Jens Koeppen (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Rechtsextremes Gedankengut ist keine Erscheinung aus Brandenburg und nicht aus der Uckermark. Es gibt dieses Gedankengut hier und da, leider. Aber ich habe in meinem Wahlkreis keine Ausuferung dieser Problematik festgestellt. Klar ist: Wenn junge Leute keine Perspektive haben, gehen sie rechten und linken Parteien und Organisationen auf den Leim. Wir müssen sie zurückholen. Ganz selbsbewusst kamen in den letzten Wochen diese junge Leute, oft unter 18, zu mir an die Infostände und diskutierten mit mir über politische Themen. Oft von den Linken aber auch vereinzelt von den Rechten. In den meisten Fällen sind sie aufgeschlossen und freundlich. Selten pöbeln sie auch mal. Sie sagen mir, dass sie aus Protest sich dort eingeordnet haben, wo sie jetzt sind. Sie sind erstaunlicher Weise gut informiert über die Wahlprogramme. Das gibt Hoffnung, dass sie nur frustriert sind aber sich nicht aufgegeben haben. Es bleibt für uns viel zu tun. Nämlich sie zurückzugewinnen durch eine vertrauensbildende Politik, die dafür sorgt, dass junge Menschen Ausbildung und Arbeit finden. Und das findet sich im Programm der Union wieder. Wenn ich, als Unternehmer, ihnen die Situation der Unternehmen und der in der Politik erläutere, habe ich festgestellt, das sie mir das abnehmen. Darüber bin ich dann froh. Denn sie sind zu wertvoll, um sie fallen zu lassen, egal wohin es sie verschlagen hat. Ein junges Mädchen (Punk mit bunten Haaren), was die 9. Klasse abgebrochen hat, weil es ihrer Meinung nach keinen Sinn mehr macht, hat nach einem Gespräch mit mir gesagt, das sie wieder mit der Schule anfängt, weil sie einsah, ohne Schulabschluss gibt es auch keine Ausbildung. Das war echt Klasse. Auf diesem Weg müssen wir arbeiten. Und das werde ich.

Ich denke, bundesweite Abstimmungen könnten, würde man es so praktizieren wie z.B. in der Schweiz, unser ganzen System lahmlegen. Vereinzelte Volksabstimmungen können sicher sinnvoll sein, aber generell halte ich sie nicht für zweckdienlich. Der derzeitige Wahlkampf zeigt doch, dass sich alles darum dreht, wer sich am besten verkaufen kann. Wer hinterfragt denn wirklich als Bürger die Sachthemen. In den TV-Duellen wird doch gefragt, wie sah Frau Merkel aus. Sitzt die Frisur, was hat sie an. Um Mehrheiten zu sammeln würden dann jedesmal die Luftballons und Kugelschreiber verteilt. Ständig sind die Laternenmaste zugehängt mit Themen und Personen. Die Partei mit dem meisten Geld, gewinnt die Volksabstimmung. Es wäre meines Erachtens zu viel Emotion im Spiel. Außerdem gäbe zu viel "Wahlen". Mehr noch als jetzt, was schon zu viel ist. Wann soll noch Politik gemacht werden. Ich denke, wir sollten wieder Vertrauen in die Politiker, die wir entsendet haben, gewinnen. Sie sollen als Abgeordnete entscheiden. Sie beschäftigen sich ausführlich in den Ausschüssen mit den Themen und sollten dann auch entscheiden. Unser parlamentarisches System ist zwar nicht perfekt, aber es funktioniert. Natürlich kann und muss alles verbessert werden und muss von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand. Wo Menschen agieren, werden Fehler gemacht. Allerdings auch bei Volksabstimmungen.

Der Bürger ist auch ein selbstverantwortliches Wesen, wenn er "seine" Mitbürger in die Parlamente entsendet und diese dann auch fordern und kontrollieren muss. Er erteilt diesem einen Auftrag, den er zu erfüllen hat. Wie in einem Unternehmen. Möchte der Abgeordnete einen Folgeauftrag, muss er sich bewähren. Direkte Demokratie ist auch, sich im vorpolitischen Raum (Vereine, Organisationen) und in der Basis der Parteinen zu beteiligen. Volksentscheide in den Kommunen können eine echt gute Ergänzung sein. Generell könnte der Bürger auch mit einigen speziellen Themen überfordert werden. Er würde dann emotional entscheiden. Wer sich am besten verkauft gewinnt. Informieren sich wirklich alle so gut, das jeder jederzeit sachgerecht und themenbezogen, also objektiv entscheiden würde? Dazu kommt, dass das Hamed näher ist als die Hose. Bei bundesweiten Entscheidungen ist aber eine ganzheitliche Betrachtung notwendig. Und betrachten man sich die Wahlbeteiligung heutzutage, bin ich nicht sicher, ob wesentlich mehr Menschen zum Volksentscheid gehen würden oder ob nicht genauso wenige wählen gehen wie zur Zeit. Sicherlich die gleichen Interessierten.