Jan Korte (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

auch auf Ihre zweite Frage möchte ich Ihnen gerne antworten. Dennoch scheinen einige Missverständnisse vorzuliegen. Zum ersten konnte ich nicht nur aufgrund meines noch jungen Alters die DDR als Erwachsener, wie Sie schreiben, nicht miterleben, sondern auch, weil ich in Osnabrück großgeworden bin.
Auch möchte ich mit dem Missverständnis aufräumen, dass der real existierende Sozialismus in der DDR als Sozialismusmodell überhaupt wahrgenommen wird. Die DDR hat in wirtschaftlicher Hinsicht, und darauf beziehen Sie sich ja, vielerlei nachhaltige und gravierende Fehler gemacht. Zu einem großen Teil waren diese Fehler im System der DDR selbst begründet, zu einem aber nicht zu vernachlässigenden Teil jedoch auch äußeren Umständen und Einflüssen geschuldet. Das aber nur am Rande.

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer sozialistischen Gesellschaft und bürgerlicher, wie individueller Freiheit des Einzelnen. Ganz im Gegenteil, Sozialismus ist nur durch die Gewährung und den Schutz der Freiheit ein wirklicher, demokratischer Sozialismus. DIE LINKE strebt deshalb eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus an, eine Forderung, die im übrigen auch aus den Erfahrungen und Verbrechen, die in der DDR begangen wurden, gezogen wurde. Ich glaube deshalb nicht, dass Sozialismus nur in einem diktatorischen System ohne Demokratie
existieren kann. Sozialismus in einem diktatorischen System ist kein Sozialismus. Dennoch streite ich für eine differenzierte Betrachtung der DDR.

Zu Ihrer zweiten Kritik, die Wirtschaftsweise im Sozialismus betreffend, möchte ich Ihnen folgendes antworten. DIE LINKE will nicht sämtliche Unternehmungen und Betriebe verstaatlichen und die Besitzer enteignen. DIE LINKE streitet für ein solidarisches, ökologisches, nachhaltiges und gerechtes Wirtschaftssystem, in dem die Teilhabe und Mitsprache der ArbeitnehmerInnen und Menschen in einer Gesellschaft verankert sind und ausgebaut werden. Vor allem Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge
dürfen nicht den Marktgesetzen unterliegen, sondern müssen in erster - bis zur letzten - Linie dem Wohle der Menschen in einer Gesellschaft dienen. Neoliberale Privatisierungen, wie sie die rot-grüne und die große Koalition nun unterstützen, erfüllen diese aufgezählten Kriterien nicht. Aktuell können wir doch täglich beobachten, wohin uns die Finanzspekulationen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus geführt
haben. Milliarden Euro wurden an den Börsen verzockt, Hedgefonds zerstören Millionen von Arbeitsplätzen und die Politik hat auch noch jedes Regelungsinstrument für derartiges Wirtschaften in den vergangenen Jahren abgeschafft. Nun, und das kann man der Partei DIE LINKE nicht vorwerfen, will sogar die große Koalition Banken und Manager enteignen, um zu retten was noch zu retten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

auch Ihnen möchte ich für Ihre Frage danken, enthält diese doch das immer mal wieder ausgesprochene Vorurteil, DIE LINKE wäre eine (in Teilen) extremistische Partei. Dieses Vorurteil wird nicht zuletzt auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und einige Landesämter für Verfassungsschutz bedient, die DIE LINKE, ihre Mitglieder und sogar Abgeordnete beobachten lassen.

Zur Klarstellung: DIE LINKE ist keine, auch nicht in Teilen extremistische Partei. DIE LINKE erfüllt alle Vorgaben an Parteien, die durch den Gesetzgeber erlassen wurden. DIE LINKE tritt regelmäßig zu Wahlen an und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Jährlich leiten wir einen Rechenschaftsbericht an den Bundestagspräsidenten über unsere Aktivitäten und finanziellen Ein- und Ausgaben weiter. Wesentliche Beanstandungen daran hat es bislang nicht gegeben.

Auch Arbeitsgemeinschaften und Interessengruppen innerhalb unserer Partei, wie die Kommunistische Plattform, sind Teil der Partei DIE LINKE und agieren im Rahmen unserer Statuten und unserer programmatischen Eckpunkte. DIE LINKE will diese Gesellschaft durch Wahlen und das Gewinnen von breitem Zuspruch unter der Bevölkerung für unsere Politik verändern und umgestalten. DIE LINKE streitet für eine solidarische, freiheitliche, demokratische, friedliche, ökologische und feministische Gesellschaft, in Deutschland und in der Europäischen Union. DIE LINKE trägt gesellschaftliche Proteste mit, bringt deren Forderungen auf die parlamentarische Bühne. DIE LINKE wendet sich jedoch gegen jedwede Art von Gewalt, auch im Rahmen von Protesten und Demonstrationen. Insofern kann ich nicht erkennen, dass es in meiner Partei extremistische oder gar totalitäre Kräfte gibt. DIE LINKE hat eine Vielzahl von Sympathisanten, Mitgliedern und Millionen WählerInnen. Diese unterstützen und wählen uns auf der Grundlage unserer politischen Forderungen, programmatischen Eckpunkte und unseren Wahlprogrammen. Ein Verhältnis der LINKEN zu gewaltbereiten oder extremistischen Kräften innerhalb der Gesellschaft ergibt sich daraus nicht und kann ich auch nach langjähriger Mitgliedschaft in der LINKEN, vormals PDS, nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Dauerbrenner-Debatte nicht nur in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an, die seit Jahren immer mal wieder aufkommt und im Anschluss selten intensiv und kompetent diskutiert wird. Besonders die drei CDU-Ministerpräsidenten der genannten Länder malen "ihr Projekt" der Länderfusion in rosaroten Farben an den Himmel, ohne Konkretes zu leisten.
Doch auch über die sogenannte Region Mitteldeutschland hinaus werden immer mal wieder Initiativen zu Länderfusionen diskutiert und angegangen. In der Föderalismuskommission des Bundes und der Länder allerdings wurden derartige Fragen bislang meist ausgeklammert, wenngleich es auch Mitglieder der Kommission gab, die das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wollten.

DIE LINKE möchte vielmehr die Debatten über Länderfusionen dort führen, wo diese auch angedacht sind: unter den Menschen, in den betroffenen Regionen, in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Im Vordergrund steht für uns dabei, dass Fusionen grundsätzlich nur durch Volksabstimmungen in den betroffenen Ländern stattfinden dürfen. DIE LINKE hat sich deshalb auch allen Bestrebungen widersetzt, die auf eine Absenkung der Bürgerbeteiligung in dieser Frage abzielten.

Auch unter den drei Landesverbänden der Partei DIE LINKE gibt es sicherlich in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage der Länderfusion von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Als Politiker aus Sachsen-Anhalt kann ich deshalb an dieser Stelle nur die Position meines Landesverbandes darstellen. Fakt ist jedoch, dass das Grundproblem des chronischen Auseinanderklaffens staatlicher Einnahmen und Ausgaben sich kaum allein durch Fusionen von Bundesländern lösen
lässt. Vielmehr spielen in die Fragen der Ausfinanzierung der Kommunalen- und Länderstrukturen auch Fragen der Steuergerechtigkeit hinein und vieles andere mehr. Wir befinden uns damit also in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte. Dennoch wird als Hauptargument für Länderfusionen meist die finanzielle Seite der Medaille angeführt.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt vertritt, wie auch die Landesverbände in Thüringen und Sachsen die Auffassung, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den drei Bundesländern notwendig und sinnvoll ist, sowohl in finanzieller, wirtschaftlicher, kultureller, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht. Gerade in Zeiten der sich
verstärkenden Europäisierung und Globalisierung sind derartige Schritte von ungemeinem Wert. Diese Vertiefung der Zusammenarbeit muss jedoch transparent, mit
parlamentarischer Begleitung und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit geschehen. Die mitteldeutsche Zusammenarbeit ist im Gegenteil eine große Herausforderung für Innovation und soziale Gestaltung im heutigen Bundesland Sachsen-Anhalt und eine große Chance für Innovation und soziale Gestaltung des Lebensraums Sachsen-Anhalt in einem künftigen gemeinsamen Bundesland.

Ich hoffe Ihnen mit meiner kurzen Antwort geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jan Korte

Lieber Genosse ,

deine Frage - auch wenn in der hier geforderten Kürze formuliert - bedarf einer breiten Debatte. Über deine Fragen zerbrechen sich seit über 150 Jahren Ökonomen, Philosophen, Sozialpolitiker und Sozialisten die Köpfe. Dies kann an dieser Steller sicherlich nicht alles reflektiert und kommentiert werden. Deshalb möchte ich es auch bei einer kurzen Antwort belassen.

Ich glaube nicht, dass es wirkliche Freiheit in einem kapitalistischen System geben kann. Vor allem dann nicht, wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem auch die demokratischen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen einer Gesellschaft oder eines Staates derart tief durchdringt, wie wir es aktuell in Deutschland erleben müssen. Man kann eben nicht von Freiheit sprechen, wenn man gezwungen ist aus sozialer Not & Angst für Hungerlöhne zu arbeiten, bürgerliche und soziale Rechte abgebaut werden und einem die Möglichkeiten genommen werden, sich dagegen zu wehren.
DIE LINKE setzt sich deshalb nicht nur für eine wirkliche Mediendemokratie ein, sondern auch für eine weitgehende Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen in Betrieben, Konzernen und Unternehmungen ein. Wir wollen die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken, vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu sozialen Rechten und Standards. Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, sämtliche Unternehmungen zu verstaatlichen, nein, es geht darum deren Wirtschaften so zu organisieren, dass sie zuerst dem Allgemeinwohl dienen und nicht Einzelnen, Börsenspekulanten und Hedgefonds. Der Staat muss Rahmen hierfür schaffen, die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Rahmen dann nutzten und tagtäglich mit Inhalt füllen. Im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsoge gilt dies umso mehr. Nicht immer sind staatlich gelenkte Betriebe per se besser, ich verweise nur auf den Beginn der Bankenkrise, mit den Verfehlungen bei den öffentlichen Landesbanken in Sachsen und NRW. Dennoch muss es darum gehen, über Unternehmungen der öffentlichen Daseinsfürsorge auch weiterhin die Kontrolle zu haben. Weitere Privatisierungen in diesem Bereich lehnt DIE LINKE ab.

Wichtig bei der ganzen Debatte ist aber auch, dass wir differenzieren. Nicht alle Arbeitgeber sind Ausbeuter und schlechte, profitorientierte Menschen. Es gibt da zum Beispiel auch die Klein- und Mittelständler, die versuchen eigene Ideen umzusetzen, den Fortschritt zu forcieren ohne dies auf dem Rücken ihrer Angestellten zu bewerkstelligen. Meist sind diese Kleinunternehmen ebenfalls in ihrer Existenz bedroht. Auch hier muss der Staat helfend eingreifen, Unterstützung gewähren, um private Unternehmungen zu erhalten.

Eines ist jedoch klarer denn je: der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist Ursache der aktuellen Verfehlungen, die nun in der Krise offensichtlich wurden und werden.

Mit solidarischen Grüßen

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt zu beantworten versuche.

Soweit mir bekannt ist gibt es außer sehr eindeutigen internationalen Studien (z.B. aus Dänemark und Finnland) mehrere deutsche Gutachten, die sich sowohl den juristischen wie auch den technischen Problemen von Sperrverfügungen gegen Internetprovider widmen. Neben einem sehr umfangreichen Gutachten der TU Dresden (Pfitzmann/Köpsell/Kriegelstein: Sperrverfügungen gegen Access-Provider - Technisches Gutachten, Dresden) gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche Literatur zum Thema und auch einige Gutachten die Internet abrufbar sind. So finden Sie z.B. das juristische Gutachten des Max-Planck-Instituts unter: www.kjm-online.de

und das oben erwähnte technische Gutachten der TU Dresden unter: www.kjm-online.de

Bei Bedarf kann ich Ihnen auch gerne eine ausführliche Literaturliste zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Korte