Joachim Herrmann (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Joachim Herrmann
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Jurastudium
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Erlangen-Stadt
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Einsatz von V-Leuten ist zu sagen, dass dieser in unserem Land - ebenso wie in praktisch allen anderen Staaten der Welt - unverzichtbar ist für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Auch wenn in extremistischen Kreisen grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass es "Verräter" in den eigenen Reihen gibt, so ist dort nicht bekannt, wer im Einzelfall diese Personen sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Joachim Herrmann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
13.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

ich möchte gerne wissen, warum im Verwaltungsrat der BayernLB keine Mitarbeitervertreter
sitzen?

Hat man Angst, etwas direkt aus der Bank zu erfahren, anstatt nur per Tischvorlage?
Antwort von Joachim Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
09.11.2009
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seit dem 15. Januar 2009 gehört auch ein Mitarbeitervertreter dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank an.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Herrmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

auf rettungsdienst.de ist zu lesen, dass sich eine tragfähige Lösung bzgl. des Digitalfunks abzeichnet. Die Betriebskosten sollen demnach zu 60 Prozent der Freistaat, zu 20 Prozent die Kommunen und zu 20 Prozent die Rettungsdienste tragen.

Was bedeutet es, dass "im Gegenzug der Finanzminister einer höheren Förderung der Ausstattungsinvestitionen für die Hilfsorganisationen zugestimmt hat"?

Was bedeutet es weiterhin, dass die Kosten beim Digitalfunk für die Berg- und Wasserrettung vollständig übernommen werden?

Für mich ergibt sich noch kein einheitliches Bild, wer wann welchen Digitalfunk bekommt und wer mit wem zusammen für welche Kosten aufzukommen hat.

Könnten Sie Licht in dieses Dunkel bringen?

Vielen Dank!
Antwort von Joachim Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
30.12.2009
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. November 2009.

Zu den aktuellen Entwicklungen bei der Einführung und der Finanzierung des Digitalfunks in Bayern kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Aufbau des Digitalfunknetzes in Bayern ist in vollem Gange. Gemäß dem zwischen Bund und Ländern abgestimmten ´´Master-Roll-Out-Plan´´ soll das Netz bayern- und auch bundesweit bis Ende 2012 aufgebaut sein. Soweit möglich soll bereits parallel mit der Beschaffung der Endgeräte begonnen werden, so dass im Laufe des Jahres 2013 bayernweit digital gefunkt werden könnte.

In der äußerst schwierigen Frage der Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten des Digitalfunks konnte zwischenzeitlich unter Beteiligung des Finanz- und des Innenministeriums ein Kompromiss mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden.

Der Kompromiss sieht vor, dass sich die Kommunen jährlich mit 3 Millionen Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks beteiligen. Darüber hinaus verpflichten sich die Kommunen, dem Freistaat Bayern geeignete Standorte für die Antennen des Digitalfunknetzes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten die Kommunen eine 80%ige staatliche Förderung für die neu zu beschaffenden digitalen Endgeräte einschließlich Zubehör.

Für den Bereich des Rettungsdiensts haben die Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes ebenfalls einer Kompromisslösung zugestimmt. Demnach beteiligen sich die Krankenkassen ab 2013 jährlich mit pauschal 6 Mio. Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks. Im Gegenzug übernimmt der Freistaat Bayern für den Bereich der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung die Anschaffungskosten für die digitalen Endgeräte in voller Höhe und bezuschusst darüber hinaus die für den Landrettungsdienst erforderlichen digitalen Endgeräte sowie die für den Katastrophenschutz eingesetzten Endgeräte der Hilfsorganisationen mit je 80%.

Ich bin sehr froh, dass wir nun gemeinsam zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt sind, das die Grundlage dafür bildet, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig ein einheitliches modernes Funknetz nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

Ihr Kollege Dr. Söder ließ mir am 13.11.09 über das Moderationsteam von "Abgeordnetenwatch" ausrichten, ich könne mich mit Fragen zum doch wohl gesundheitsgefährdenden Geheimdienst (OSA) der Scientology- Organisation an das Innenministerium wenden.

Dr. Söder antwortete mir leider bisher nicht auf seit 9/08 gestellte Fragen www.abgeordnetenwatch.de

Daher möchte ich die Fragen nun an Sie richten.

Vor allem wüßte ich gern, weshalb das "Office of Special Affairs" nicht augenblicklich aufgelöst und das dort tätige Personal wegen § 99 StGB belangt wird.

Wer vom Verfassungsschutz "beobachtete" das OSA denn in der Vergangenheit?

