Jörg-Uwe Hahn (FDP)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ich bitte Sie, den brillanten Kommentar in der Zeit von Herrn Driechner "Der Lärm der Mehrheit" ( www.zeit.de ), in dem er die gesundheitsgefährdende Belastung einer Minderheit durch Fluglärm als ungerecht darstellt, zu lesen und anschließend die Frage zu beantworten: Dürfen Mehrheiten die Grundrechte von Minderheiten verletzen?

Wann beginnt die hessische Justiz mit der Strafverfolgung wegen Körperverletzung und Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit der Eröffnung der Landebahn? Dieser Straftatbestand ist zumindest dadurch erfüllt, dass die Bahn vor Umsetzung der auch nach dem Antrag der Fraport und dem lärmmedizinischen Gutachten gebotenen Schallschutzmaßnahmen in Betrieb genommen wurde. Oder steht es im Gutachten, dass man die Betroffenen schutzlos über Jahre einer enormen Fluglärmbelastung aussetzen darf? Die Folge sind erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die durchaus auch zu einem vorzeitigen Ableben führen können.

Dass der Lärmschutzbereich verspätet festgesetzt wurde, rechtfertigt keine Verzögerung; Fraport hätte auch ohne festgesetzten Lärmschutzbereich mit den Schallschutzmaßnahmen beginnen können.

Guten Tag Herr Hahn,

haben sie etwas gegen anders-aussehende Mitmenschen? Wenn ja was? Teilen sie die Meinung, dass nicht-arisch-aussende Mitbürger (ggf. Bundesbürger) grundsätzlich weniger vertrauenserweckend und glaubwürdiger, weniger integer sind als solche Mitbürger, deren arische oder zumindest westeuropäische Herkunft ihnen "ins Gesicht geschrieben" steht?


Vielen Dank!

Herr Hahn,

ihre standartisierten Auto-Antworten sind ein Armutszeugnis für einen jeden Politiker... sie machen sich lächerlich!!! und zudem überflüssig! Oder hat gerade niemand ihrer Mitarbeiter Zeit, für sie eine Antwort zu schreiben?

Ich erwarte eine offene Antwort hier auf dieser Plattform, alles andere ist Zeitverschwendung!

Sehr geehrter Herr Hahn,

kann es sein, dass die EU-Kommission tatsächlich beabsichtigt, den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten sowohl für Landwirte wie auch Privatleute noch weiter zu regulieren und wie es heute bei einigen Medien zu lesen war (u.a.: "eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten").
Nicht nur, dass damit die bereits erhebliche Abhängigkeit von wenigen monopolartig aufgestellten Produzenten wie Monsanto weiter zunimmt, auch traditionelle Lebensmittel wie der in Hessen zumeist lokal hergestellte Apfelwein stünden damit vor dem aus. Abgesehen davon ginge damit eine weitere massive Verarmung des Genpools für Nutzpflanzen einher und auch gesundheitliche Folgen sind z.B. für Allergiker nicht auszuschließen.

Daher meine Frage an Sie als Europaminister des Landes Hessen, ob diese Planungen der Kommission bestehen und wie Ihre Meinung dazu ist, bzw. was Sie in dieser Hinsicht zu tun gedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hahn,
Stoppen Sie das von Ihrer Partei besetzte RP Darmstadt.
Das Klinikum Offenbach soll auf Anweisung des RP Darmstadt verkauft werden, da defizitär.
Nur in diesem Fall sollen ca. 320 -350 Mio. zur Entschuldung für einen privaten Investor zur Verfügung gestellt werden - für ein kommunales Krankenhaus steht die Summe nicht zur Verfügung.
Die Pressemitteilung von Bürgermstr. P. Schneider verschweigt einen Großteil der Summe, die erforderlich ist, um das Klinikum an einen Privaten zu übergeben..
Die 215 Mio. aus Übernahme der Bankverbindlichk. ist nur ein Teil der Summe, für die die Stadt aufkommen müßte. Dazu kommt:
"Der Ausgleich des derzeit bestehenden, negativen Eigenkapitals und Sicherstellung des positiven Eigenkapitals zum Übertragungsstichtag" (30.06.2013) - sind ca. 26-28 Mio - zu entnehmen der vorläufigen Bilanz -liegt den Stadtverordneten vor.
"Hinzu kommen Risiken aus der Vergangenheit, deren konkrete Höhe durch einen Wirtschaftsprüfer sachkundig und objektiv festgestellt werden müssen" - das ist eine Verschleierung. Die Risiken sind bereits festgestellt.
Abriss des alten Krankenhauses mit Anbauten ca. 12 Mio.
Abriss der Schwesternwohnheime und Haus Q ca. 3. Mio.
Abriss des Verbindungstunnels ca. 2 Mio.
Psychiatrieneubau incl. Ambulanz ca. 20 Mio.
Untergeschoss Rebentischzentrum ca. 1 Mio.
Neuer Verbindungstunnel ca. 2 Mio.
Trinkwasserleitungen ca. 0,5 Mio.
Notartzstandort ca. 1 Mio.
Tommy Hall ca. 0,5 Mio
Abriss und Neu Schulungsbaracke ca. 0,8 Mio.
Ablösung Leasing med. Geräte ca. 16 Mio.
Neubau Apotheke (z.Zt. im Altbau) ca. 6 Mio.
eventuell Neubau Schwesternwohnheim ca. 6 Mio.
Auflösung EVO Contracting - Rüchkauf ca. 18-20 Mio.

Diese Zahlen wurden im Lenkungsausschuss bereits genannt.
Was ist mit der Einbindung in den Katastrophen Plan des Landes Hessen - wird das in Zukunft dem Privaten extra vergütet? Welche Zahlungen verlangt der Private noch in Zukunft?
Mit freundlichen Grüßen,