Joachim Günther (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Die Antwort von Joachim Günther lautet:

"An der in Deutschland geltenden Regelung muss etwas geändert werden, weil auch hier geltendes EU-Recht zu beachten ist. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt das seit langem an. Doch das Schornsteinfegermonopol abschaffen kann am Ende nur die Bundesregierung. Und sie ist es auch, die eine Übergangsregelung schaffen muss."

Herzliche Grüße
Daniela Hommel-Kreißl
Pressesprecherin des MdB Joachim Günther

Antwort auf die Anfrage von aus Plauen: Abschaffung der IHK

"Die Industrie- und Handelskammern (IHK) nehmen aus meiner Sicht sehr wichtige Aufgaben wahr. Und davon profitieren alle Mitgliedsbetriebe. Man denke nur an den gesamten Ausbildungsbereich oder daran, dass seitens der IHK Auslandsbüros aufgebaut werden. Diese Büros sind für deutsche Unternehmer erste Anlaufstellen, wenn sie Kontakte zu Firmen im Ausland aufbauen und sich so weitere Standbeine schaffen wollen.

Die IHK stellt eine Selbstverwaltung dar. Und ich denke, dass die Selbstverwaltung in dem Fall besser funktioniert, als es eine übergeordnete staatliche tun würde. Denn genau das ist ja die Alternative zur Abschaffung der IHK – eine den Unternehmern vor die Nase gesetzte staatliche Verwaltung.

Dass es Strukturreformen innerhalb der IHKs geben muss, ist völlig klar. Und ich denke, dass man da in den meisten dieser Institutionen bereits auf einem guten Weg ist."

In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Piltz, die auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist. Frau Piltz und ihre Mitarbeiter werden sich bemühen, Ihre Fragen zu beantworten. Kontakt bekommen Sie entweder per E-Mail gisela.piltz@bundestag.de oder unter Tel.-Nr. 030/22771388.

Für die FDP ist die anstehende Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ein wichtiges Thema. Dabei orientieren wir uns unverändert an den Zielen der Bahnreform, die wir 1993 als Regierungsfraktion maßgeblich auf den Weg gebracht haben. Wir wollen den Verkehrsträger Schiene stärken und die Belastungen des Steuerzahlers senken. Das Schlüsselinstrument dafür ist Wettbewerb auf der Schiene, den wir konsequent fördern wollen. Eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr ist auch die beste Gewähr für die Sicherung von Beschäftigung im Bahnsektor. Dies sind somit die Leitlinien für unsere Position zur Bahnprivatisierung.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Modell der geplanten Teilprivatisierung, das Verkehrsminister Tiefensee jetzt vorgestellt hat, entschieden ab. Ich will aber nicht ausschließen, dass dabei für uns auch andere Motive maßgeblich sind, als die in Ihrem Brief angesprochenen Punkte. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, sondern wollen sichergestellt wissen, dass Wettbewerb auf der Schiene möglich ist und eine klare Unterscheidung zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben erfolgt.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss daher bei der Privatisierung zwischen den Infrastrukturbereichen einerseits und den Transport- und Logistikbereichen andererseits unterschieden werden. Nach Art. 87e Absatz 3 Grundgesetz muss der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer der Infrastrukturgesellschaften bleiben. Das ist auch sinnvoll, weil die Infrastruktur – also vor allem das Schienennetz – dauerhaft nur mit hohen Zuschüssen des Bundes unterhalten werden kann. Eine Privatisierung würde dazu führen, dass die Zuschüsse letztlich in Aktionärsdividenden verwandelt würden, was selbstverständlich nicht Sinn der Sache sein kann. Außerdem muss auch berücksichtigt werden, dass die Infrastruktur als Drehscheibe des Verkehrs auch das Schlüsselinstrument ist, um Wettbewerb auf der Schiene zu behindern. Aus diesem Grunde wollen wir, dass die Infrastruktur erstens vom restlichen DB-Konzern getrennt und zweitens nicht privatisiert wird.

Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Ein solcher Staatskonzern passt nicht in die Unternehmenslandschaft. Es wäre eine grobe Verletzung der ordnungspolitischen Spielregeln gegenüber privaten Unternehmen derselben Branche, die sich nicht auf eine staatlich garantierte Konkursfestigkeit verlassen können. Aufgabe des Staates ist die Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung – nicht mehr und nicht weniger. Als Transport- und Logistikunternehmer ist der Staat weder gefragt noch kompetent. Ein integrierter Börsengang verbietet sich aus allen diesen Gründen. Die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten hingegen ist für die FDP eine selbstverständliche Forderung, denn diese Geschäftsfelder haben - anders als die Infrastruktur - nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem der Bund zwar formaler Eigentümer der Infrastrukturgesellschaften bleiben soll, das wirtschaftliche Eigentum in diesen Gesellschaften jedoch der DB AG übertragen wird. Damit kommt es faktisch doch zu einer Teilprivatisierung des Schienennetzes. Es handelt sich um ein verkapptes Integrationsmodell. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt dieses so genannte "Eigentumssicherungsmodell" ab. Es besitzt alle Nachteile des Integrationsmodells im Hinblick auf nachteilhafte Wirkungen auf den Wettbewerb, die Stärkung der Schiene im intermodalen Wettbewerb und die Entwicklung der Kosten für die Steuerzahler. Besonders absurd ist, dass der Bund später – will er das Netz als bundeseigenes Unternehmen weiter führen – einen Wertausgleich zahlen muss, der mit mindestens 7,5 Milliarden Euro höher sein wird, als die jetzt für die Hälfte des Gesamtkonzerns zu erwartenden Privatisierungserlöse (5 – 8 Mrd. Euro).

Aus all diesen Gründen halten wir es für richtig, die Infrastruktur bei einer bundeseigenen Gesellschaft zu belassen und die Transport- und Logistiksparten der Bahn zu privatisieren. Diese Privatisierung halten wir jedoch – möglicherweise im Unterschied zu der von Ihnen vertretenen Position – für richtig, weil nicht einzusehen ist, warum der Bund sich dauerhaft als Transport- und Logistikunternehmer betätigen sollte. Einig sind wir mit Ihnen in der Ablehnung des jetzigen Privatisierungskurses der Regierung. Durch unser Modell wäre auch sichergestellt, dass es zu keinen Streckenstilllegungen in der "Fläche" kommt. Gleichzeitig würde das System Schiene insgesamt durch verbesserten Wettbewerb gestärkt.

Die Bundesregierung und auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Guantanamo Inhaftierten vor ein rechtsstaatliches Gericht zu stellen sind. Dort muss der ungehinderte Zugang von Verteidigern und anderem Rechtsbeistand möglich sein. Wie in vielen anderen Fällen ist Guantanamo eine Entscheidung der USA, in die sich die Regierung dieses Land nicht hinein reden lässt.

Ich glaube nicht, dass die westliche Wertegemeinschaft die Auffassung vertritt, dass allein ihre Wertvorstellungen zur Weltnorm genügen. Aber es kann auch nicht sein, dass Terroristen und fanatische Moslems, die jede Form des Menschenrechts missachten, ihre Vorstellungen durchsetzen.