Mit freundlichen Grüßen
W.
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
Antwort von Joachim Herrmann
1Empfehlung
07.01.2010
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

anlässlich Ihrer zahlreichen Anfragen im Forum "Abgeordnetenwatch" zum Thema Scientology-Organisation haben Sie von verschiedenen Stellen bereits umfassende Auskunft erhalten. Ich möchte mich insbesondere der Antwort von Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie Ihnen sicher aus den Medien bekannt ist, wurde zuletzt auf der Herbstsitzung 2008 der Innenminister und -senatoren der Länder über ein Verbot der Scientology-Organisation diskutiert. Auch wenn noch kein Verbot ins Auge gefasst worden ist, wurde jedoch deutlich gemacht, dass aufgrund der verfassungsfeindlichen Zielrichtung der Scientology-Organisation eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin angezeigt sei.

gez. Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hermann,

zu ihrer Pressemitteilung 127/09 vom 31.3 möchte ich Ihnen ein paar Fragen stellen.
(nachzulesen auf: www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2009/127.php )

Am Ende des Artikels findet sich folgender Satz:
"Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt."

Wodurch definieren Sie den Wertekonsens unseres friedlichen Miteinander?
Täglich sind im Fernsehen brutale und gewaltverherrlichende FIlme zu sehen. Während dem Militärdienst werden Wehrpflichtige zum Töten ausgebildet. Inwiefern sind diese Tatsachen mit unserem Wertekonsens vereinbar, im Gegensatz zum simulierten Töten in Videospielen?

Desweiteren setzen Sie die Auswirkungen mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern gleich, meiner Meinung nach ein misslungener Vergleich. Hierzu hätte ich gerne eine wissenschaftlichen Beleg, der den Zusammenhang zwischen Computerspielen und Gewaltbereitschaft belegt. Es ist anzunehmen, dass persönliche und seelische Probleme im sozialen Umfeld (Mobbing, Isolation) die Hauptursachen für Amokläufe unter Jugendlichen sind. Gewaltspiele sind für Minderjährige gar nicht zulässig, wodurch man auf eine eher geringe Jugendgefährdung schließen sollte.

Auch den Vergleich mit den Drogen halte ich für sehr unpassend.
Alkohol und Tabak sind trotz ihrer Integration in die Gesellschaft und Legalität ernstzunehmende Drogen. Bemerken Sie nicht, dass das Verbot von sogenannten weichen Drogen schon seit Ewigkeiten in Frage gestellt wird? Ist Ihnen bewusst, dass die gesundheitlichen Risiken durch Cannabiskonsum durchaus mit denen von Alkohol und Zigaretten vergleichbar sind und die Verfolgung der Konsumenten Justiz und Polizei mit gewaltigen Summen belastet?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen, M.
Antwort von Joachim Herrmann
5Empfehlungen
06.04.2010
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

am 26.12. letzten Jahres hatten Sie mir einige Fragen zu meiner Pressemitteilung vom März 2009 zum Thema Killerspiele gestellt. Da das Thema unverändert von großer Aktualität ist, werden Sie mir nachsehen, dass ich Ihnen erst heute antworte.

Das Thema gewalthaltige Computerspiele ist mir ein ernstes Anliegen. Als Innenminister setze ich mich schon lange mit den problematischen Auswirkungen gewalthaltiger Computerspiele auseinander und mache mir ernsthafte Sorgen um die zunehmende Selbstverständlichkeit von Gewalt in unserer Gesellschaft. Mit meinem Vergleich mit Drogen und Kinderpornografie wollte ich vor allem aufrütteln. Denn während Drogenkonsum in unserer Gesellschaft mit Recht nicht akzeptiert ist und Kinderpornografie allgemein auf Verabscheuung stößt, werden die Gewaltorgien auf Computerbildschirmen in ihren Auswirkungen leider von Vielen verharmlost und schön geredet.

Dabei ist die immer wieder zu lesende Behauptung schlichtweg falsch, es gäbe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädliche Wirkung gewalthaltiger Computerspiele. Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Untersuchungen anerkannter Wissenschaftler aus der Medienwirkungsforschung und den Neurowissenschaften, wonach die Gewaltbereitschaft steigt und die Fähigkeit sinkt, Mitleid zu empfinden, je intensiver jemand gewalthaltige Computerspiele spielt. Das Spielen derartiger Spiele, bei dem der Spieler handelnder Akteur ist und in eine mittlerweile fotorealistische virtuelle Welt eintaucht, unterscheidet sich hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen dabei ganz deutlich vom bloßen passiven Betrachten vergleichbarer Filme. Der Leiter der Klinik für Psychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, Professor Dr. Manfred Spitzer, sagt dazu: "Diese Spiele hinterlassen tiefe Spuren im Gehirn: Es gibt viel Gewalt, es gibt keine Alternativen zu Gewalt, sie tut nicht weh, und ich komme davon. Wenn ich das 200.000 Mal multimedial lerne, dann habe ich das intus."

