Jörg van Essen (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Korruption. Sie kritisieren in Ihrer Zuschrift die in Ihren Augen im internationalen Vergleich lasche deutsche Regelung zur Abgeordnetenbestechung.

Es ist bekannt, dass ich die Bestimmungen der Konvention gesetzgeberisch wenig gelungen empfinde. Ich verweise insoweit auf meine Antwort vom 11.06.2007 auf diesem Portal. Meine damaligen Sorgen bestehen unverändert.

Seien Sie aber versichert: Ich nehme Zuschriften wie die Ihre sehr ernst. Allerdings muss ich zugeben, dass ich Ihren Hinweis auf China eher befremdlich empfinde. Gerade die aufgezeigte Parallele zum chinesischen Parlament zeigt mir, dass wir bei den Beratungen sehr vorsichtig vorgehen müssen, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden. Ein gut gemeinter Weg führt leider nicht immer in die richtige Richtung. Das chinesische Parlament ist für mich jedenfalls nicht das Vorbild einer gelungenen Demokratie, sondern lässt bei mir die Alarmglocken schrillen. Freilich möchte ich damit Ihre Sorge nicht abtun. Eine Gesellschaft ist gut beraten, Korruptionsvorwürfe wie wir sie jetzt z.B. über Siemens lesen können sehr ernst zu nehmen. Es ist gut und vollkommen richtig, das die Öffentlichkeit bei diesem Thema sehr genau hinsieht.

Ich habe übrigens das gute Gefühl, dass wir letztlich das gleiche Anliegen verfolgen: Eine lebendige Demokratie! Da Sie meine frühere Tätigkeit ansprechen: Gerade als früherer Oberstaatsanwalt ist es mir daher um so wichtiger, in der Sache vernünftige Regeln hinzubekommen, die dieses wichtige Gut auch weiterhin garantieren. Bloße Symbolpolitik war nie meine Art.

Noch eines: Weil ich weiß, dass es in der öffentlichen Diskussion auch immer wieder um Lobbyismus als solches geht, möchte ich an dieser Stelle auch auf ein ganz anderes Thema hinweisen: Die Forderung der Linken nach einem verpflichtenden Lobbyisten-Register. Ich glaube, dass manch ein Argument aus meiner Rede im Sommer zeigt, wie leicht der demokratische Diskurs durch solche unbedachte Regeln zu gefährden ist. Ein Link zu meiner Rede habe ich Ihnen eingefügt:

www.joerg-van-essen.de

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB.

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Verkauf der IKB. Zu den Vorgängen um die IKB hat sich auch Herr Stein in diesem Forum an mich gewandt. Ich nehme auf meine Antwort Bezug. Meine Fraktion wird auf der bevorstehenden Klausurtagung Mitte September erörtern, ob die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses besteht. Ich möchte daher an dieser Stelle auch den Käufer Lone Star nicht bewerten.

Gleichzeitig möchte die Gelegenheit aber nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon im März einen ganzen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Darlehensnehmern vorgelegt hat. So sollte z.B. die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung des Darlehensgebers bei vertragsgemäß bedienten Krediten von der Genehmigung der Kreditnehmers abhängen. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserem Antrag "Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren" (BT-Drs. 16/8548). Ein Link zu unserem Antrag, der eine Vielzahl weiterer Forderungen enthält, habe ich nachfolgend in diese Antwort eingefügt:

dip21.bundestag.de

Sie kritisieren in Ihrer Zuschritt insbesondere unzureichende Information im Umgang mit Grundschulden durch die Bundesregierung. Sie werden verstehen, dass ich mich hierzu kurz fasse: Warum die Bundesregierung keine bessere Aufklärung betreibt, kann nur dort beantwortet werden. Meine Fraktion hat sich nicht nur auf Hinweise und allgemeine Kritik beschränkt, sondern konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung leider an der zögerlichen Haltung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur IKB-Krise. Ich verstehe Ihren Ärger nur zu gut. Es ist ein Skandal, in welchem Maße hier Steuergelder verbrannt wurden. Ganz zurecht hat unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Guido Westerwelle kürzlich in der ARD bekräftigt, dass es falsch ist, wenn sich der Staat zum Bankier erhebt. Das ist Aufgabe von Privaten!

Ich selbst habe noch Mitte des Monats bekräftigt, dass für die FDP-Bundestagsfraktion auch ein Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre weiterhin eine Möglichkeit bleibt. Gleichzeitig hängt es jetzt von der Bundesregierung ab, ob es diesen Untersuchungsausschuss geben wird. Wir werden genau prüfen, inwieweit diese unsere Fragen auch ohne das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses beantwortet. Ein Untersuchungsausschuss ist - auch in Anbetracht der knappen Zeit einer zu Ende gehenden Legislaturperiode - kein Selbstzweck.

