hinsicht mehr tun könnte, als sie bislang vorweisen kann. So ist es für uns zum Beispiel unverständlich, dass die Bundesregierung mit ihrer absehbaren Zustimmung zum indisch-amerikanischen Nuklearabkommen in der Nuclear Suppliers Group (NSG) - wo Einstimmigkeit erforderlich ist - einen Staat dafür belohnt, dass er sich über Jahrzehnte einem Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag verweigert hat. Das kann nicht der richtige Weg sein, wenn man die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern und die international bestehenden Vertragswerke zur Abrüstung und Rüstungskontrolle stärken will.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage. Glücklicherweise ist der Kalte Krieg vorbei; niemand sehnt sich diese Zeit zurück. Mit dem "2+4-Vertrag" wurde die "volle Souveränität Deutschlands über seine inneren und äußeren Angelegenheiten " hergestellt. Für die FDP sind die Einbindung in die Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft, einschließlich der NATO, sinnvoll und alternativlos. Der immer wieder erhobenen Behauptung, das europäische Integrationsprojekt sei kein Friedens- sondern ein Kriegsprojekt kann man gar nicht entschieden genug widersprechen. Das Gegenteil ist der Fall.
Zudem lohnt es sich, die politische Diskussion zum Irak-Krieg genau zu verfolgen. Auch wir Liberale haben den Irak-Krieg wegen großer Zweifel an dessen Völkerrechtskonformität abgelehnt. "Regime change" oder gar "Global-Kolonialismus" stehen auch die meisten Amerikaner - einschließlich der Kandidaten der kommenden US-Präsidentschaftswahlen - meines Erachtens inzwischen kritisch gegenüber.
Was die Existenz und den Verbleib von US-Massenvernichtungswaffen, insbesondere nuklearer Systeme, in Deutschland betrifft, so setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass diese Überbleibsel des Kalten Krieges unverzüglich aus Deutschland abgezogen werden. Weder politisch noch militärtaktisch ist deren Verbleib in Deutschland heutzutage noch gerechtfertigt. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Bundestagsfraktion auf Drucksache 15/5257 bereits in der letzten Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein, sowie
mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die von Ihnen geforderte "Phonbegrenzung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer" ist nicht erforderlich, weil es bereits eine einschlägige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt. In § 33 StVO ist der Betrieb von Lautsprechern verboten, wenn "dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können". (...)
