Jörg van Essen (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass ich als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion die Änderungen der sog. Großen Koalition im Sexualstrafrecht in der 16. Wahlperiode scharf kritisiert habe. Die Änderungen verlassen die ursprüngliche Balance in § 182 StGB zwischen selbstbestimmter Sexualität und dem Schutz von jungen Menschen vor sexuellem Mißbrauch, die mit dem Kompromiß von 1994 nach langen und sorgfältigen Diskussionen geschaffen wurde. § 182 StGB ist 1994 auf Initiative der FDP als einheitliche Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren geschaffen worden. Es gab damals in den parlamentarischen Beratungen eine intensive Diskussion über die Höhe des Schutzalters. Letztlich konnte eine Einigung auf 16 Jahre erreicht werden. Es bestand damals Einigung in der Bewertung, dass nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis davon auszugehen ist, dass bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, unabhängig von ihrem Geschlecht der noch nicht abgeschlossene Reifeprozess und die noch fehlende sexuelle Autonomie dazu führen können, dass ein sexueller Mißbrauch durch Erwachsene mit nachteiligen Folgen für die sexuelle Entwicklung des jugendlichen Opfers möglich ist. Die Erprobung der Sexualität sollte für die Jugendlichen unbelastet von der Befürchtung, in Strafverfahren verwickelt oder zu Aussagen gegen die Sexualpartner gezwungen werden zu können, stattfinden. Es wurde bewußt eine Vorschrift geschaffen, die jugendtypische, einvernehmliche Beziehungen nicht erfassen soll. Die Altersschutzgrenze von 16 Jahren ist schliesslich mit breiter Mehrheit (CDU/CSU, SPD, FDP) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden, weil die Überzeugung vorherrschte, dass von der Strafnorm echte Liebesbeziehungen nicht erfaßt würden, sondern nur strafwürdiges Fehlverhalten gegenüber Schwächeren.

Der EU-Rahmenbeschluß zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie von 2003 bricht mit diesen Überlegungen. Er sieht u.a. ausdrücklich vor, dass ein "Kind" jede Person unter 18 Jahren ist. Der Rahmenbeschluß spricht sodann nur von Kindern und nicht von Jugendlichen. Es ist ein Skandal, dass die rot-grüne Bundesregierung diesem Rahmenbeschluss seinerzeit zugestimmt hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, nur das umzusetzen, was der Rahmenbeschluss zwingend vorsieht, sondern geht weit darüber hinaus. Unverständlich ist bspw. die, von dem Rahmenbeschluß nicht vorgegebene, Aufhebung einer Altersgrenze für den Täter. Künftig können sich daher auch Jugendliche untereinander nach § 182 Abs. 1 StGB strafbar machen. Damit wird ignoriert, dass zwischen Täter und Opfer aufgrund des Altersunterschieds regelmäßig ein Erfahrungs- und Machtgefälle besteht.

Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Änderungen im Sexualstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen Regelungen, die über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgehen und die sachlich und rechtspolitisch nicht geboten sind, rückgängig machen. Die Einzelheiten hierzu werden im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich in aller Kürze wie folgt antworten möchte:

Die neue Bundesregierung wird sich vertragstreu verhalten. Daher werden wir auch den EU-Rahmenbeschluss von 2003 akzeptieren, obwohl die FDP ihn nach wie vor für falsch und verfehlt hält. Änderungen im Strafgesetzbuch, die auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses erfolgt sind, werden wir daher nicht rückgängig machen. Änderungen, die jedoch über die Regelungen im Rahmenbeschluss hinausgehen und die sachlich nicht geboten sind, werden wir aufheben. Die Einzelheiten hierzu werden im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein. Dabei werden wir uns sowohl § 182 StGB als auch § 184c StGB genau ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Nuss!

Vielen Dank für Ihre Frage zu den Selbstverwaltungskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft im Kammerwesen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach UNO Resolution 217A (III) - und hierauf scheint sich Ihre Frage im Wesentlichen zu stützen - wurde seit derer Inkrafttreten 1948 weder durch die internationale Gemeinschaft noch durch zuständige Gerichte beanstandet.

Auf dieser Basis haben neben der Bundesrepublik Deutschland auch Nationen der Europäischen Union wie Frankreich, Italien, Niederlanden, Österreich, Spanien, Griechenland und Luxemburg ein vergleichbares System öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften mit Pflichtmitgliedschaften etabliert.

Aus Sicht der FDP im Deutschen Bundestag haben sich die gegenwärtig in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zum Aufgabenumfang der Kammern und die etwaig damit einhergehenden Pflichtmitgliedschaften individuell als tragfähig erwiesen. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP - unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten - die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB

Sehr geehrter Herr !

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Steuersenkungen sich zu einem großen Teil selbst finanzieren. In den Jahren 2001 bis 2005 wurden die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv abgesenkt, in den Jahren nach 2005 stiegen die Steuereinnahmen dann auf Rekordhöhe. Im Übrigen: Der ehemalige Finanzminister Steinbrück geht von einer Selbstfinanzierung von mindestens 50 Prozent aus.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bitte um Nachsicht, dass ich an dieser Stelle auf meine vorangehenden Antworten verweise, in denen ich bereits zu dem Thema sehr umfassend meine Positionen dargelegt habe. Ich hatte auch darauf hingewisen, dass Einzelheiten im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein werden. Das gilt auch für sog. "Grenzfälle", wie Sie sie bezeichnen. Erlauben Sie mir den persönlichen Hinweis, dass mich Ihre Ausführung zu manchen 14jährigen Jugendlichen, die reifer seien "als einige 30 Jährige" sehr befremdet.

Ich möchte hier keinen Zweifel aufkommen lassen und aus unserem Koalitionsvertrag zitieren: Unser Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern. Dazu werden wir den Aktionsplan der Bundesregierung gezielt weiterentwickeln. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich. Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion