Jörg Lühmann (GRÜNE)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre interessante Anregung, bei der ich mir eine Umsetzung gerade am Horner Kreisel gut vorstellen kann. Nach dem jetzigen Stand der Dinge glaube ich allerdings nicht daran, dass ein entsprechender Antrag in der Bürgerschaft ernsthafte Chancen hätte: Dafür bedürfte es einer besseren Vorbereitung. Daher denke ich, dass wir Ihre gute Anregung in der nächsten Legislaturperiode aufnehmen werden. Wenn wir nach der Wahl am 24. Februar nächsten Jahres in Regierungsverantwortung sein sollten, möchte ich mich gern dafür einsetzen Ihr Anliegen ernsthaft zu prüfen und möglichst auch umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Lühmann

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben auf Ihre Anfrage ja gleich eine Petition folgen lassen, für die ich im Eingabenausschuss der Bürgerschaft als Berichterstatter bestimmt wurde. Nachdem die Antworten des Senats vorlagen habe ich eine "Senatsbefragung" im Ausschuss erbeten, weil die Antworten im schriftlichen Verfahren nicht ausreichten, damit ich mir ein umfassendes Urteil erlauben konnte. Deshalb antworte ich Ihnen erst jetzt, nachdem die Anhörung erfolgt ist, auf Ihre hier in diesem Forum gestellten Fragen:

Im Rahmen des Fahrradforums wurde übereinstimmend, also auch mit den Vertretern des ADFC gemeinsam festgestellt, dass auf der Grundlage des "Veloroutenkonzepts", welches selbstverständlich in der Zuständigkeit der Fachbehörde für ganz Hamburg entwickelt wird, in den Bezirken eigene, feinere Netze weiter entwickelt werden. Dies ist zum Teil dem Umstand geschuldet, dass eine hamburgische Fachbehörde nicht stadtweit dieselbe genaue Ortskenntnis haben kann, wie sie die Bezirke haben. In der alltäglichen Benutzung des Fahrrads ist aber auch die Gestaltung der Wege z.B. zur Schule oder zum Markt wesentlich entscheidender, als die Frage eines übergeordneten Fahrradroutennetzes durch die ganze Stadt.

Dazu kommt, dass mit der Bezirksverwaltungsreform auch erreicht werden sollte, Zuständigkeiten klarer zuzuordnen als bisher. Nun bestehen deutlich klarere Zuständigkeiten entweder bei der landesweiten Fachbehörde oder bei den Bezirken. Damit soll auch erreicht werden, dass sich Betroffene mit ihren lokalen Problemen zunächst an die Bezirke wenden können und es dort auch eine klar definierte Zuständigkeit und Handlungsmöglichkeit gibt.

Letztlich ist für eine erfolgreiche Radverkehrsförderung auch wichtig, dass sich die Bezirke nicht etwa übergangen fühlen und daraus das Gefühl entwickeln, nicht selber aktiv mitwirken zu können bzw. zu müssen. Aus diesen drei Gründen halte ich es für unabdingbar, die Bezirke in Fragen der Radverkehrsförderung aktiv zu beteiligen.

Selbstverständlich wäre es fragwürdig, wenn Bezirke nur so gering bemessene Mittel erhielten, dass auf dieser Basis keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden könnten und es ist auch überlegenswert, den Bezirken über die "Grundmittel" hinaus z.B. in einem Wettbewerbsverfahren die Möglichkeit zu geben, sich mit kreativen Vorschlägen um begrenzte zusätzliche Mittel zu bewerben. Ein Verfahren, bei denen ganze Bezirke aber völlig "leer" ausgehen, kann aber nun wirklich nicht dazu führen, dass überall in der Stadt mehr Fahrrad gefahren wird. Das aber ist und bleibt mein Ziel.

Vollkommen richtig finde ich Ihre Anregung, die Vorhaben der Bezirke fachlich und in Bezug auf die Verkehrssicherheit bei den zuständigen Landesbehörden prüfen zu lassen - und zwar ausdrücklich vor der Beschlussfassung in den Bezirken.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Lühmann

Sehr geehrter Herr ,

Sie weisen in Ihrer Frage auf einen Artikel im Künstlerforum hin, der sich auch auf eine Kleine Anfrage des Kulturpolitischen Sprechers unserer Fraktion, Dr. Willfried Maier bezieht. Dr. Maier hat darüber hinaus auch deutliche Kritik an dem Denkmal geäußert, der ich mich voll anschließe, weil das Denkmal sowohl in seiner Deutung (mal als Denkmal für Auswanderung, dann als Denkmal für Migration) als auch der Wahl des Ortes als so flexibel erweist, dass man es auch als schlicht beliebig bezeichnen kann. Beliebigkeit in der Deutung eines Denkmals ist allerdings das Letzte, was einem Denkmal attestiert werden darf, weil sein eigentlicher Sinn ja gerade darin besteht, eine gedankliche Auseinandersetzung auszulösen. Das kann auf der Grundlage reiner Beliebigkeit nicht funktionieren.

Ich bin allerdings grundsätzlich der Meinung, dass über Migration in unserer Gesellschaft deutlich mehr nachgedacht werden muss und dass dazu ausdrücklich auch künstlerische Arbeiten beitragen können und sollen. Gäbe es also ein künstlerisch klares Konzept, könnte ich mir prinzipiell durchaus vorstellen, dass auch für ein Denkmal ca.300.000 Euro und für eine Platzgestaltung noch einmal rund 200.000 Euro ausgegeben werden können.

Den Plänen zur Verwirklichung dieses völlig verunglückten Denkmals werden wir auch weiterhin unsere Zustimmung verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Lühmann

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie richtig feststellen, lebe ich in der Neustadt und bin Architekt. Trotzdem kenne ich das Bauvorhaben "Neustadt 48" oder auch die "Wallhöfe" nicht im Detail, weil das gesamte Genehmigungsverfahren in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirks Hamburg-Mitte liegt.

Ich habe mich aber anlässlich Ihrer sehr fundierten Anfrage an unsere Abgeordnete Jutta Kodrzynski gewandt und kann Ihnen daher mitteilen, dass die GAL im Bezirk dem Projekt bisher grundsätzlich zugestimmt hat, weil damit eine der letzten Möglichkeiten zur Stärkung innerstädtischen Wohnens in der Neustadt realisiert werden kann und soll. Ich freue mich, dass Sie diesen Ansatz des Vorhabens auch ausdrücklich "lobenswert" nennen.

Diese Wohnnutzung ist auf Grund der hohen Grundstückspreise, die hier gefordert und bezahlt wurden, nur im Rahmen einer Mischkalkulation realisierbar. Deshalb sieht das Projekt Miet- und Eigentumswohnungen auch ein Boardinghaus, ein Hotel und ein erein gewerbliche Nutzung (inkl. Supermarkt) vor.

Ihre Beschwerde hinsichtlich der Verschattung bestehender Wohnungen nehmen unsere GAL-Abgeordneten sehr ernst. Deshalb wird insbesondere die Höhe des geplanten Hotels im Stadtplanungsausschuss des Bezirks noch eingehend diskutiert werden und auch ein Verschattungsgutachten für den Großneumarkt gefordert. Entsprechende Einwendungen, die im Bebauungsplanverfahren erhoben wurden, werden daher sehr sorgfältig geprüft und bewertet, ebenso die Auswirkungen des Abrisses und veränderten Neubaus auf die dauerhafte Belastung der bestehenden Wohnungen durch Verkehrslärm von der Ludwig-Erhardt-Straße.

Die GAL-Fraktion im Bezirk wird sich darüber hinaus für ein Verkehrskonzept für die Neustadt einsetzen, damit die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst nicht steigen. Zu diesem Konzept gehört sicherlich die Beibehaltung des Anwohnerparkens.

Dass mit dem Projekt die Trennung zwischen nördlicher und südlicher Neustadt forciert würde, kann ich allerdings nicht erkennen. Die bisherige ausschließliche Büronutzung durch die Hamburger Sparkasse hat m.E. einen stärker trennenden Charakter, als die angestrebte "lebendigere" Nutzungsmischung.

Entscheidend für die Trennung zwischen nördlicher und südlicher Neustadt bleibt aber vor allem die Ludwig-Erhardt-Straße, die als Schneise bzw. Barriere zwischen den beiden Quartieren liegt. Deshalb fordern wir die City-Maut, um eine Reduktion der Verkehrsmengen zu erreichen - in Stockholm konnten immerhin 25% weniger Fahrten erreicht werden und damit geringere Belastungen durch Lärm, Abgase und Unfallgefahren. Dann ließe sich auch ein teilweiser "Rückbau" der Ludwig-Erhardt-Straße erreichen, bzw. der Umbau zu einem städtischen Boulevard.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Lühmann