Jan Mühlmann-Skupien (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Jan Mühlmann-Skupien
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Elektroniker
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Rangsdorf
Wahlkreis
Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
Ergebnis
7,3%
Landeslistenplatz
9, Brandenburg
(...) Die FDP setzt sich hingegen für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Jan Mühlmann-Skupien hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 32 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Wirtschaft
29.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Mühlmann-Skupien,

wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen zur Lösung der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen in unserem Land. Werden Sie eine solche Debatte unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Jan Mühlmann-Skupien
4Empfehlungen
30.07.2009
Sehr geehrter Herr ,

die FDP hat dazu 2005 einen Beschluss gefasst. Nicht bedingungsloses Grundeinkommen, sondern Bürgergeld wird von der FDP vertreten. Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke stellte in seinem Buch Steuer- und Transferordnung aus einem Guss das Bürgergeld als Zusammenfassung aller direkten Sozialtransfers vor. Das Bürgergeld sollte daher nur an Bedürftige nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden. Das zuständige Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen. Die FDP Übernahm diesen Ansatz 1994 in ihr Programm. Das Liberale Bürgergeld wurde auf dem Bundesparteitag 2005 beschlossen.[1] Das Liberale Bürgergeld wird bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit gezahlt und soll einen erhöhten Arbeitsanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.
[1]:
56.parteitag.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen
Jan Mühlmann-Skupien
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
02.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Mühlmann-Skupien,
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidat der FDP für meinen Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bolzplatz auf dem Kindergartenareal gemäß gültigem B-Plan des Wohnparks Ragow:
Das Ministerium f. ländliche Entw., Umwelt u. Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilte mit dem Schreiben v. 21.1..08 folgendes mit - Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Bis zum heutigen Tag wurden keine Schritte für einen rechtmäßigen Zustand durch die Stadt unternommen.
Welche Stellungnahme Ihrerseits können Sie dazu abgeben ?
Derzeit wird durch das Nichthandeln der zuständigen Ämter der Eindruck erweckt, dass Gesetze einzuhalten ausschließlich Sache der Bürger, nicht jedoch einer Stadtverwaltung oder Ämter ist.
In der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen vielleicht sogar ein Unterstützungsangebot zu erhalten,
verbleibe ich hochachtungsvoll
Antwort von Jan Mühlmann-Skupien
4Empfehlungen
05.08.2009
Ich bitte Sie sich ein wenig zu gedulden. Ich werde mich mit unserer FDP-Kreistagsfraktion (Landkreis Dahme-Spreewald) in Verbindung setzen und werde mich dafür einsetzen das die FDP im Kreistag (Landkreis Dahme-Spreewald) eine Anfrage stellt. Die Antwort vom Landkreis werde ich hier veröffentlichen und mich dann mit der FDP-Kreistagsfraktion über weitere Schritte beraten.
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
05.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Mühlmann-Skupien,

was halten Sie von der Wehrpflicht? Sollte man nicht diese ohnehin ungerecht verteilte Pflicht (nur 50% der Tauglichen) abschaffen? Was bringt es überhaupt? Kein Einkommen, da man ggf. den "gut" bezahlten Job unterbrechen muss, fast immer muss man die Familie, Freunde etc. zurück lassen und es bringt nur Scherereien mit sich, wenn man z.B. eine Wohnung und gewisse monatliche Verpflichtungen hat, weils niemand bezahlen will (oder nur unter bestimmten Vorraussetzungen) und man selbst es wegen des niedrigen Solds nicht kann. Also was soll der Quatsch? Sollte es nicht lieber freiwillig sein, wenn man sich dies aufhalsen möchte?

Mit freundlichen Grüßen

S.
Antwort von Jan Mühlmann-Skupien
5Empfehlungen
05.08.2009
Die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht ist unverändert Grundlage der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Bundeswehrreform. Die FDP setzt sich hingegen für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. Zum anderen hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit, vor allem durch die letzte Reformentscheidung, dramatisch abgenommen. So werden gegenwärtig nur noch rund 17 Prozent der jungen Männer zur Ableistung ihres Grundwehrdienstes einberufen. Etwa die gleiche Anzahl wird aufgrund der Kriegsdienstverweigerung zum Zivildienst einberufen. Dies bedeutet, dass lediglich nur gut ein Drittel der jungen Männer ihren Pflichtdienst ableisten müssen. Zwei Drittel werden hingegen nicht herangezogen. Ungerechter kann ein System kaum sein. Die Allgemeine Wehrpflicht muss so schnell wie möglich ausgesetzt werden.
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