Jens Koeppen (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

bitte wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung direkt telefonisch oder per Email an mein Büro, da die Internetplattform abgeordnetenwatch dafür nicht geeignet und vorgesehen ist.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Sorge um die gesundheitliche Versorgung der jüngsten Brandenburger in unserer Region kann ich sehr gut nachvollziehen und teile diese.

Gern teile ich Ihnen dazu auch meine Überlegungen mit.

Zunächst folgende kurze Anmerkung zu einer Trägerschaft: Ob es ein Krankenhaus in privater oder in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ist, spielt eine untergeordnete Rolle.

Die Schließung der Kinderstation in Schwedt ist demzufolge auch keine Frage der Trägerschaft des Krankenhauses. Im Prenzlauer Krankenhaus beispielsweise musste bereits vor einiger Zeit die Schließung der Geburtenstation und anschließend der Kinderstation aus wirtschaftlichen Gründen bekanntgegeben werden. Das Prenzlauer Krankenhaus gehört zur GLG und ist somit ein rein kommunales Unternehmen in Trägerschaft der Landkreise Barnim und Uckermark. Leider konnte die Geschäftsleitung dort auch die Schließung nicht verhindern, bei allen ernsthaften Bemühungen.

Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Schließung der Kinderstation im Schwedter Asklepios Klinikum ein medizinisches Desaster für die hier lebenden Familien mit Kindern darstellt. Eine Fahrzeit von fast einer Stunde nach Eberswalde oder Pasewalk ist gerade bei dringenden Fällen unzumutbar. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung - das wichtigste Krankenhaus der gesamten Region - zukünftig keine Kinderstation mehr hat.

Das klare Bekenntnis der Asklepios-Konzernleitung, der hiesigen Geschäftsführung, der regionalen und überregionalen Politik sowie der Uckermärker zur Wiedereröffnung der Schwedter Kinderklink ist daher ein positives Signal für unsere Stadt und die gesamte Region.

Ich kenne dieses Haus von vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen sehr gut und bin sicher, dass es sich hier um keine leere Versprechen handelt. Das zeigt auch der Neubau, der zur Zeit große Fortschritte macht und in dem die Kinderstation fest eingeplant und vorgesehen ist.

Die Schließung der Kinderstation in Schwedt erfolgte aufgrund eines massiven Fachärztemangels. Der Chefarzt war auf Grund einer Erkrankung ganz ausgefallen und somit die Schließung ein bedauerlicher aber notwendiger Schritt.

Der Erhalt bzw. die Wiedereröffnung hängt nun maßgeblich davon ab, ob es gelingt, Kinderärzte zu finden, die sich in der Uckermark niederlassen wollen und hier ihre Zukunft planen. Schwedt ist eine lebenswerte Stadt, in einer tollen Lage am Rande des Nationalparks, mit einem vielfältigen Vereinsleben und guten kulturellen Angeboten. Das Asklepios Klinikum Uckermark wirbt derzeit mit einem kurzen Film für die Stadt und für sich als Arbeitgeber, um Kinderärzte für Schwedt und die Uckermark zu gewinnen.

Ein Leben auf dem Land mit den entsprechenden Strukturen zu gestalten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen eine gute Infrastruktur - gerade auch für junge Familien. Dazu gehört neben Kitaplätzen, Schulen, einer guten Verkehrsanbindung und Sicherheit für die Bürger auch ein umfassendes medizinisches Versorgungsangebot.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge über die finanzielle Entwicklung in einigen EU-Staaten kann ich sehr gut nachvollziehen.

Durch die Ereignisse der letzten Zeit ist klar geworden, dass eine Währungsunion in der bisherigen Form nicht dauerhaft existieren kann. An einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa wird daher konsequent gearbeitet. Der ESM wird in dem Geflecht verschiedener Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag leisten.

Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt meiner Meinung nach ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden müssen. Sollte es im Falle des Nichthandelns zu einem so genannten Flächenbrand kommen, hätte das unabsehbare Folgen für ganz Europa - damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte.

Klar ist: Bei allem geht es nicht allein um die Rettung eines EU-Mitgliedstaates. Vielmehr geht es um die Rettung unserer gemeinsamen Währung, die ohne Reformen in Gefahr ist.

Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf nicht nur die kurzfristige Krisenhilfe sein und ganz ausdrücklich auch nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Der ESM ist als ein Baustein neben anderen Maßnahmen für eine dauerhaft stabile Währungsunion zu sehen.

Der ESM bedeutet weder die Schaffung einer Transferunion noch einer Haftungsgemeinschaft. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko durch das Gesamtpaket der Maßnahmen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist neben dem ESM auch der am 30. Januar 2012 von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist meiner Meinung nach eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts werden wir die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion weiter verbessern.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, warum ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt bin.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

Sehr geehrter Herr ,

wie von Ihnen selbst festgestellt, wurden die von Ihnen formulierten Fragen durch mich bereits beantwortet. Daher möchte ich auch auf diese Antworten verweisen. Die Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt haben stattgefunden. Mein Abstimmungsverhalten zu diesen Fragen, als auch zu anderen wichtigen Entscheidungen, können Sie auf www.bundestag.de jederzeit einsehen. Auch auf meiner Homepage www.jens-koeppen.de informiere ich regelmäßig über meine Positionen zu wichtigen Entscheidungen im Deutschen Bundestag.

An Spekulationen über vermeintlich notwendige Zahlungsströme möchte ich mich nicht beteiligen. Die eingeleiteten Maßnahmen sollen dazu dienen, das von Ihnen angenommene Szenario zu verhindern.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen

Sehr geehrter Herr ,

ich gehe davon aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen genauso wie ich die Interessen der Bürger vertreten. Allerdings hat jeder Bürger unterschiedliche Erwartungen, wofür ein Abgeordneter eintreten, wie er abstimmen und welche Position er einnehmen sollte. Die verschiedenen Parteien sind Ausdruck dieser unterschiedlichen Erwartungen.

Volksabstimmungen und die damit verbundene Mobilisierung zu einzelnen Sachfragen, können aus meiner Sicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für das Gemeinwesen interessieren und mehr Lust zum Gestalten bekommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie sich aktiv einbringen und wir gemeinsam um die beste Lösung für unsere Region streiten könnten. Der Austausch kontroverser Sichtweisen und die damit verbundene Selbstkontrolle der eigenen Position bereichert nicht nur die Debatte, sondern führt auch oftmals zu besseren Ergebnissen.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB