Jörg van Essen (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die FDP im Deutschen Bundestag dem Europäischen Haftbefehlsgesetz in der 15. Wahlperiode mit großen Bedenken zugestimmt hat. Wir haben die Zielrichtung des Europäischen Haftbefehls geteilt. Es ist in einem gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts grundsätzlich sinnvoll, den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ließ jedoch Zweifel aufkommen, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über die beiderseitige Strafbarkeit bei Vorliegen sog. Deliktsgruppen. Die herrschende Auffassung seinerzeit im Bundestag war, dass die nationalen Parlamente in ihrem Gestaltungspielraum beschränkt und weitgehend an die Vorgaben aus dem Rahmenbeschluss gebunden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat hier mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2005 für Klarheit gesorgt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber auferlegt, die Umsetzungsspielräume, die Rahmenbeschlüsse den Mitgliedstaaten belassen, in einer "grundrechtsschonenden Weise" auszufüllen. Ein Rahmenbeschluss sei nur im Hinblick auf das "zu erreichende Ziel" verbindlich. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die mitgliedstaatlichen Legislativorgane die politische Gestaltungsmacht im Rahmen der Umsetzung, notfalls auch durch die Verweigerung der Umsetzung behalten. Die FDP hat die klaren Worte des Bundesverfassungsgericht begrüßt. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ist die FDP hinsichtlich des neuen Gesetzes aus der 16. Wahlperiode zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung die Grundsätze der grundrechtsschonenden Umsetzung nur unzureichend beachtet hat. Andere europäische Länder sind hier einen anderen Weg gegangen. Einige Mitgliedstaaten haben von dem Recht Gebrauch gemacht, den zeitlichen oder materiellen Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses zu begrenzen. Andere Staaten haben den materiellen Anwendungsbereich in Bezug auf die geforderten Mindesthöchststrafen oder bestimmte Kategorien von Straftaten begrenzt, für die sie die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit wieder eingeführt haben oder wieder einführen könnten. Von diesen Ausnahmen oder Vorbehalten hat die Bundesregierung keinen Gebrauch gemacht.

Mit freundlichen Grüßen nach Hamburg

Jörg van Essen, MdB,

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Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch zum
Afghanistan-Einsatz.

Über die von Ihnen gewählte Formulierung, dass Liberale "es unterstützen, ein fernes Land besetzt zu halten", bin ich sehr irritiert. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass sich nach dem Sturz des Taliban-Regimes die größten ethnischen Gruppen Afghanistans im November und Dezember 2001 anlässlich der Petersberger Konferenz auf eine "Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen" (Bonner Vereinbarung) einigten. Damit schufen sie die Grundlage für die internationale Truppe ISAF, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat der UNO am 20. Dezember 2001 beschloss. Der Einsatz beruht damit auf einem klaren und eindeutigen Mandat der Weltgemeinschaft.

Erlauben Sie mir, aus unserem Wahlprogramm zu zitieren: Die FDP wird darauf hinwirken, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzten Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukturen endlich umzusetzen - hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu einer verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Ein Link zu unserem Wahlprogramm habe ich Ihnen nachfolgend eingefügt:

www.deutschlandprogramm.de

Eines ist für mich als verantwortungsbewusster Sicherheitspolitiker - und auch Oberst der Reserve - klar: Wie jeder vernünftige Politiker wollen wir den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden. Aber überstürzt und kopflos dürfen wir uns nicht zurückziehen, weil sonst am Tag danach unsere Sicherheit hier in Europa noch stärker von Terroristen bedroht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB