Jörg Jungmann (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Hessen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber Herr ,
hier meine Antwort:

1) Die ESWE Versorgungs AG befindet sich leider zu fast 50% im Eigentum der 100%igen EON-Tochter Thüga. Die herrschende Rechtsposition ist: Jeder Aktionär hat ein Recht darauf, dass die "Geschäftsführung" der AG so erfolgt, dass sie wirtschaftlich handelt und das "anvertraute Kapital" möglichst optimal vermehrt. Das funktioniert oft durch das Steigerung der Preise, Einschränkung der Leistung und/oder der Löhne/Gehälter für die Bschäftigten und/oder eine Vernachlässigung notwendiger Investitionen.

2) In diesem Fall lautet unsere Forderung: Rekommunalisierung der ESWE Versorgungs AG, soziale Preisgestaltung, Tariftreue und demokratische Kontrolle – vor allem durch das höchste kommunale Vertretungsorgan (die Stadtverordnetenversammlung) und Kontrollrechte der Belegschaft und ihrer Vertretungsorgane (Personal- und Betriebsräte) sowie der Verbraucherschutzorganisationen.

3) Unsere Forderung nach Überführung von produktivem Eigentum in kommunales bzw. Gemeineigentum ist immer verknüpft mit der demokratischen Kontrolle dieser Unternehmen. Nur dann können diese Unternehmen im Interesse der Allgemeinheit und der Beschäftigten, von Mensch um Umwelt geführt werden. Öffentliches Eigentum ist dazu notwendig, aber noch nicht hinreichend. Bei demokratischer Kontrolle könnte transparent und nachvollziehbar darüber entschieden werden, wo und wie die erzielten Überschüsse schwerpunktmäßig eingesetzt werden – etwa für Investitionen, für sozialere Energietarife, für den Ausbau erneuerbarer Energien, für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten, für die Subventionierung sozialer Einrichtungen – auf keinen Fall jedoch sollen die Überschüsse als Rendite in die Taschen privater Aktionäre fließen.

4) Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge – dazu zähle ich auch die Energieversorgung - gehören in öffentliche Hände und dürfen nicht weiter Spielball privater Monopole und Versuchskaninchen neoliberaler Wettbewerbsfanatiker bleiben. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass Privatisierung und Liberalisierung unterm Strich für die Allgemeinheit und die Beschäftigten viele Nachteile gebracht haben. Dies kann und muss wieder rückgängig gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Jungmann

Sehr geehrter Herr Abt,

recht herzlichen Dank für Ihre Frage. Meine Schwerpunkte liegen zwar im Bereich der Sozialpolitik. Trotzdem habe ich einen Standpunkt zum Thema Gen-Manipulation. Hier meine Antwort.

Grundsätzlich bin ich offen für Wissenschaft und Forschung. Doch leider werden die Erkenntnisse nicht immer zum Wohle der Menschheit genutzt und eingesetzt. Hierfür gibt es gerade in der Pharmaforschung viele Beispiele. Die Patentierung und somit die Monopolisierung in den Händen großer Konzerne behindert den notwendigen Einsatz weltweit. Ein Beispiel hierfür ist die AIDS-Forschung. Gerade ärmere Menschen und ärmere Länder sind dann nicht in der Lage, diese teuren Medikamente zu kaufen.

Die Gen-Manipulation bei Pflanzen ist alles andere als harmlos. Hier wird in das Erbgut eingegriffen, ohne ausreichend Erfahrung damit zu haben und ohne die langfristigen Folgen für den Menschen und die Natur im allgemeinen zu kennen oder auch nur annähernd abschätzen zu können. Für verheerend halte ich das Nichtausweisen von genmanipulierten Lebensmitteln. Gegenwärtig haben hier die Vertreter der chemischen Industrie und deren Forschungsabteilungen das Sagen. Ihre Lobbyisten sind wahrlich sehr erfolgreich beim Unterlaufen von Verbraucherinteressen. Würden die genmanipulierten Produkte im Verkaufsregal mit Bild-Zeitungslettern ausgewiesen, dann könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich frei entscheiden, was sie kaufen. Grundsätzlich muss jeder Eingriff in das Erbgut offengelegt werden. Und dies darf nicht im Kleingedruckten stehen.

Die jetzigen Regelungen sind mangelhaft und gehören daher grundsätzlich verändert.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Jungmann