Jimmy Schulz (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann.

Wir Liberale glauben in der Tat, dass mehr verfügbares Geld den Markt belebt, und zwar sowohl den Konsum als auch durch die in Deutschland übliche Sparrate von ca. 10% den Kapitalmarkt. Das Verhältnis zwischen Steuerverlusten und Steuermehreinnahmen wird durch das Bundesministerium der Finanzen und die Fachpolitiker der Fraktionen ausführlich berechnet und fließt in die politische Diskussion und die Entscheidungen mit ein.

Wenn Sie zu diesen Themen weitergehende Fragen haben möchte ich Sie bitten, sich an die Steuer- und Finanzpolitiker der FDP-Fraktion zu wenden.

Die Finanzierung der Kommunen muss dringend reformiert werden, dabei aber gesichert bleiben. Derzeit erarbeitet eine Kommission Vorschläge zur Reform der kommunalen Finanzen. Hier sind auch die Spitzenverbände der Kommunen vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.

Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt.

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die letzte Mehrwertsteuererhöhung, die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben, in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz. Zu diesen Staaten gehören, mit Ausnahme von Dänemark, sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands. Dieser Wettbewerbsnachteil war der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. Denn sonst sehen sich Unternehmen nicht nur gezwungen, Einsparungen in anderen Bereichen, wie z. B. bei den Lohnkosten vorzunehmen, sondern eine solche Situation kann auch dazu führen, dass ein Stellenabbau wegen mangelhafter Auslastung oder im schlimmsten Fall wegen Insolvenz vorgenommen werden muss.

Durch die Entlastung der Hotelleriebranche werden auch Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern geschaffen.

Sie haben recht, dass die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe das Steuersystem nicht vereinfacht, aber wir fanden es angesichts der obengenannten Gründe angebracht. Um das System zu vereinfachen, bereitet die Koalition bis zum Herbst 2010 einen Gesetzentwurf mit einer Reihe von Maßnahmen zur Steuervereinfachung vor. So wird es zum Beispiel bald die vorausgefüllte Steuererklärung vom Finanzamt geben. Die Abmilderung der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform bedeuten für die Unternehmen bereits jetzt Bürokratieabbau. Zudem wurden zum Teil existenzgefährdende Wachstumshemmnisse für die Unternehmen zurückgenommen.

Ich hoffe, Sie angemessen informiert zu haben. Wir weitere Frage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben und bitte Entschuldigen Sie für meine sehr späte Reaktion.

Ich verstehe, dass Sie Herrn Gauck unterstützt haben. Er war ein angesehener und respektabler Kandidat, und da ich selbst Verwandtschaft in den neuen Bundesländern habe stehe ich seiner Arbeit - seinem Lebenswerk - mit viel Sympathie und Respekt gegenüber. Wir in der FDP haben in der Vergangenheit selbst darüber nachgedacht Herrn Gauck als Kandidaten vorzuschlagen.

Diesmal war die Lage anders. Ich habe Christian Wulff unterstützt der mit unseren Koalitionspartner vereinbart war. Allerdings muss ich auch anmerken, dass das Prozedere der Kandidatenfindung nicht optimal vor sich gegangen ist. Ich bin mir aber sicher, dass Christian Wulff mit seinen Erfahrungen und Fähigkeiten das Amt des Bundespräsidenten angemessen ausfüllen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz

Sehr geehrter Herr Henkelmann,

vielen Dank für Ihre Mail.

Wir haben mittlerweile festgestellt, dass es keine niedergeschriebene Regelung in der Geschäftsordnung des Bundestages gibt. Das Präsidium des Bundestages als Hüter der parlamentarischen Traditionen und der ungeschriebenen Gesetze sieht aber die Verwendung von Technik im Plenum allgemein ungern. Solange die Nutzung aber unauffällig erfolgt (unter dem Tisch o.ä.) werden Smartphones geduldet.

Sowohl der Geschäftsordnungsausschuss als auch das Präsidium werden sich im Verlauf der nächsten Wochen aber mit dem Vorgang beschäftigen - wir werden wohl nach der parlamentarischen Sommerpause eine Reaktion bekommen.

Ich hoffe, Sie angemessen informiert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Linda van Renssen
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihr Schreiben.

Zuerst möchte ich gerne klären, dass die Ablehnung des Antrags der Linken keine grundsätzliche Ablehnung des Prinzips Volksentscheid war, sondern lediglich des konkreten Antrags der Linken. Wir haben auch schon in der 16. WP den Antrag der Linken abgelehnt. Die Gründe dafür habe ich in der Rede ausgeführt.

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, in der 17. WP unseren gemeinsamen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung über eine Ausweitung des Petitionsrechts umzusetzen. Auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte sind Koalitionsverhandlungen kein Wunschprogramm sondern ein Kompromiss.

Zuletzt habe ich die Sitzung nicht aus Desinteresse oder Missachtung frühzeitig verlassen, sondern weil ich parallel eine Ausschusssitzung (Unterausschuss Neue Medien, wo ich Obmann bin) hatte. Ich habe dies entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten allen Rednern der anderen Fraktionen vorher angekündigt.

Ich hoffe, Sie angemessen informiert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz