Jörg-Uwe Hahn (FDP)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr Hahn,

jedem Bürger ist bewußt, dass Einsparungen erforderlich sind, um Städte, Land und Bund zu entlasten. Zusammenlegung von Gerichten, Schließung von Bundeswehrstandorte etc. sind für die Region schmerzhafte Entscheidungen, sind aber konsequente Maßnahmen, um die hohen Schuldenberge abzubauen.

Können Sie mir erklären, wieso sich Hessen in dieser Situation in Brüssel eine Landesvertretung leistet, die jährlich 2,9 Millionen Euro verschlingt? Eine Fläche von 6116 qm (viermal mehr als bisher)?? Sollte es stimmer, daß es in Berlin bereits 16 separat existierende Landesvertretungen gibt, so können Sie keinem Bürger - der von Schließungen von Behörden vor Ort betroffen ist - vermitteln, daß in Brüssel ebenfalls gigantische Landesvertretungen entstehen.

Ich bin gespant, wie Sie dem Bürger diese "verschleuderten" Millionen in Brüssel erklären und ob es nicht auch preiswertere Lösungen gegeben hätte u.a. solche, die Sie als verantwortlicher Minister ihren Bürgern abverlangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Hahn,

am 22.01.2012 habe ich Ihnen einen Vorgang geschildert, auf den Sie bisher nicht geantwortet haben.

Sie gehören doch sicherlich auch zu den Politikern, denen "Bürgerbeteiligung" wichtig ist.
Ihr Verhalten vermittelt mir allerdings ein anderes Bild.

Dass Sie abgeordnetenwatch.de boykottieren, glaube ich nicht, denn dieses Portal eignet sich doch ideal, gemeinsam über allgemein interessierende Fragen zu diskutieren.

Gerade in meinem geschilderten Fall geht es doch darum, dass wir Bürger getroffene Entscheidungen auch verstehen und nachvollziehen können.

Aus der Anzahl der Fragen,die Ihnen gestellt wurden, ist nicht erkennbar, dass eine Überlastung Ihres Sekretariats vorliegen könnte.

Mi freundlichen Grüßen,

Lieber Herr Minister Hahn,

da Sie sicher meine spitzen Fragen noch aus Ihren Jugendtagen in der Bad Vilbeler F.D.P. kennen, wird es Sie nicht wundern, wenn ich (als heute 74-Jähriger) Sie frage, ob der heutige Ministerwechsel in Wiesbaden nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Wenn dies zutrifft - was ich als Nichtjurist nicht zu beurteilen vermag - dann kommen möglicherweise erhebliche Entschädigungszahlungen auf Sie bzw. uns Steuerzahler/den Landeshaushalt zu!

Herzliche Grüße
Ihr K.

Sehr geehrter Herr Hahn!

6 von 8 in der laufenden Legislaturperiode an Ihre Adresse gestellte Fragen auf abgeordnetenwatch
beantworten Sie mit der nachfolgend zitierten Standardantwort, Zitat Herr Jörg-Uwe Hahn:

"Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, dass Sie Interesse an meiner Arbeit für unser Hessen und seine Menschen zeigen. Gerne antworte ich Ihnen. Wenden Sie sich bitte ohne Umwege direkt an mich. Schreiben Sie mir unter j.hahn@ltg.hessen.de

Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn, MdL "

Frage 1:

Warum verweigern Sie hier auf abgeordnetenwatch Antworten, die sich inhaltlich mit den an Ihre Adresse gerichteten Fagen für die Öffentkichkeit wahrnehmbar beschäftigen?

Frage 2:

Wieso stellt abgeordnetenwatch.de für Sie scheinbar einen "Umweg" dar?

Frage 3:

Wenn es Sie wirklich freuen sollte, dass Menschen, die Ihnen hier auf abgeordnetenwatch Fragen stellen, mit ihren Fragen ein Interesse an Ihrer Arbeit für "Hessen und seine Menschen" beweisen, sollte es Sie dann nicht auch konsequenterweise freuen, dass es Menschen geben dürfte, die sich ebenfalls für Ihre Arbeit interessieren, auch ohne dass diese Menschenauf abgeordnetenwatch eine Frage an Ihre Adresse stellen?

Frage 4:

Sollte Sie das Interesse auch dieses Personenkreises freuen, warum schließen Sie dann aber diese Menschen von den Inhalten Ihrer Antworten aus, die Sie nur in einer nicht-öffentlichen Form erteilen wollen, wenn die Fragesteller (wie von Ihnen in obiger "Antwort" gewünscht) per e-mail sich direkt an Ihre Adresse unter Ausschluß der Öffentlichkeit wenden?

Frage 4:

Wenn Sie wirklich für "Hessen und seine Menschen" arbeiten wollen,
wäre es dann nicht deutlich glaubwürdiger, wenn Sie hier auf abgeordnetenwatch öffentlich Rede und Antwort stehen würden, als dass Sie Ihre Antworten in den privaten Rahmen verlagern wollen?

Mit freundlichen Grüßen, Schüler

Sehr geehrter Minister Hahn,

gerade im Bereich "Innere Sicherheit" und Justiz wächst das Interesse des Bürgers, wenn es um Familien und den Schutz der Kinder geht.

In Deutschland stehen zur Zeit mehr als 26.692 Personen(*1) unter Führungsaufsicht (Stand 2010), welche nach einer Verurteilung, Verbüßen einer Haftstrafe oder in einigen Fällen mit Bewährungsstrafe wieder "auf freien Fuß" kommen und sich in der Gesellschaft unter uns frei bewegen.

Wie hoch sind die Ausgaben zur Überwachung dieser unter Führungsaufsicht stehenden 26.692 Personen in Deutschland, incl. Anschaffungskosten von Betriebsmittel incl. der Überwachugszentren "Bad Vilbel", Personalkosten, Energiekosten, sonstige laufende Betriebskosten ?

Wie hoch wären die Ausgaben bei stationärer Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt?

Warum ist das Strafmaß der §176StGB, §176aStGB, 176bStGB, und §182StGB zum "sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Deutschland noch nicht auf "lebenslange Freiheitsstrafe" angehoben worden ?

Mit freundlichem Gruß


(1 www.dbh-online.de