Jens Koeppen (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung lehne ich ab, da dabei Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement auf der Strecke bleiben. Das Leistungsvermögen und die Entwicklung der Gesellschaft würden darunter leiden, weil weniger Menschen sich engagieren würden, um ihre Ideen und Visionen umzusetzen. Der Staat darf nicht zum Verteiler von sozialen Leistungen verkommen, sondern muss Anreize schaffen, für den eigenen Wohlstand und die persönliche Entwicklung zu sorgen.

Die CDU diskutiert gegenwärtig die Idee eines "Solidarischen Bürgergeldes". Dazu hat die CDU eine Kommission unter der Leitung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus eingesetzt. Diese untersucht umfassend die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines "Solidarischen Bürgergeldes". Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Anfrage.

Ihre Einschätzung, dass jeglicher föderaler Ansatz in der Bildungspolitik falsch und das konservative Bildungspolitik problematisch ist, teile ich nicht. Schauen Sie sich bitte die Ergebnisse der Pisa-Untersuchungen - auf die Sie auch Bezug genommen haben - an, dann wird sehr schnell deutlich, dass die Bundesländer, in denen die CDU oder CSU langjährige Verantwortung für die Bildungspolitik tragen, deutlich bessere Ergebnisse bei den Tests der Schülerinnen und Schülern vorweisen können.

Dennoch, wir liegen im internationalen Vergleich nicht an der Spitze. Das sollte aber unser Ziel sein, um den jungen Menschen bestmögliche Chancen in ihrem Leben zu ermöglichen. Die Verpflichtung von Bund und Ländern, künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben, unterstütze ich daher ausdrücklich. Auch vor dem Hintergrund der notwendigen Sparanstrengungen darf an diesem Ziel nicht gerüttelt werden. Ich bin der Auffassung, dass die erforderlichen Anstrengungen nur von Bund und Ländern gemeinsam erbracht werden können - Kooperation statt Konfrontation ist erforderlich. Die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes, wurde bisher von der Mehrheit der Länder leider nicht mitgetragen. Einige andere Forderungen, wie die Schaffung des Zentralabiturs, waren in der großen Koalition auf Bundesebene nicht umsetzbar.

Ich hoffe sehr, und unterstütze auch bildungspolitische Entscheidungen in diese Richtung, dass zentrale Vorgaben des Bundes durch die Länder - auch im Wettbewerb untereinander - umgesetzt werden. Wir sollten die Ziele gesamtdeutsch definieren und den Weg zur Zielerreichung in der Hoheit der Länder belassen. Die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten schaden einer ambitionierten Bildungspolitik nicht. In den letzten Jahren wurde jedoch in einzelnen Ländern fast ausschließlich über die Strukturen der Bildungseinrichtungen gestritten, statt über die Qualität der Inhalte. Ich glaube, bei der Vermittlung der Inhalte Verbesserungen zu erzielen, wird viel stärker das Bildungsniveau anheben als jede strukturelle Änderung.

Wir brauchen gut ausgebildete Jugendliche. Unsere Kinder sollen ihr Leben selbstbewusst gestalten können. Aus meiner Sicht sind folgende Punkte in der Bildungspolitik anzugehen:

• Frühkindliche Bildung bereits im Vorschulalter
  
• Verbesserte Lehrpläne
  
• Neue Anforderungen an Lehramtsstudiengänge
  
• Vielfalt zulassen - Eliteförderung nicht ausbremsen und Förderschulen erhalten
  
• Mehr naturwissenschaftliche Inhalte
  
• Wohnortnahe Schule
  
• Kritik der Ausbildungsbetriebe ernst nehmen, und inhaltlich endlich auf die Feststellung "ein Großteil der Schulabgänger" ist nicht ausbildungsfähig reagieren
  

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Frage.

Ich darf Ihnen versichern, dass es ein Anliegen meines politischen Engagements ist, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland geschaffen werden. Das trifft auch auf die Einkommenssituation der Menschen zu.

In verschiedenen Branchen und durch verschiedene Tarifvereinbarungen ist die Angleichung erreicht, aber leider noch nicht für alle Wirtschaftszweige und jeden Arbeitnehmer.

Löhne und Gehälter müssen erwirtschaftet werden und in vielen Betrieben in Ostdeutschland können nicht die gleichen Löhne gezahlt werden wie in den alten Ländern. Die Tarifparteien - ohne jegliches Zutun der Politik - tragen dieser Situation dadurch Rechnung, dass unterschiedliche Löhne für Ost- und Westdeutschland in den Tarifverhandlungen vereinbart werden.

Bei Mindestlöhnen werden politisch Untergrenzen für die Bezahlung der Beschäftigten für bestimmte Branchen gesetzt, die auch der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Ost- und Westdeutschland Rechnung tragen. Damit wird nicht die Arbeit der Menschen in Ostdeutschland ungewürdigt gelassen, sondern der unterschiedlichen ökonomischen Situation Rechnung getragen.

