Jochen Haussmann (FDP/DVP)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Schorndorf
(...) Haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an dieser - für uns alle - wichtigen Thematik.
Wir Liberale haben immer großen Wert auf die Haushaltskonsolidierung gelegt und werden dies auch in Zukunft tun. Die Krise in Griechenland ist nicht nur eine der griechischen Wirtschaft, sondern auch der gesamten Europäischen Volkswirtschaft. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
15.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Haussmann,

im Frühling soll im Bundestag ein Gesetzesentwurf des BAMS iS "Scheinselbständigkeit" präsentiert werden.

Hintergrund ist, dass dieser zwar berechtigterweise die Rechte von Arbeitnehmern stärkt, welche sich zumeist in eher einfachen prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden.
Zugleich gefährdet dieser aber in einem Aufwasch den gesamten Berufsstand der Freelancer/Selbständigen (> 2,5 Mio Erwerbstätige in D), da die Kriterien für ein Vorliegen einer etwaigen "Scheinselbständigkeit" so ausgestaltet werden, dass eine selbständige Erbringung von Aufträgen und Arbeiten unmöglich gemacht wird.
Hierbei handelt es sich zumeist NICHT um schutzbedürftige Bürger, deren Arbeitskraft ausgenutzt wird sondern vergleichsweise den Mitgliedern der freien Berufe um Menschen, die sich für diese Art und Weise der Berufsausübung freiwillig entschieden.

Zudem ist die Industrie auf den Einsatz von selbständigen Fach- und Führungskräften auf Zeit angewiesen, um Vakanzen zu überbrücken, Projekte zu ermöglichen oder die Transformation neuer Prozesse und Geschäftsmodelle zu ermöglichen (z.B. Industrie 4.0).
Die große Unsicherheit durch die neuen Regelungen zur Scheinselbständigkeit gefährdet mittlerweile sogar die Durchführung von Beratungsprojekten, mit noch nicht absehbaren Schäden für die deutsche Wirtschaft.

Ist der FDP dieses Thema bekannt?
Es gibt Umfragen, worin ca. 20% der hochqualifizierten IT- und Engnineering Freelancer auswandern werden, wenn das Gesetz so kommen sollte.
xing.to

Welche Programme / Konzepte hat die FDP zu diesem Thema?

Des Weiteren: Wie steht die FDP zum Thema Kinderbetreuung, Kita-Gebühren in Baden-Württemberg? Hier wurde ja in Weinstadt unglaublich zugelangt im Gemeinderat mit deutlich über 100% Erhöhungen zum 01.07.2016 für Familien mit mehreren Kindern. Wird sich die FDP zum Thema Kita-Gebühren nach dem Berliner Modell (Beitragsfreiheit oder zumindest Beitragsfreiheit im letzten Jahr) aussprechen?
Antwort von Jochen Haussmann
bisher keineEmpfehlungen
24.02.2016
Jochen Haussmann
Hallo,

Die FDP versteht die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung als Bildungseinrichtungen, in denen wichtige Grundlagen für die weitere Entwicklung gelegt werden. Deshalb wollen wir insbesondere die Sprachförderung weiter ausbauen und den Orientierungsplan mit Leitlinien für eine frühe Pädagogik im Kindergarten verbindlich machen. Diese Investitionen in die Qualitätssteigerung erscheinen uns dringend notwendig, gerade auch deshalb, weil die grün-rote Koalition den Schwerpunkt auf den (quantitativen) Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige gesetzt hat. In die Sprachförderung hat die Koalition zwar investiert, blieb aber hinter den Maßstäben des Bundesprogramms zur Sprachförderung zurück. Und den Weg einer Verbindlichmachung des Orientierungsplans in Stufen, wie ihn die CDU/FDP-Vorgängerregierung begonnen hatte, ging Grün-Rot trotz einer vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht weiter. Diese Maßnahmen zur Qualitätssteigerung wollen wir Freien Demokraten flächendeckend umsetzen und die Finanzierung hierfür sicherstellen. Angesichts einer Bildungsbeteiligungsquote von 99,0 Prozent der fünfjährigen, 95,8 Prozent der vierjährigen und 92,6 Prozent der dreijährigen Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege im Jahr 2013 erscheint uns eine Beitragsfreiheit alles andere als vordringlich (Zahlen entnommen aus dem Bildungsbericht 2014 des Statistischen Bundesamts: www.bildungsbericht.de , Tabelle C3).
Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass die Werkverträge nicht
weiter eingeschränkt werden. Ansonsten gefährden wir viele Selbständige und Freelancer. Dies ist ein weiteres Beispiel, dass die Freien Demokraten wieder dringend in den Deutschen Bundestag gehören, damit die Stimme der Freiberufler und des Mittelstands wieder parlamentarisches Gehör erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haußmann MdL
Ergänzung vom 28.02.2016
Sehr geehrter Herr ,