Sie haben selbst alle Möglichkeiten, im Internet zu recherchieren. Prüfen Sie selbst, wie überzeugend die Studien und Forschungsergebnisse sind, die dort zu finden sind, und vor allem, prüfen Sie kritisch, welchen Interessen sie dienen und welcher Geldgeber dahinter steht. Hier geht es um einen Milliardenmarkt. Hinweisen möchte ich besonders auf den internationalen Kongress "Computerspiele und Gewalt" im November 2008, dessen Ergebnisse unter www.hm-medienkongress.de nachgelesen werden können. Eine neue Metastudie aus den USA, die 130 Forschungsergebnisse mit mehr als 130.000 Versuchspersonen auswertet, kommt zu eindeutigen Ergebnissen: "Wir können nun mit höchster Zuversicht sagen", so der Mitautor der Studie, Craig Anderson, "dass man unabhängig von der Forschungsmethode und von den Kulturen, die in dieser Studie getestet wurden, dieselben Ergebnisse erhält", also dass mit gewalthaltigen Computerspielen die Wahrscheinlichkeit für kurz- und langfristig erhöhtes aggressives Verhalten steigt. Einzelheiten finden Sie unter www.heise.de

Als Politiker und Innenminister, der ich tagtäglich mit der zunehmenden Gewalt gerade auch junger Menschen zu tun habe, können mich diese Forschungsergebnisse nicht kalt lassen. Ich trage auch Verantwortung für meine häufig auch noch jungen Polizeibeamten, die bei ihrer täglichen Arbeit selbst Opfer von Gewalt werden. Wir können auch die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass bei fast allen Amokläufen, die wir in Deutschland bislang erleben mussten, der Amokläufer im Besitz von Killerspielen war.

Ich fordere deshalb schon lange ein gesetzliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele. Ein solches findet sich zwar bereits grundsätzlich in § 131 Strafgesetzbuch (StGB), der Gewaltdarstellungen unter Strafe stellt und über eine Verweisung auch auf "Datenspeicher" anwendbar ist. Mit Ausnahme weniger Beschlagnahmen läuft dieser Straftatbestand bei Computerspielen aber weitgehend leer. Die Ursache liegt vor allem in der nach meiner Ansicht viel zu großzügigen Kennzeichnungspraxis der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK). Ein Spiel, das von der USK einmal für den Markt freigegeben worden ist – dazu reicht die Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" aus –, kann nach der derzeitigen Rechtslage nicht mehr von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden. Im Ergebnis entfällt dann auch jede Möglichkeit einer Strafverfolgung nach § 131 StGB, da Herstellern und Verbreitern derartiger Spiele kein strafrechtlich relevanter Vorsatz mehr nachgewiesen werden kann. Das geltende Jugendschutzrecht lässt daher zu, dass höchst problematische, gewalthaltige Spiele in Deutschland frei verkäuflich sind. Ist ein Spiel erst einmal freigegeben, gelangt es schnell in die Hände von Kindern und Jugendlichen; der Aufdruck "keine Jugendfreigabe" hat hier eher Anreizwirkung. Eltern, das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, sind häufig schon aus Zeitgründen nicht in der Lage, dies zu verhindern.

Ich freue mich, dass Sie anders als viele Andere bei diesem Thema ernsthafte Fragen stellen und nach Antworten suchen. Ich würde mich freuen, wenn meine Antworten Anlass für Sie wären, über die Problematik noch einmal nachzudenken. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Gewalt zur Selbstverständlichkeit wird. Deshalb muss Gewalt geächtet werden, auch auf den heimischen Computern. Der Staat allein kann mit Verboten oder durch Erziehung zu Medienkompetenz in den Schulen nur einen Teil beitragen. Gefordert sind wir alle, wenn es darum geht, eine humane Gesellschaft zu verwirklichen, die der Werteordnung des Grundgesetzes und damit in erster Linie der Würde des Menschen entspricht.

gez. Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.02.2010
Von:

Ehrenwerter Herr Minister Herrmann,

vermutet, durch die mündlichen Aussagen einer Vielzahl an pflichtbewußter bayerischer Polizeibeamten habe ich es schon lange, doch nun wurde mir durch das Polizeipräsidium Oberfranken schriftlich bestätigt ( picasaweb.google.com ), dass meiner Meinung nach politisch unangenehme Straftatbestände ( picasaweb.google.com )
nicht strafrechtlich verfolgt werden können, weil Staatsanwälte diese per Weisung an die Ermittlungsbehörden verhindern.

Speziell bei dieser Strafanzeige halte ich es für sehr bedenklich, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Bamberg, als "Herrin des Ermittlungsverfahrens", eine Strafanzeige u.a. gegen den Leiter dieser Staatsanwaltschaft, Herrn LOStA Düsel, einstellt.

Steht demzufolge eine in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdige Strafprozeßordnung über dem Schutz der Allgemeinheit hinsichtlich des BSE-Übertragungsrisikos?

Welche Möglichkeiten zur Wiederaufnahme dieser Strafanzeigen sehen Sie als Jurist und Bayr. Innenminister?

MfG
R.
Antwort von Joachim Herrmann
1Empfehlung
01.03.2010
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr E-Mail vom 02.02.2010. Herrin des Emittlungsverfahrens ist nach der Strafprozessordnung bis zur Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft. Sie entscheidet auch über die Einstellung von Strafverfahren. Dagegen gibt es die Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Strafprozessordnung.

Eine Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Herrmann, MdL
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Joachim Herrmann
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.