Jan van Aken (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Jan van Aken
Geburtstag
01.05.1961
Berufliche Qualifikation
Biologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Altona
Landeslistenplatz
1, Hamburg
(...) Alle bisherigen fünf Dolphin-U-Boote wurden mit Bundesmitteln subventioniert, da Israel sich nicht in der Lage sah, die Boote aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Für das sechste sollen aus dem Bundeshaushalt ein Drittel der Kosten von rund € 500 Millionen fließen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
17.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr van Aken,

viele Betroffene müssen die (Einkommens-) Steuererklärung elektronisch abgeben. Dazu gibt es zwei kostenlose Wege: a) über die Software ELSTER-Formular (www.elster.de) und b) Online über ELSTER-Online (www.elsteronline.de).

Nun das Problem:
Elster-Formular (also Variante a) gibt es nur für Microsoft-Windows-Nutzer. Und Elster-Online (also Variante b) nutzt JAVA. JAVA wiederum ist unsicher und selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor dem Einsatz von JAVA.

Das ganze ist recht gut dargestellt unter
www.spiegel.de

Nun meine Frage:
Finden Sie es richtig, dass die staatlichen Finanzbehörden zwar Bürger verpflichten, elektrisch zu arbeiten, dann aber eine Software anbietet, die nur auf Microsoft-Windows-Basis funktioniert?

Herzlichen Gruß

Antwort von Jan van Aken
3Empfehlungen
19.07.2013
Jan van Aken
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nutze selbst seit vielen Jahren andere Betriebssysteme und finde das deswegen auch persönlich immer wieder extrem ärgerlich. Um es kurz zu sagen: Ich finde die Bindung vollkomen falsch. Wir als LINKE wollen, dass die elektronische Abgabe der Steuererklärung plattformunabhängig möglich ist. NutzerInnen dürfen durch die Steuerverwaltung nicht zur Verwendung oder im Zweifelsfall sogar dem Kauf ausgewählter Betriebssysteme gezwungen werden. Dies umso mehr, als die elektronische Übermittlung bereits heute für eine Reihe von Steuerklärungen verpflichtend vorgeschrieben ist.
Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.
Für die dringenden Änderungen werden wir uns auch nach der Bundestagswahl stark machen.

Mit besten Grüßen

Jan van Aken
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Frage zum Thema Frauen
25.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr van Aken,

im Wahlprogramm ihrer Partei stehen viele Dinge, die Deutschland wirklich braucht... Löhne erhöhen, Renten erhöhen, etc.

Aber womit soll das alles bezahlt werden? Wenn ihr die Steuern so enorm erhöhen möchtet, dass ihr alles mit diesen bezahlen könnt, dann werden euch die Wähler doch allein dadruch abspringen, oder?

Dankeschön im Voraus,


P.S.: Ich werde niemals diese geniale Aktion mit Martin Lindner (FDP) vergessen. Respekt! :)
Antwort von Jan van Aken
bisher keineEmpfehlungen
26.07.2013
Jan van Aken
Hallo Frau ,
danke für Ihre Frage - und vielen Dank für Ihr nettes Lob!. Stimmt, wir wollen die Steuern erhöhen! Die entscheidende Frage ist aber: Für wen?

Private und öffentliche Armut nehmen dort zu, wo sich die Millionen, Milliarden und Billionen im Besitz von immer weniger Privatpersonen ballen. Erinnern Sie sich, wie oft und stark Steuern für Großunternehmen, Reiche und Superreiche in den vergangenen 15 Jahren gesenkt wurden! Durch die Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2000 hat es bislang insgesamt Steuerausfälle von 383 Milliarden Euro gegeben - davon könnte man glatt 400 mal die Elbphilharmonie in Hamburg bauen.. oder eben für soziale Gerechtigkeit sorgen!

Klar ist: Unser Programm kostet Geld. Es ist völlig angemessen, die Einkommens- und Vermögens-Millionäre sehr viel höher als bisher zu besteuern, um diesen Politikwechsel solide zu finanzieren.

Hohe Einkommen müssen mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. Jeder Euro über einer Million Euro Jahreseinkommen muss mit 75 Prozent besteuert werden. Gleichzeitig wollen wir alle mit einem Einkommen unter 6000 Euro brutto monatlich entlasten.

Wussten Sie, dass nur zehn Prozent der Deutschen fast 6 Billionen Euro besitzen? Zugleich leben neben den 800 000 Millionären in Deutschland mehrere Millionen Beschäftigte, die mit ihren Niedriglöhnen kaum über die Runden kommen, obwohl sie hart arbeiten. Gleichzeitig steigt die Kinderarmut, leben viele Mieterinnen und Mieter in großer Sorge, weil ihre Wohnungen unbezahlbar teuer werden und es verkommen immer mehr Teile der öffentlichen Infrastruktur.

Für eines der reichsten Länder dieser Welt ist dies unerträglich. Deshalb sollen die wirklich Reichen einen Teil ihres Vermögens abgeben, damit mit diesem Geld unser Gemeinwesen endlich modernisiert und ausgebaut werden kann – gute Schulen, genügend Kita-Plätze, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, gute Pflege und ein Gesundheitswesen, das für alle da ist.