Meine Fraktion wird auf der bevorstehenden Klausurtagung Mitte September erörtern, ob die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses besteht. Wir werden schnell handeln können: Die Vorbereitungen für eine entsprechenden Untersuchungsauftrag laufen seit geraumer Zeit, um einen entsprechenden Beschluss auch zeitnah umsetzen zu können. Wir haben bereits vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen, in Gespräche mit den anderen Fraktionen über die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und gegebenenfalls die Formulierung eines Untersuchungsauftrages einzutreten. Ein Link zu der entsprechenden Pressemitteilung finden Sie nachfolgend:

www3.fdp-fraktion.de

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich auf eine politische Bewertung der Vorgänge beschränke und keine rechtliche Bewertung aus Sicht meiner früheren Tätigkeit als Oberstaatsanwalt abgeben möchte. Die Politik tut in meinen Augen gut daran, die Gewaltenteilung zu beachten. Es ist allein Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft, die Vorgänge unter strafrechtlicher Sicht zu beleuchten.

Übrigens: Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ist mit Hürden verbunden: Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der Mitglieder des Bundestages dafür stimmen. Über dieses notwendige Quorum verfügen die drei Oppositionsfraktionen gemeinsam im Parlament. Eine Anzeige eines Bürgers reicht also nicht. Gleichzeitig können Sie sich aber jederzeit an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.

Eines möchte ich nicht verhehlen: Mich freut Ihre Zuschrift, da diese mir - ebenso wie viele ähnliche Zuschriften - deutlich zeigt, dass die Bürger ganz genau hinsehen, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Die FDP mahnt seit jeher zu einem ordentlichen und überlegten Umgang mit Steuergeldern!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift, auf die ich Ihnen gerne antworte:

Der unter Rot-Grün initiierte Verkauf an den Investor Apax (Sitz in London) war seinerzeit einzig fiskalisch motiviert. Hans Eichel wollte das schnelle Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Der Verkauf ging an einen Investor, der von der SPD selbst gern als Heuschrecke bezeichnet wird.

Aus heutiger Sicht kann dieser Verkauf als weitgehend gescheitert angesehen werden. Statt der damals von Apax angekündigten 25% Umsatzrendite bei 820 Mio € Umsatz wies der Konzern seinerzeit 400 Mio € Verlust aus. Zudem wurden dem Finanzinvestor rd. 250 Mio € des Kaufpreises gestundet; auf die Zahlung wartet der Bund bis heute noch. Weitere 450 Mio. € Kredit finanzierte die Hessische Landesbank. Der Schuldenberg wurde nicht Apax aufgebürdet, sondern mit dem Segen der Rot-Grünen Regierung musste die Bundesdruckerei jährlich fortan 75 Mio € Zinsen und Tilgung leisten. Diese Altlasten wirken bis heute nach.

Allerdings konnte die Krise durch eine verdeckte Rückabwicklung der Privatisierung bereinigt werden. Apax verkaufte seine Anteile für 1 € an zwei Treuhandfirmen.

Übrigens: Die FDP hat diesen Verkauf an den damaligen Investor abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Sorge um das Wohl Ihrer Kinder verdient allen Respekt. Ich möchte zu Ihren Fragen kurz Stellung nehmen.

Die mit dem weltweiten Klimawandel verbundenen Herausforderungen sind der FDP-Bundestagsfraktion durchaus bewusst. Der Klimawandel sowie dessen Ursachen und Wirkungen stellen eine globale Herausforderung dar, der die internationale Staatengemeinschaft mit weltweit ansetzenden Maßnahmen begegnen muss. Insbesondere die Klimawirksamkeit des Luftverkehrs beruht zum überwiegenden Teil (zu etwa 60 Prozent) auf CO2-Emissionen. Darüber hinaus sind auch die Treibhauswirkungen von Wasserdampf sowie die Reaktionsprodukte von Stickoxidemissionen (Ozon und Methan) von Bedeutung. Eine gewisse Rolle spielen ferner Ruß- und Sulfataerosole, während die Treibhauswirkung von Kondensstreifen und Zirruswolken noch nicht hinreichend geklärt ist. Neben den unterschiedlichen emittierten Substanzen ist zu berücksichtigen, dass sich die Entstehungsmechanismen und Wirkungen der treibhauswirksamen Substanzen in mehr oder weniger großer Flughöhe teilweise erheblich von denen bodennaher Emissionen unterscheiden. Ein wirksames und zugleich wirtschaftliches Emissionshandelssystem für den Luftverkehr sollte entsprechend der tatsächlichen Klimawirksamkeit des Luftverkehrs differenziert ausgestaltet sein und sowohl unterschiedliche Emissionen als auch die Verschiedenartigkeit der Entstehungsmechanismen und Wirkungen berücksichtigen.

Zu den in Ihrer E-Mail angesprochenen „Chemtrails“ kursieren im Internet eine Reihe obskurer Verschwörungstheorien. Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Angelegenheit ernsthaften Anlass zur Sorge gibt. Sie erhalten auf diesem Wege eine Stellungnahmen des Umweltbundesamtes und eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die sich mit diesem Thema wissenschaftlich auseinandersetzen.

In der Hoffnung, Ihnen auf diesem Wege weitergeholfen zu haben verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB