Jan Korte (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Fall der Sektsteuer belegt besonders eindrucksvoll, dass Sondersteuern, sind sie erst einmal beschlossen, nicht so schnell wieder abgeschafft werden. Es ist bei der Frage der Sondersteuern aber zu bedenken, dass sie ohnehin ein künstliches Konstrukt sind, da es genau genommen keine zweckgebundenen Sondersteuern gibt. Ich halte es für den falschen Weg, eine dringend nötige Reform des Steuerrechts damit zu beginnen, an einzelnen Steuertatbeständen zu operieren. Viel mehr ist eine generelle Vereinfachung des Steuerrechts nötig, das zudem die skandalöse Gerechtigkeitslücke schließt, die bislang zu festzustellen ist. DIE LINKE schlägt zum Beispiel vor, alle Einkommensarten gleichmäßig und gerecht zu besteuern, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer zu reformieren und insgesamt sehr große Einkommen stärker zu belasten, um kleine Einkommen entlasten zu können. In diesem Sinne könnte man in der Tat Sondersteuern beschränken. Jedoch ist dabei zu beachten, dass der Staat weiterhin eine finanzielle Grundlage zur Verfügung hat, um wichtige Aufgaben erfüllen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Ihre Einschätzung strikt zurückweisen. Ich habe mich – das wird Ihnen Frau Drohsel sicher bestätigen können – gegen den Krieg als herrschendes Mittel der Außenpolitik ausgesprochen. Das betrifft sowohl die Einsätze der Bundeswehr als auch den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens die demokratische Legitimation des Bundeswehreinsatzes bezweifeln und erinnere daran, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für falsch hält.

Tatsächlich habe ich bei der Veranstaltung der JuSos dafür plädiert, für zivile Konfliktlösungsstrategien zu sorgen, statt einseitig immer nur auf den Einsatz von Streitkräften zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass Bomben keinen Frieden schaffen, sondern lediglich eine Spirale aus Hass und Gewalt in Gang setzt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bomben "demokratisch legitimiert" sind oder nicht, es ist unerheblich, wer sie abwirft, denn sie verursachen immer das gleiche Leid. Dabei ist es auch nicht unbedingt entscheidend, ob im Einzelfall punktuelle Verbesserungen erreicht werden können – das kann, wie ich sagte, selbst die Rote Armee für sich behaupten. Die Logik des Krieges bleibt bestehen, diese kritisiere ich. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn daraus jetzt einzelne schlussfolgern, dass ich die Rolle der Roten Armee in Afghanistan gut heißen würde, kann ich nur sagen, dass das vollkommen absurd ist und von interessierten Kreisen mit Hintergedanken kolportiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Verwendung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, weil dadurch ein sicheres Dokument unsicherer gemacht wird. Tatsächlich zählen die deutschen Ausweisdokumente international zu Spitzenprodukten. Durch die Speicherung von biometrischen Merkmalen entstehen neue Sicherheitslücken, die unter anderem in der Verwendung der unsicheren RFID-Funktechnik begründet sind. Diese Auffassung haben bei einer Anhörung des Innenausschusses fast alle Experten geteilt. Selbst BKA-Präsident Jörg Ziercke zeigte bei dieser Anhörung, dass er seinen biometrischen Reisepass ein eine Alufolie einwickelt, um eventuellen Missbrauch der Daten zu verhindern. Diplomatenpässe werden aus Sicherheitsgründen weiterhin ohne RFID-Chip mit biometrischen Merkmalen hergestellt. Darüber hinaus ist die Verwendung der Fingerabdrücke auch aus bürgerrechtlicher Sicht problematisch, weil hier ein Eingriff in die Grundrechte stattfindet, der mit der Terrorismusbekämpfung begründet wird. Weil das Dokument aber unsicherer wird und zugleich ein Nutzen für den Kampf gegen den Terror nicht nachgewiesen werden kann, wenden wir uns gegen den e-Pass.

Bei den Wahlcomputern sieht der Fall anders aus. Zu Beginn der Debatte war kein Missbrauchsfall bekannt. Jedoch hatte der Chaos-Computer-Club nachgewiesen, dass die Manipulation der Wahlcomputer mit einfachsten Mitteln möglich ist und die Daten nicht ordentlich abgeschirmt werden, also auch außerhalb der Wahllokale ausgelesen werden können. Später wurden Missbrauchsfälle in den Niederlanden bekannt, wo baugleiche Wahlcomputer verwendet wurden, wie es hier der Fall sein soll. Wir haben uns daher aus ganz konkreten Gründen gegen die Verwendung von Wahlcomputern ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Staatsverschuldung generell ist natürlich nichts Gutes, weil eine hohe Verschuldung die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn zum Beispiel wegen hoher Zinszahlungen keine ozialen Aufgaben mehr finanziert werden können.

Generell ist es aber auch hier eine Frage der Dosis. Der Abbau der Staatsverschuldung ist ja nur eines der verschiedenen Ziele, die ein Staat verfolgen kann. So kann es sinnvoll sein, vorübergehend eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen, um in Zeiten einer Rezession mehr öffentliche Aufträge zu vergeben und so Arbeitsplätze zu erhalten, was zudem öffentliche Kassen entlastet. Die LINKE vertritt daher eine antizyklische Wirtschaftspolitik.

Das ist so lange unproblematisch, wie in besseren wirtschaftlichen Zeiten der Schuldenberg wieder abgebaut wird. Leider hat die Bundesregierung dies nicht nur nicht getan, sondern mit ihrer Steuerpolitik auf Einnahmen verzichtet, als sie beispielsweise Veräußerungsgewinne von großen Konzernen steuerlich befreite und zudem den Steuersatz für Spitzenverdiener reduzierte.

DIE LINKE setzt sich daher für eine Haushaltspolitik ein, die sicherstellt, dass der Staat auch seine sozialen Aufgaben erfüllen kann. Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. Dazu zählen insbesondere Einkommen aus Kapitalvermögen, die in viel geringerem Maße als Arbeitseinkommen zur Finanzierung herangezogen werden. Wenn mit einer solchen Politik die Leistungsfähigen der Gesellschaft einen angemessenen und gerechten Beitrag für das Gemeinwesen leisten, dann ist es gar nicht nötig, über höhere Staatsverschuldung oder Schuldenbremse zu sprechen.

Dass DIE LINKE mit ihrer Politik Erfolg haben kann, beweist sie in Berlin: Die Stadt ist Dank der großen Koalition aus CDU und SPD hoch verschuldet. Mit der LINKEN in der Regierung ist es gelungen, die Neuverschuldung zu reduzieren, sodass seit dem vergangenen Jahr sogar Haushaltsüberschüsse erzielt werden und der Schuldenberg abgebaut wird. Das ist ein einmaliger Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten, gerade weil ich mich für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro einsetze. Dieses Versprechen habe ich im Wahlkampf gegeben und setze alles daran, mich an diesem Versprechen messen zu lassen.

Nachdem alle entsprechenden Anträge der LINKEN von SPD und CDU/CSU abgelehnt worden waren, legte die große Koalition einen zaghaften eigenen Gesetzentwurf vor. Diese Gesetzesvorlage krankte an dreierlei:

Einerseits ließ sie zahlreiche Hintertüren offen, die es den Unternehmen ermöglichten, die Zahlung des Mindestlohnes zu umgehen. Ich bin der Auffassung, dass eine Mindestlohnregelung einfach, transparent und vor allem wasserdicht sein muss.

Ein anderes Problem ist, dass die Vorlage vorsah, dass der Mindestlohn im Osten geringer sein sollte als im Westen. Allein deshalb konnte ich der Vorlage meine Zustimmung nicht geben. Ich bin davon überzeugt, dass für gleiche Arbeit gleiches Geld gezahlt werden muss. Das gilt 18 Jahre nach der Wende erst Recht für den Osten. Ich konnte mich daher nicht an dem Ansinnen der Bundesregierung beteiligen, die fatale Niedriglohnpolitik in Ostdeutschland fortzusetzen. Ein Mindestlohn muss so angelegt sein, dass man davon in Ost wie in West leben kann. Ein Brief im Osten ist ja auch nicht leichter als der gleiche Brief im Westen.

Schließlich hat mich bewegt, dass der Mindestlohn nur für die Briefzusteller gelten sollte, obwohl gerade in dieser Branche auch andere Beschäftigte für Mini-Löhne arbeiten müssen, die zum Leben kaum reichen. Auch dies war für mich ein Grund, diese Vorlage zwar nicht abzulehnen, ihr die Zustimmung aber zu verweigern.

Zur Umsetzung der erniedrigenden Hartz IV Gesetze in Berlin muss man wissen, dass Landesregierungen generell dazu gezwungen sind Bundesgesetze umzusetzen. Solange die neoliberale Allparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die diese einträchtig gegen die Stimmen meiner Partei im Bundestag beschlossen haben, an ihrer unsozialen Politik nichts ändern, wird Hartz IV auch in Berlin angewandt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jan Korte