Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Zunächst möchte ich Folgendes klarstellen: Meine Kollegin Nicola Beer hat im Rahmen der Studiengebührendiskussion deutlich gemacht, dass Studiengebühren eine mögliche Finanzquelle sein können, die gezielt für zusätzliche Leistungen in der Lehre und damit für die eigene Qualitätssteigerung nutzbar gemacht werden. Dieser Äußerung habe ich mich in der Vergangenheit angeschlossen, und zwar aus folgendem Grund: Hochschulen stehen im internationalen und nationalen Wettbewerb. Um konkurrenzfähig zu bleiben, benötigen sie eine gesicherte finanzielle Basis.
Sie werden es sicherlich in den Medien verfolgt haben: Die hessische FDP hat auf ihrem Landesparteitag am 13.12.2008 wegen der großen Unruhe, die die aufgeheizte Diskussion um Studiengebühren gebracht hat, beschlossen, dass in der 18. Legislaturperiode keine Studiengebühren für das Erststudium eingeführt werden sollen. Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem "Neuaufflammen" dieser Diskussion kommen wird.
Ihrer Kritik, der FDP gehe es darum, eine bessere Qualität der Bildung privat zu finanzieren, kann ich nicht folgen.
Mir ist bewusst: Die Kosten für Eltern bzw. Studenten sind je nach Studiendauer sicherlich nicht unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung eines Studiums für mehrere Kinder wie in Ihrem Fall.
Für die FDP gilt jedoch: Jeder Mensch, der die Begabung hierzu hat, soll unabhängig von seiner finanziellen Leistungskraft an einer staatlichen Hochschule studieren können soll. Wir wollen die Studierenden in ihrem Bestreben, ein Studium erfolgreich abzuschließen, in jedem Fall finanziell unterstützen. Wir fordern deshalb einen Ausbau des Stipendienwesens durch einen Stiftungsfonds von Bund, Ländern und Wirtschaft. Ziel ist ein ausschließlich die Begabung berücksichtigendes Stipendium von 300,- € / Monat – denn das größte Problem für Studierende sind während des Studiums die jeden Monat anfallenden Lebenshaltungskosten, nicht evtl. Studiengebühren.
Ihre Aussage, die FDP will eine bessere Qualität der Bildung privat, die Bankenkrise jedoch staatlich finanzieren, stimmt in dieser pauschalierten Form nicht. Dass im Finanzbereich schnell Milliarden von Euro fließen, im Hochschulbereich jedoch nicht, ist ebenfalls nicht zutreffend.
Auch im Hochschulbereich werden Landesmittel in beträchtlicher Größenordnung zur Verfügung gestellt. In 2008 sind 1,3 Milliarden an die 12 staatlichen Hochschulen in Hessen geflossen. Im Rahmen des 2007 aufgelegten Hochschulbauprogramms HEUREKA werden bis 2020 drei Milliarden Euro für den Ausbau der Hochschulen investiert. Außerdem sind im Sonderinvestitionsprogramm des Landes in den nächsten vier Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro für den Hochschulbau vorgesehen. Das ebenfalls 2007 aufgelegte Forschungsförderungsprogramm LOEWE ist nach einer Anlauffinanzierung von 70 Millionen Euro für 2008 und 2009 vom nächsten Jahr an mit einem Volumen von jährlich 90 Millionen Euro dotiert.
Der Ausbau der Stiftungsuniversität Frankfurt am Main beispielsweise wird vom Land Hessen mit 2 Mrd. € finanziell unterstützt.
Im Finanzbereich wollen wir private Investitionen stärken. Wir fordern Stärkung des Eigenkapitals von Banken und Unternehmen. Öffentliche Investitionen darf es nur in Ausnahmefällen geben. Dies haben wir auch im Rahmen des Bankenrettungspakets der Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung in dieser Angelegenheit für uns keine einfache war. Was uns letztendlich zu einer Entscheidung für das Bankenrettungspaket veranlasst hat, ist folgendes: Frankfurt als der zentrale deutsche Finanzstandort ist in besonderem Maße von der Finanzkrise betroffen. Das Finanzdesaster gefährdet den Wirtschaftsstandort Frankfurt und damit Arbeitsplätze in beträchtlicher Größenordnung. Dieses Risiko galt es so gering als möglich zu halten.
Für alle Politikbereiche gilt nach wie vor: Wir Liberale wollen so wenig Staat als möglich und so viel Staat als nötig. Der Staat soll ausschließlich Rahmenbedingungen setzen, Unternehmen, Banken und Bürgern so viel Freiheit als möglich belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
(...) Ich möchte, wenn die Bürger uns den Regierungsauftrag geben, im Herbst 2009 mit allen Uni-Präsidien zusammenkommen und die finanzielle Situation jeder einzelnen Hochschule evaluieren. Wir brauchen bessere und leistungsorientierte Mittelzuweisungen, mehr Dritt- und Privatmittel, auch von Alumnis. (...)
