Jörg Behlen (FDP)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die mich als Landwirt auch persönlich beschäftigt. Zum Verständnis der Hintergründe ein paar historische Zusammenhänge:

Die EU hat bis zum Jahr 1992 staatlich administrierte Preise für einige landwirtschaftliche Produkte vorgegeben. Bei dem Produkt Milch wurde zudem 1984 eine Quote eingeführt. Einen sehr guten Überblick dazu gibt Georg Keckl in Readers Edition: tinyurl.com .

Während einige Produktbereiche wie Schweine- und Geflügelfleisch oder Gemüse relativ geringen Staatseingriffen ausgesetzt waren, setzten die Agrarminister für die wichtigsten Produkte wie Milch und Getreide garantierte staatliche Mindestpreise und einen hohen Außenschutz fest. Jährliche Demonstrationen der Bauernverbände für höhere Preise gehörten zum Alltag.

Diese hohen Preise führten zu einer enormen Mehrproduktion und zu dem berühmten "Milchsee" und "Getreideberg". Diese Politik konnte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weshalb die EU in mehreren Stufen Garantiepreise erheblich senkte bzw. abschaffte und seitdem einen Teil der sinkenden Erlöse zunehmend produktionsneutral als "Prämie" den Landwirten gewährt.

Diese Umstellung von garantierten Preisen auf transparentere Subventionen ist für die Gesellschaft enorm vorteilhaft.

Die Landwirtschaft stellt eine Reihe multifunktionaler externer positiver Effekte der Gesellschaft zur Verfügung, die eine von der Produktionsmenge und -richtung unabhängige Förderung aus ökonomischer Sicht erlauben.

Aus diesem Grund vertritt die FDP die Auffassung, dass diese positiven Effekte über eine Kulturlandschaftsprämie vergütet werden sollten.

Dies ist gültige Beschlusslage der FDP-Bundespartei. Einen guten Einblick gibt z.B. der Antrag der FDP-Fraktion im dt. Bundestag (15/1232): tinyurl.com

Ob die Landwirte ohne Flächenprämien die hohen Anforderungen der europäischen Nahrungsmittelindustrie sowie weltweit einzigartige Umwelt- und Bürokratieauflagen erfüllen können, ist nicht eindeutig zu beantworten.

In den klimatisch und geographisch begünstigten Regionen können dies die Landwirte wahrscheinlich, in den benachteiligten Gebieten wie dem Vogelsberg, der Rhön oder dem Lahn-Dill-Bergland wohl nicht.

Die Datensätze des Stützungsniveaus der Landwirtschaft von 1986 bis 2008 werden auf der Seite der OECD für verschiedene Länder und einzelne Produkte nachgewiesen: tinyurl.com

Seit kurzer Zeit können die Empfänger von EU-Zahlungen auch in Deutschland recherchiert werden: tinyurl.com Maßgeblich für die Höhe der einzelbetrieblichen Hilfen ist die Größe des Betriebes sowie etwaige besondere ökologische Leistungen.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und verleibe

mit freundlichen Grüßen

Jörg Behlen

Sehr geehrter Herr ,

durch die Rekordzahl von 134.014 Mitzeichnern war die e-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"ein deutliches Signal, wie stark die Gefährdung der Informationsfreiheit durch eine Polizeibehörde (BKA) empfunden wird. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass uns allen gemeinsam der Schutz Minderjähriger am Herzen liegt. Dieses Gesetz ist jedenfalls vollkommen untauglich und öffnet dem Staat ungeahnte Möglichkeiten. Die Rufe von Unionspolitiker nach weiteren Feldern der Zensur wurden bereits laut.

Die FDP hat im Gegensatz zu der Fraktion der Grünen geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Ich möchte Ihnen noch folgenden Link empfehlen: 60.parteitag.fdp.de

Diesem Parteitagsbeschluss ist nichts hinzuzufügen! Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Je stärker die FDP abschneidet, desto besser stehen die Chancen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

Eine Politik, die ein solch ungeeignetes Gesetz beschließt, die nur dem Eindruck dient -wir tun was- lehne ich entschieden ab.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jörg Behlen

Sehr geehrter Herr ,

das Vorgehen der Großen Koalition ist, in Bezug auf die A49 nicht zu überbieten. Dieses für Hessen wesentliche Infrastrukturprojekt wurde durch den hessischen Ministerpräsidenten G.A. Zinn vor nunmehr 1957 in Stadtallendorf für einen Zeitraum von sieben Jahren versprochen. Dies war vor 52 Jahren. Niemand - auch ich nicht- kann einen Bauabschluss in den nächsten vier Jahren versprechen. Doch ich würde meinen Fraktionskollegen die zwingende Notwendigkeit der Fertigstellung der A 49 derart drastisch vor Augen führen, dass zumindest der Bau in drei Bauabschnitten erfolgen kann. Dann wären das Land Hessen und der Bund einer Meinung!

Da die Union den sozialdemokratischen Verkehrsminister in seiner Verhinderungshaltung gewähren lässt, trägt unser etwaiger Koalitionspartner Mitschuld. Die Haltung, nur einen einzügigen Bau zu unterstützen, kann die Fertigstellung um mindestens weitere zehn Jahre verzögern. Das kann kein ernstzunehmender Politiker vertreten.

Mit allem Nachdruck werde ich mich für dieses wichtige Infrastrukturprojekt einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Behlen

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre persönliche Frage, die ich bestmöglich beantworten möchte.

Der Abgeordnete absolviert im Jahr 21 Sitzungswochen des dt. Bundestages, darüber hinaus arbeitet er die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Arbeit heraus und stellt den persönlichen Bezug zu den Menschen seines Wahlkreises her. Abgeordnete der kleineren Parteien betreuen sogar mehrere Wahlkreise und stehen dort den Menschen ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung.

Dr. Hermann-Otto Solms als mittelhessischer MdB beispielsweise betreut neben seinem Heimatlandkreis Gießen noch Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Lahn-Dill gewissenhaft. Ohne sehr gute Terminplanung, engagierte Mitarbeiter und einen vierzehn Stundentag ist dies nicht zu schaffen.

Ich persönlich bin vorsichtig, wenn es darum geht, eine Tätigkeit zu beurteilen, die ich bisher noch nicht ausgeübt habe. Was ich einhalten kann, ist für als richtig erkannte Inhalte und Projekte engagiert zu streiten. Ich bevorzuge als Landwirt eine offene Aussprache und klare Positionen.

Sollte ich von den Wählerinnen und Wählern als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag entsandt werden, so werde ich entschieden für meine Überzeugungen werben und sicherlich nicht jede Entscheidung im vorauseilenden Gehorsam abnicken.

Allerdings wäre es eine kalkulierte Lüge die Augen vor der parlamentarischen Realität zu verschließen: Der Fraktionszwang. Einen netten Einblick dazu gibt Peter Gauweiler MdB CSU im Spiegel: tinyurl.com Der dazu treffende Satz wird dem legendären Zuchtmeister der SPD-Fraktion Herbert Wehner nachgesagt: "Dann lass Dich doch beim nächsten Mal von Deinem Gewissen aufstellen."

Meine persönliche Vorstellung des Erreichbaren als eventueller Neuling des Bundestages ist meine Grundsätze einzubringen, auch Niederlagen zu ertragen und Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort zu erreichen. Daneben möchte ich vor besonders für soziales Engagement der Menschen für einander und die Integration bei Minderheiten werben.

Sollte ich gewählt werden, so bitte ich schon jetzt, diese Frage am Ende der Legislatur nochmals zu stellen!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Behlen

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.

Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."

Der erste Satz beinhaltet meine persönliche Haltung. Als Person und auch als u.U. nicht gewählter Abgeordneter werde ich für die Abschaffung streiten. Der von ihnen als missverständlich bezeichnete Satz beinhaltet meine Prognose nur für den Fall, dass uns Liberalen keine Regierungsverantwortung durch die Wählerinnen und Wähler am 27. September übertragen würde.

Der zukünftigen FDP-Bundestagsfraktion obliegt es, dieses Gesetz abzuschaffen.

Die Beschlusslage der Bundes-FDP ist eindeutig und war als link enthalten.

Mit Abgeordneten wie Max Stadler, Leutheusser Schnarrenberger und vielen anderen in unserer Partei und Fraktion werden wir uns dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Behlen