Jörg Rohde (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Angaben zur Person
Jörg Rohde
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Angestellter der Siemens AG (z. Zt. ruhend)
Wahlkreis
Erlangen
Landeslistenplatz
7, Bayern
(...) Allen Kompromissen wohnen Regelungen inne, die nicht zu 100% die Umsetzung des Wünschenswerten darstellen. So bedauere ich z.B., dass die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht so eindeutig geregelt worden ist, wie es noch im Entwurf des Verfassungsvertrages stand. Auch das Subsidiaritätsprinzip ist nicht so sehr im Detail festgeschrieben, wie ich mir das gewünscht hätte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Jörg Rohde
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Frage zum Thema Soziales
12.09.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Rohde,

die Ausgleichsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen ist doch längs hinfällig.
Warum bleibt der Satz von 18.000,00 Euro Höchstverdienst, Jahr für Jahr der gleiche. Der Satz muss auch angepasst werden und sich jedes Jahr erhöhen. Denn wie er zur Zeit ist, müssen auch Geringverdiener eine Ausgleichsabgabe zahlen und das kann ja wohl nicht wahr sein, bzw. das darf nicht sein. Bitte um Stellungnahme
Antwort von Jörg Rohde
bisher keineEmpfehlungen
23.09.2008
Jörg Rohde
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe sozialpolitisch keinen Sinn macht. Meines Wissens wurde die Fehlbelegungsabgabe allerdings zum 31.12.2007 in Bayern abgeschafft. Sollten Sie dennoch zur Zahlung einer solchen Abgabe aufgefordert werden, nenne ich Ihnen gerne eine beratende Stelle vor Ort in München. Bitte kontaktieren Sie mich dann gegebenenfalls erneut.

Mit freundlichem Gruss

Jörg Rohde MdB
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Frage zum Thema Kultur
16.09.2008
Von:

Sie sind wie ich in Korschenbroich geboren, können Sie noch
etwas platt ?

m.f. G.
Antwort von Jörg Rohde
1Empfehlung
19.09.2008
Jörg Rohde
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin in Korschenbroich geboren, aber nicht aufgewachsen. Mit dem Platt bin ich deshalb leider nicht vertraut.

Mit freundlichem Gruss

Jörg Rohde MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
03.10.2008
Von:

Sehr geehrte Herr Rohde

ich habe soeben durch die Nachrichten erfahren, dass durch den Gesundheitsfond mit einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 % oder noch mehr zu rechnen ist!!!

Hier meine Fragen dazu:
1) Wieso bestrafen sie damit wirtschaftlich gut arbeitenden Krankenkassen (Thüringer IKK) und damit auch mich als Beitragzahler?
2) Wenn es schon einen Gesundheitsfond und damit einen einheitlichen Beitrag für alle Arbeitnehmer gibt wieso werden dann nicht alle Krankenkassen in eine einheitliche Krankenkasse überführt wie z.B. Frankreich (Dort gibt es meines Wissens nur eine oder zwei Krankenkassen) und sparen somit Verwaltungskosten?

Weil so wie es jetzt geplant wird ja einiges an Verwaltungsaufwand für die Verteilung des Geldes verschwendet und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jörg Rohde
1Empfehlung
08.10.2008
Jörg Rohde
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds kategorisch ab und hat mit mehreren Initiativen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, von diesem Vorhaben abzurücken. CSU, CDU und SPD befürworten jedoch den Gesundheitsfond. Bitte wenden Sie sich mit Ihren völlig berechtigten Fragen an die Abgeordneten von CSU und SPD.

Mit freundlichem Gruss

Jörg Rohde MdB
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Frage zum Thema Umwelt
17.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Rohde,
die bayerische Staatsregierung hat ein "Klimaprogramm 2020" aufgelegt, mit dem sie Treibhauseffekte mindern will. Im Bereich Verkehr (Seite 13) sieht es für mich so aus, als ob man mit den gleichen Maschinen und Systemen wie bisher, nur moderner und sparsamer, weiterwursteln will. Ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird zwar als positiv dargestellt, aber mit keinerlei Fördermaßmahmen untermauert. Radverkehr (emissionsfrei) wird gar nicht erst erwähnt. Halten Sie dieses Ausklammern der emissionsfreien Radler für gerechtfertigt? Werden Sie sich um entsprechende Änderungen des Programms bemühen?
Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Rohde,

Sie als Informatiker kennen den Widersprüchlichkeit in der Zielsetzung von Datenschutz und der technischen Realität. Die technische und logische Umsetzung einer Verknüpfungen von Informationen ist heute ein Kinderspiel. Kompliziert werden diese Projekte durch das aufwändige "Außenherum" . Sensible Daten werden und müssen immer wieder auf mobilen Datenträgern zwischen gesichert werden. "Verluste" einer CD sind dabei vom guten Willen der Beteiligten abhängig. Kein Gesetz kann sicherstellen, dass Löschungspflichten eingehalten werden, gerade weil es technisch so kinderleicht zu umgehen ist. Löschen ist ja nicht gleich löschen beispielsweise.
Das löschen von Kundendaten steht in diametralen Verhältnis zum Ziel eines Unternehmens Gewinn zu erwirtschaften!!!!!
Die Folge ist, dass Datenschutz nach dem Prinzip des Verbotes und des Beachtens von Geheimhaltungspflichten systembedingt nicht greifen kann.

Frage: Gibt es auf parlamentarischer Ebene Ideen und Initiativen, dieses Dilemma zu lösen und neue, vielleicht vielversprechendere aber auch realistische Wege im Datenschutz zu gehen? Auch wenn das wohl einen Paradigmenwechsel nötig macht?


Eine interessante Idee von dritter Seite: Warum nicht die Speicherung und Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten (bis auf medizinische) generell erlauben. Auflage eine vierteljährliche Auskunftspflicht eines JEDEN Unternehmens und des Staates an den Betroffenen, wann welche personenbezogenen Daten verwendet und vor allem an WEN weitergegeben wurden.
Dies geht davon aus, dass heute schon de facto alle Daten über jeden Bürger erwerbbar sind.
Folge wäre eine zu erhebende Informations- und Nachweisflut, die einen minimalen Umgang mit solchen Daten aus wirtschaftlichen Gründen erzwingt und dabei die nötige Transparenz schafft.

Mit freundlichen Grüßen,


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