Ich bin überzeugt, dass uns mit diesen Argumenten die WählerInnen nicht weglaufen - im Gegenteil, ich glaube sogar, dass DIE LINKE im September richtig gut abschneiden wirde, denn immer mehr Menschen haben von der himmelschreienden Ungerechtigkeit in Deutschland genug.

Beste Grüße
Jan van Aken
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Frage zum Thema Sicherheit
13.09.2013
Von:

Hallo Herr van Aken,

In einem Interview mit der Zeitschrift Welttrends sagen Sie, ihr Verhältnis zur Bundeswehr sei "extrem entspannt". Gilt das für die ganze Partei? Können Sie das weiter ausführen? Manchmal hat man den Eindruck viele in der Linken sehen die Bundeswehr als politische Konkurrenz an und wollen sie ins gesellschaftliche Abseits drängen. Unsere Armee ist aber keine eigenständige politische Partei sondern ein "Primat der Poltitik". Wenn Sie es in die Regierung schaffen auch ihrer Politik. Beispielhaft ist hier die Forderung nach einem Gegenpol bei Besuchen von Jugendoffizieren oder sogar deren Verbot zu nennen. Wäre es nicht einfach sinnvoller zu fordern, das die Jugendoffiziere in besonderem Maße auf die Gefahren ihres Berufes hinweißen?

Viele Grüße

Antwort von Jan van Aken
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18.09.2013
Jan van Aken
Lieber Herr ,

ich glaube, niemand in der LINKEN sieht die Bundeswehr als politische Konkurrenz an. Konkurrieren, wenn man dieses Wort benutzen will, tun wir ja allenfalls mit anderen Parteien – ich würde da allerdings eher von politischen Differenzen und Streit sprechen.
Die Bundeswehr ist laut dem Grundgesetz eine Parlamentsarmee, dass heisst, dass ihr Einsatz im Ausland vom Parlament beschlossen wird – also von den Politikerinnen und Politikern. Dass die LINKE im Gegensatz zu allen anderen Parteien deutsche Soldaten nicht in Auslandseinsätze schicken will, richtet sich nicht gegen die Soldaten, sondern es ist eine Absage an die PolitikerInnen und eine Außenpolitik, die zunehmend militärische Mittel an die Stelle von Diplomatie und gewaltfreiem Interessenausgleich setzen. Die Soldaten sollen dafür dann den Kopf hinhalten. Das lehnen wir ab.

Zur Bundeswehr in Schulen: ich bin strikt dagegen, dass die Bundeswehr in Schulen für den Soldatenberuf werben darf. Es liegt in der Natur der Sache, dass Jugendoffiziere gerade nicht auf die Elemente des Berufs hinweisen, die die Jugendlichen davon abschrecken, zur Bundeswehr zu gehen. Über die psychischen und physischen Folgen von Kriegseinsätzen wird da ebenso wenig berichtet wie über das Töten und getötet werden, dass (leider) Teil des Soldatenberufes ist. Allein deshalb müsste es schon einen "Gegenpol" geben. Wobei ich, wie gesagt, für ein Verbot der Bundeswehrwerbung an Schulen bin. Übrigens lehne ich es auch ab, wenn Unternehmen in Schulen werben.

Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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Frage zum Thema Soziales
13.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr van Aken,

zuerst einmal vielen Dank, dass die Linke in den letzten Jahren sich (meiner Meinung nach) wieder zu einer echten und glaubwürdigen Oppositionspartei entwickelt hat.

Ich habe eine Frage zum Thema Mindestlohn. Ich halte das Konzept Mindestlohn grundsätzlich für richtig und wichtig, bin mir allerdings unsicher, was ich von absoluten Zahlen in dieser Hinsicht halten soll. Da - je nach Wohnort - ja doch immer noch recht große Schwankungen bei den laufenden Kosten auftreten, fände ich ein Konzept sinnvoller, dass den Mindestlohn an andere Faktoren bindet, beispielsweise nach durchschnittlichem Quadratmeterpreis eines Wohnortes. Schließlich sind 10 Euro in München effektiv weniger wert als in Chemnitz.

Ich fände es gut, wenn Sie mir erläutern könnten, warum die Linke dieses Konzept der absoluten Zahlen verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Jan van Aken
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18.09.2013
Jan van Aken
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage. Und ja, grade mir als Hamburger ist das Problem natürlich auch klar: Was man hier bei uns für 10 Euro bekommt, zum Beispiel an Wohnraum, ist natürlich viel weniger als in der Eifel.
Das ist aber kein Argument gegen den Mindestlohn. Denn Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine hier in Hamburg würden erst mal deutlich besser gestellt - die verdienen heute noch z.T. erheblich unter 8 Euro. Bundesweit würden die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten direkt und spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn an der Marke "60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes" ausgerichtet werden. Das sind derzeit 12 Euro.
Und zweitens muss man die ersten beiden Silben beim Mindestlohn ganz besonders betonen: Es liegt ja immer noch bei aktiven und mutigen ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, vom Mindestlohn nach oben abzuweichen - bei besonders teuren Regionen eben besonders weit. Wir wollen, dass branchenspezifisch höhere Mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende Lohnstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Tarifverträge müssen auf Antrag einer Tarifvertragspartei allgemeinverbindlich erklärt werden, der Gewerkschaftsseite ist ein Vetorecht einzuräumen.

Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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