Jens Ackermann (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Gegenwärtig sind die bei uns zuständigen Fachpolitiker dabei, Konzepte zu erarbeiten, um die Pflege und die damit einhergehenden Anforderungen zukunftsfest zu machen.

Ich selbst bin nicht Mitglied dieser Arbeitsgruppe, da mein Schwerpunkt auf dem Bereich Krankenhaushygiene oder Rettungswesen liegt. Hier wird es in diesem Jahr je Gesetzesvorschläge geben, die wir umsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen Ihre Fragen noch nicht beantworten und würde Sie bitten, sich noch zu gedulden, bis die Arbeitsgruppen und die Experten hier Konzepte entwickelt haben.

Mit Blick auf die Pflege kann ich Ihnen aber meine Einschätzung zur Pflege durch Angehörige geben und berichten, was auf diesem Bereich angestoßen wird, denn schließlich wird in Deutschland ein wesentlicher Teil der Pflegeleistungen von Angehörigen erbracht.

Von den rund 2,3 Millionen im Sinne der Pflegeversicherung pflegebedürftigen Menschen werden zwei Drittel von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Jenseits dieser Statistik gibt es noch viele weitere informell pflegende Verwandte. Dies zeigt die enorme Verantwortungsbereitschaft in unserer Gesellschaft, die große Anerkennung verdient und die es zu unterstützen gilt.

Pflegende Angehörige leiden oftmals an einer über viele Jahre andauernden körperlichen und seelischen Belastung. Hier setzen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagenen Entlastungen an. Zur Erholung der pflegenden Angehörigen strebt der Bundesgesundheitsminister unter anderem die Möglichkeit gemeinsamer Kuren analog zu Mutter-Kind-Kuren an. Auch Selbsthilfegruppen, die den Austausch der Pflegenden untereinander fördern, sollen finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Pflegezeit von Angehörigen bei der Rente besser als bisher angerechnet werden kann.

Gleichzeitig gilt es auch Strukturen zu schaffen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege ermöglichen. Denn in Zukunft ist mit einer weiter steigenden Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen zu rechnen. Ihre Erwerbsquoten werden denen der Männer immer ähnlicher werden. Wir brauchen deshalb eine Reform der Pflegeversicherung, die bedarfsgerechte Formen der Versorgung möglich macht. So ist es im Hinblick auf die häusliche Versorgung Pflegebedürftiger wichtig, Angehörige durch einen flexiblen und kreativen Mix aus häuslicher und ambulanter Pflege zu unterstützen. Pflegebedürftige und ihre Angehörige müssen mehr Autonomie und Wahlfreiheit erhalten, die Mittel der Pflegeversicherung nach ihren individuellen Bedürfnissen einzusetzen. Dafür sind mehr Kombinationsmöglichkeiten zwischen Pflegegeld und Sachleistungen im Leistungsrecht der Pflegeversicherung anzustreben.

Parallel dazu werden wir von Tarifpartnern akzeptierte Möglichkeiten schaffen, die für die Übernahme von Pflegeverpflichtungen einen befristeten Teilausstieg aus der Erwerbstätigkeit ermöglichen und auch finanziell tragbar machen. Die Bundesfamilienministerin hat einen entsprechenden Gesetzentwurf formuliert.

Alle strukturellen Veränderungen können aber auch weiterhin ohne die Mithilfe der Angehörigen nicht auskommen. Ohne sie wird der Grundsatz "ambulant vor stationär" nicht bestehen können. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen wird deshalb ein Kernstück der anstehenden Pflegereform sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Jens Ackermann

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen natürlich sehr gerne beantworten möchte.

Es ist richtig, dass ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kolleginnen Frau Canel und Frau Bracht-Bendt Schäffler sowie mit Kollege Schäffler die Milliardenhilfe für Griechenland kritisiere und dies auch in einer Erklärung kund getan habe.

In der von Ihnen angesprochenen Sachlage handelte sich jedoch um eine Protokollerklärung zu einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Meine Abstimmung - wie die Abstimmung insgesamt - war somit auch keine Freigabe von Milliarden. Eine konkrete Bewilligung weiterer finanzieller Unterstützung wird im Deutschen Bundestag voraussichtlich erst im kommenden Herbst beschlossen (Stichwort ESM). Dies wird eine entscheidende Abstimmung und hier ist es noch völlig offen, wie ich abstimmen werde. Dies hängt eben vom konkreten Inhalt ab, der aber gegenwärtig noch nicht abschließend vorliegt.

In der vergangenen Sitzungswoche ging es jedoch zunächst nur und ausschließlich darum, dem Bundesfinanzminister einen Verhandlungsplan, ein Mandat, mit auf den Weg zu geben. Es ging nicht um direkte finanzielle Zusagen, es ging nicht direkt um Geld. Diese Abstimmung steht uns noch bevor und wir werden sie uns gewiss nicht leicht machen und ich selbst werde genau prüfen, wie ich mich letztlich verhalte - denn zu meiner abgegebenen Erklärung stehe ich natürlich nach wie vor.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen

Ihr
Jens Ackermann

Sehr geehrte Frau Mattes,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zunächst: Ihre Wortwahl würde ich generell - auch in anderen politischen Auseinandersetzungen - so nicht teilen. Propaganda, unbestätigte Behauptungen (Finanzierung durch Hedgefonds), kriechende Würmer.

Zu Ihrer Frage: Ja, ich bin mir der Konsequenzen bewusst, würde hier aber eher von Chancen sprechen. Von Möglichkeiten die Technologieführerschaft auf dem Markt erneuerbarer Energien zu gewinnen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Jens Ackermann

Sehr geehrter Herr ,

ich komme gerade aus dem Plenum, wo der Deutsche Bundestag nach einer langen Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgestimmt hat.

Gemeinsam mit zwei anderen Kollegen meiner Fraktion habe ich hier dagegen gestimmt, eine Kollegin hat sich enthalten. Insofern kann ich Ihnen rückwirkend Ihre Frage beantworten und verbleibe

mit besten Wünschen
Ihr
Jens Ackermann

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen an mich, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Zur ersten Frage: Die Unterarbeitsgruppen zur Ausbildung und Finanzierung im Rahmen der Novelle des Rettungsassistentengesetzes haben ihre Arbeit eingestellt. Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit wurde mir ausgerichtet, dass der Referentenentwurf im kommenden Frühjahr stehen soll, so dass wir dann zügig das Rettungsassistentengesetz in den parlamentarischen Prozess einbringen können. Wie Sie sich sicher denken können, hätte ich mir auch gewünscht, dass das Gesetz schneller novelliert wird, aber der Prozess ist bei einem Berufsbildgesetz sehr umfangreich und hier sind wir alle ein wenig gefordert, mit Verständnis und Geduld nun die letzten Schritte abzuwarten. Dass die beiden entscheidenden Gruppen ihre Arbeiten aber abgeschlossen haben ist sehr ermutigend. Generell will das Haus, will ich, dass das Gesetz schnellstmöglich der Novellierung zugeführt wird.

Zu Ihrer zweiten Frage: Vor diesem eben geschilderten Hintergrund hoffe ich doch sehr. Ja!

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und freue mich schon jetzt mit Ihnen, wenn wir das Ergebnis vorliegen haben.

Mit den besten Wünschen

Ihr
Jens Ackermann