Jens Ackermann (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Ackermann,

aus einem Bericht der SZ entnehme ich, dass (Zitat)

"..Das Bundesgesundheitsministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass die Unionsfraktion Pharmakonzernen erlauben will, die Preise für neue Medikamente geheim zu halten. Ein Sprecher sagte, die Abgeordneten von CDU und CSU hätten sich mit diesem Vorschlag bereits an das Ministerium gewandt. Derzeit werde geprüft, ob die Geheimhaltung rechtlich möglich sei. Die Arzneimittelhersteller erhoffen sich davon höhere Erlöse.

Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Union betreibe ´offenen Pharma-Lobbyismus´ gegen die Interessen der Bürger. Gerade in einem öffentlichen Gesundheitssystem müsse die Transparenz von Preisverhandlungen gewährleistet sein. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union ´dreiste Klientelpolitik´ vor. Sie ´falle bereits beim ersten Lackmustest gegenüber der Pharmabranche´ nach Verabschiedung der Arzneimittel-Reform um. Die Koalition hatte 2010 ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Neue Arzneimittel müssen seitdem auf ihren Zusatznutzen untersucht werden. Anschließend verhandeln Hersteller und Kassen über einen Rabatt auf den ursprünglich vom Hersteller festgelegten Preis, dieser muss dann veröffentlicht werden. Das will die Industrie nun verhindern."

"Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion bekräftigt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ein "großer Befürworter der Vertraulichkeit der Preise” zu sein und behauptet, diese als Vertraulichkeit verklärte Intransparenz

"helfe unseren Unternehmen, ohne daß es den deutschen Patienten schadet”."

• -Ende Zitate-
  

Sie sind Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Wie ist ihre Meinung dazu? Ich finde die Medikamentenpreise in Deutschland unverschämt – im Vergleich mit Spanien zahlen wir hier das dreifache.

Bitte um Stellungnahme inwieweit diese Änderung für den Bürgen von Vorteil sein soll und die Meinung der FDP.

Gruß