Jochen Haussmann (FDP)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Schorndorf
(...) Was die Zuverlässigkeit der Karten des Landesvermessungsamtes anbetrifft, bin ich gerne dazu bereit, eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen, die ich Ihnen zu gegebenem Zeitpunkt zuleiten kann, sofern Sie mich direkt kontaktieren und mir Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
09.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hausmann,

die Abstimmungen über den weiteren Verlauf des EU-Rettungsschirmes gehen weiter.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Folgen für die Zukunft Deutschlands durch den Geldabfluss fortwährend schlechter werden. Im Haushalt der BRD sind in der Verschuldungsrate die Pensionsverpflichtungen nicht berücksichtigt. Es werden Schulden durch noch mehr Schulden bekämpft. Wo dies hinführt hat schon der Ökonom Ludwig von Misen 1924 dargestellt. (Verweise auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche 2012 Nr 16; S 44-47). Auch Herr Hankel hat sehr ausführlich die Zusammenhänge für die jetzige Vorgehensweise dargestellt. Die Renditen für Italien, Spanien sind wieder angezogen. Warum? Weil die Sparbemühungen aufgeweicht werden. Das ist der Markt. Haben Sie Argumente wirtschaftlicher Art, die für das weiter Schuldenmachen, Unterstützen - Weiter So sprechen, so würde ich mich freuen, diese von Ihnen dargelegt zu bekommen.

Ansonsten fordere ich Sie auf, diesen Kreislauf des Schuldenmachens nicht mehr weiter zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Jochen Haussmann
bisher keineEmpfehlungen
25.05.2012
Jochen Haussmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an dieser - für uns alle - wichtigen Thematik.
Wir Liberale haben immer großen Wert auf die Haushaltskonsolidierung gelegt und werden dies auch in Zukunft tun. Die Krise in Griechenland ist nicht nur eine der griechischen Wirtschaft, sondern auch der gesamten Europäischen Volkswirtschaft. Daher gilt es, zahlreiche Faktoren in die Lösungsansätze mit einzubeziehen.

Ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion nicht nur mit Hochdruck; sondern auch mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller Argumente an der Erarbeitung entsprechender Lösungen mitwirken.
Da es sich um eine Krise handelt, die ganz Europa betrifft, ist in diesem Fall der Bundestag zuständig, eine Bearbeitung in den Länderparlamenten wäre hier wenig zielführend.

Eine ausführliche Schilderung der Position von uns Liberalen zur Schuldenkrise finden Sie unter folgendem Link:

www.liberale.de

Mit freundlichem Gruß

Jochen Haußmann MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.08.2014
Von:

Sehr geehrter Hr. Hausmann, lieber Jochen,

der Partei- und Parlamentskollege Bullinger hat in seiner Anfrage an das Ministerium für ländlichen Raum "Radfahren im Wald – Waldwegenutzung im Spannungsverhältnis", Drucksache 15/3726, die Frage gestellt:

"ob ihr Probleme bekannt sind, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverbot bzgl. des Radfahrens "auf Wegen unter 2 Metern Breite" gemäß § 37 Abs. 3 S. 3 Landes-waldgesetz stehen"

Das Ministerium antwortete:

"Das Unfallrisiko ist dann als besonders hoch einzuschätzen. Die Wanderverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Aufhebung der 2-m-Regelung deshalb nachdrücklich ab."

Nachvollziehbare zahlen über das Unfallrisiko konnten keine genannt, auch auf anderweitige Nachfrage nicht.

Rechtfertigt der Wunsch einer Bevölkerungsgruppe die Einschränkung eines allgemeinen Rechts für eine andere?

Laut Bundeswaldgesetz §14 (2) darf das allgemeine Betretungsrecht nur durch wichtige Gründe eingeschränkt werden.

Welche wichtigen, belegbarten Gründe könnten aus Sicht der FDP in Baden-Württemberg vorliegen, die hier eine bundesweit einzigartige Einschränkung begründet?

Vielen Dank,

Antwort von Jochen Haussmann
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2014
Jochen Haussmann
Sehr geehrter Herr ,
Lieber ,

die Stellungnahme der Landesregierung mag an dieser Stelle in ungenauer Weise auf einen einzelnen Interessenkonflikt abzielen, § 14 Abs. 2 BWaldG nennt hier aber ausdrücklich noch eine Reihe weiterer möglicher wichtiger Gründe, die in der öffentlichen Anhörung zur einschlägigen Petition im Landtag von Baden-Württemberg am 4. Juni 2014 auch allesamt von den Vertretern betroffener Gruppen vorgetragen wurden. Zudem definiert § 14 Abs. 1 BWaldG das allgemeine Betretungsrecht im Wald keineswegs als uneingeschränktes Nutzungsrecht. Vielmehr gibt Satz 2 schon vor, dass die Nutzungsform Fahrradfahren im Wald auf "Straßen und Wege" zu begrenzen ist. Ein "allgemeines Recht" auf ein uneingeschränktes Befahren des Waldes mit dem Rad besteht also ohnehin nicht. Die Landesgesetzgeber haben nach § 14 Abs. 2 BWaldG einen gewissen Spielraum bei der Frage, wie genau sie den Begriff "Weg" abgrenzen. Bei der erwähnten öffentlichen Anhörung haben sich jedoch Wanderer, Waldeigentümer, , Landwirte sowie Städte und Gemeinden geschlossen für eine Beibehaltung der nach dem Landeswaldgesetz geltenden 2-Meter-Regelung ausgesprochen.


Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Radfahrern bereits heute etwa 85.000 Kilometer im Waldwegenetz Baden-Württembergs offen stehen. Zudem besteht selbst für engere Single-Trails die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung. § 37 Abs. 3 S. 3 LWaldG lässt dies bereits heute zu, wenn sich beispielsweise Waldeigentümer und Waldnutzer einig sind und das Unfallrisiko vor Ort als überschaubar bewertet werden kann. Die FDP-Fraktion unterstützt zudem ausdrücklich auch das Bemühen des Landes um weitere Pilotprojekte mit Single-Trails im Schwarzwald.



Die letzte Änderung der Wegesbreitenänderung war in Hessen. In einem konstruktiven gemeinsamen Runden Tisch aller Betroffenen unter der Federführung des FDP-Wirtschafts- und Verkehrsministers Florian Rentsch konnte eine Verständigung zwischen den Mountainbikern und den übrigen Waldnutzern bzw. Waldeigentümern erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haußmann MdL
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2014
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Haussmann,

der Petitionsausschuss empfiehlt die Beibehaltung der sogenannten 2m-Regel, worüber im Herbst im Landtag entschieden werden soll.
Können Sie mir vom Verkehrsausschuss sagen, welche rechtsverbindlichen Informationen (z.B. Karten) mir als Radfahrenden für die Planung zur Verfügung stehen, um mit dem Rad rechtssicher von A nach B zu kommen, ohne ständig umdrehen zu müssen? Die Karten des Landesvermessungsamtes bieten diese Information nicht! Habe ich als Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Informationen? Müsste das Landesvermessungsamt diese Information nicht nachträglich vollständig erfassen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Jochen Haussmann
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2014
Jochen Haussmann
Sehr geehrter Herr ,

die Karten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs bieten in der Regel eine recht zuverlässige Grundlage für die Planung einer Radtour.

Was die Zuverlässigkeit der Karten des Landesvermessungsamtes anbetrifft, bin ich gerne dazu bereit, eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen, die ich Ihnen zu gegebenem Zeitpunkt zuleiten kann, sofern Sie mich direkt kontaktieren und mir Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haußmann MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.08.2014
Von:

Sehr geehrter Hr. Hausmann,
Hallo Jochen,

in Rheinlland-Pfalz erreicht man mit einem Bruchteil der 6 Mio, die das Ministerium für ländlichen Raum in die angeblichen 10 % Singletrailanteil investieren will, mehr als das doppelte an schmalen Wegen.

Im Kanton Zug lässt sich eine Zunahme an Zwischenfällen auf schmalen Wegen nicht nachweisen: www.srf.ch

Ist es trotz dieser Gegenbeispiele im Sinne der baden-württembergischen FDP mehrere Millionen an öffentlichen Mitteln für etwas einzusetzen was in den angrenzenden (Bundes-)Ländern wesentlich einfacher, unbürokratischer mit mehr Eigenverantwortung der Bürger erreicht wird?

Vielen Dank,


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