zum Thema Scheinselbständigkeit werden die maßgeblichen Regelungen auf Bundesebene gemacht. Hier droht momentan zum wiederholten Male eine Aktion der schwarz-roten Koalition, bei der unter dem Mantel einer Verbesserung unserem Wirtschaftsstandort Schaden zugefügt wird. Mit der Begründung, dass Selbständigkeit in Form von Scheinselbständigkeit zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und eine Vermeidung von Sozialabgaben führen kann, wird ein gesamter Bereich unserer Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Wie Sie richtig beschreiben, geht wieder ein Stück wichtiger Flexibilität verloren. Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht die Frage der Einstufung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Hier müssen immer wieder Freiberufler erleben, dass Auftraggeber sehr zurückhaltend sind, wenn es um den zeitlich befristeten Einsatz von freiberuflichen Experten geht. Selbst Unternehmen und Freiberufler, die mehrere Auftraggeber und Mitarbeiter haben sowie sich privat absichern und vorsorgen, können von der DRV als sogenannte Scheinselbständige eingestuft werden, so dass hohe Nachforderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen fällig werden. Die Existenz der Betroffenen ist damit oftmals gefährdet; Unternehmen sehen sich gezwungen, deutlich zu reduzieren bzw. zu schließen. Die derzeitige Auslegung der gesetzlichen Formulierungen sorgt dafür, dass faktisch jedem Auftraggeber und Auftragnehmer unterstellt wird, vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge umgehen zu wollen. Einige Freiberufler, die bisher gut im Geschäft waren, erhalten nur noch Angebote für Anstellungsverhältnisse zu deutlich ungünstigeren Konditionen. Das bedeutet in der Praxis keine Stärkung der Sozialkassen; und weniger Steuereinnahmen. Wir fordern daher klare Kriterien für die Definition der Selbständigkeit und damit Sicherheit für alle Beteiligten, auch als klares Plädoyer für die notwendige Gründerkultur. Dazu sind wir mit Betroffenen im Gespräch.

Was die Frage der kostenlosen Kinderbetreuung angeht, so führen Sie das Beispiel Berlin auf. Abgesehen von der Tatsache, dass Berlin solche Wohltaten nur vergeben kann, weil es u.a. von Baden-Württemberg in Milliardenhöhe durch den Länderfinanzausgleich mitfinanziert wird, rate ich auch zur Vorsicht bei solchen scheinbar populären Forderungen. Kostenlose Kinderbetreuung käme dann unterschiedslos allen Familien zugute und zwar unabhängig vom Haushaltseinkommen. Das Geld würde aus Steuern finanziert und zugespitzt gesagt, zahlt dann die Supermarktkassiererin mit geringem Einkommen die Steuern, aus denen die Betreuung für Kinder aus Haushalten mit größerem Einkommen finanziert werden. Für sozial schwache Familien gibt es momentan schon Möglichkeiten, bei der die Kosten für die Kinderbetreuung von der öffentlichen Hand übernommen werden. Derzeit wird diese Forderung einzig von der SPD gestellt, übrigens ohne Aussage, wie das finanziert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haußmann MdL
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