Der Aufbau Ost ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung leider noch nicht abgeschlossen. Trotz der riesigen Erfolge. Denken Sie bitte an unsere Straßen, an die Ausstattung mit moderner Telekommunikationsinfrastruktur, unsere Umweltverbesserungen, die Erneuerung unserer Städte, aber auch die Einkommensentwicklung selbst. Jährlich sind dennoch weiterhin Milliardentransfers in unsere Heimat notwendig. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben das Ziel für den Aufbau Ost. Lassen sie mich bitte abschließend feststellen: die Ursache für das Fehlen gleichwertiger Lebensverhältnisse sehe ich nicht in einem zu geringem Engagement der letzten Jahre, sondern in den teuren Hinterlassenschaften der sozialistischen Diktatur.

Für weitere Fragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Ich unterstütze die Nutzung von Kernkraft und auch die Kohlenutzung als Brücke für einen Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt oder in 10 Jahren, würde unsere sichere, bezahlbare Energieversorgung in Frage stellen. Schon heute sind wir stark von Importen aus unsicheren Drittländern abhängig. Diese Importabhängigkeit freiwillig massiv zu steigern, halte ich schlicht für falsch.

Zudem wäre dieser Ausstieg nur ein Ausstieg aus der Kernenergieproduktion aber nicht aus der Kernenergienutzung. Eine derartige Ausstiegsdiskussion und Energiepolitik ist unredlich.

Der Ausstiegszeitpunkt wurde von der rot-grünen Bundesregierung politisch gewählt und nicht an Hand von Entwicklungen auf dem Energiemarkt bzw. nicht von der zuverlässigen Verfügbarkeit erneuerbarer Energien abhängig gemacht.

Die fehlende wissenschaftliche Bewertung, wann die Energieversorgung in Deutschland sicher und bezahlbar ohne Kernkraft möglich ist, wurde von der jetzigen Bundesregierung eingeholt. Die Experten haben entsprechende Empfehlungen abgegeben, die derzeit im Parlament diskutiert und in den kommenden Wochen abgestimmt werden. Eine Verlängerung der Laufzeit wird mit einer Gewinnabschöpfung verbunden, d.h. Gewinne der Energieunternehmen müssen zum Teil in einen Fonds eingezahlt werden. Aus diesen Fonds werden Investitionen in Erneuerbare Energietechnologien, Energieforschung und in Stromnetze aber auch Energieeffizienzmaßnahmen finanziert. Die Zusatzgewinne werden somit zum großen Teil dafür verwendet, eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung - ohne weitere Nutzung der Kernkraft - sicherzustellen.

Leider ist die Frage der Endlagerung noch nicht gelöst. Über viele Jahre wurde diese Problematik von der rot-grünen Bundesregierung - hier von Umweltminister Trittin - aber auch vom SPD-Umweltminister Gabriel, von der Tagesordnung genommen und ein jahreslanges Moratorium ausgesprochen. Das war falsch. Daher hat Umweltminister Röttgen entsprechendes Engagement dieser Bundesregierung für die Lagerung öffentlich dargelegt, das Moratorium aufgehoben und die ergebnisoffenen Untersuchungen somit wieder ermöglicht.

In der Hoffnung, Ihnen meine Position näher gebracht zu haben, verbleibe ich

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Reform der Wehrpflicht hat der Verteidigungsminister verschiedene Modelle einer Wehrreform vorgelegt. Die fünf Modelle sind zunächst als grobe Übersicht zu werten, eine detaillierte Ausarbeitung erfolgt in Kürze.

In den Modellen wird von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. Einige der Modelle sehen die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Andere Varianten gehen von Grundwehrdienstleistenden und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden (Soldaten, die nach ihrem Grundwehrdienst freiwillig länger dienen) aus. Aus fachlicher Sicht empfahl der Minister ein Modell, das mit einer Zusammensetzung der Bundeswehr aus Zeit- und Berufssoldaten sowie mindestens 7.500 freiwillig Wehrdienenden plant.

Die Struktur der Bundeswehr soll besser ihren Aufgaben angepasst werden. Unser Land soll die äußere Sicherheit garantieren können, bündnisfähig bleiben und für die Aufgaben der Zukunft gerüstet sein. Es wird daher keinen Ausstieg aus der Wehrpflicht geben, sondern ein Aussetzen. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert. So können auch in Zukunft Wehrpflichtige eingezogen werden, wenn es notwendig sein sollte.

Wie viele Truppenübungsübungsplätze für die Nutzung durch die Truppe benötigt werden , kann ich nicht beantworten. Die Anzahl wird letztendlich vom Transformationsprozess der Bundeswehr bestimmt.

Bei einer etwaigen Umwidmung in zivile Nutzung von überzähligen Truppenübungsflächen gibt es unterschiedliche Nutzungskonzepte, die mit den entsprechenden Kommunen ausgearbeitet werden. Eine grundsätzliche Vorgabe für die künftige Nutzung dieser Flächen gibt es nicht.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen