Jan Korte (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte die extrem späte Beantwortung Ihrer Frage, aber irgendwie ist sie untergegangen und erst jetzt wieder aus den Untiefen meines Schreibtisches wieder aufgetaucht...

Auch wenn die Beantwortung Ihrer Frage Ewigkeiten dauerte, so war meine Fraktion in dem von Ihnen angesprochenen Thema alles andere als untätig.

Ich möchte darauf verweisen, dass wir als Fraktion DIE LINKE. bereits im Mai 2007 als erste eine parlamentarische Initiative zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak gestartet hatten (BT-Drs. 16/5248). Mit diesem Antrag forderten wir unter anderem, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Aufnahmeregelung besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge einsetzen möge. Konkret benannten wir dabei Angehörige der besonders bedrohten religiösen und ethnischen Minderheiten, aber auch staatenlose Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich aufgrund ihrer Passlosigkeit besonderen Problemen gegenübersehen. Auch für ein regelmäßiges Aufnahmeprogramm zur Entlastung überforderter Erstaufnahmeländer ("resettlement"), wie es vom UNHCR seit langem gefordert wird, und einen konkreten deutschen Beitrag hierzu hatten wir uns eingesetzt.

Zu unserem Bedauern sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen unserem Antrag im letzten Jahr nicht gefolgt, ebenso wenig einem ähnlichen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Im Dezember 2007 wurden diese Anträge im Plenum des Deutschen Bundestages mehrheitlich abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 16/133, S. 14045 ff), mit dem Argument, die Betroffenen sollten in der Region verbleiben. Ihnen solle "vor Ort" geholfen werden, "etwa in den Flüchtlingslagern in Grenzregionen" (Reinhard Grindel, CDU), hieß es in zynischer Leugnung der bereits damals bekannten völligen Überforderung der Nachbarländer des Irak in der Region.

Umso mehr freue ich mich, dass sich die Bundesregierung und insbesondere die CDU/CSU seit Anfang des Jahres in Abkehr von ihrer bisherigen Haltung nunmehr offen zeigen für eine humanitär begründete Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Diese Entscheidung war überfällig. Allerdings will ich nicht verhehlen: Die von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte exklusive Aufnahme christlicher Flüchtlinge stößt bei der LINKEN - aber nicht nur bei uns - auf Kritik. Es kann nicht sein, dass der Menschenrechtsschutz und humanitäre Entscheidungen von Fragen der Religionszugehörigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden.

Statt Flüchtlingen langfristig und verlässlich Schutz und eine neue Lebensperspektive zu bieten, wird ihr Status permanent in Frage gestellt und sie mit der Abschiebung in ihre Herkunftsländer, in denen meist immer noch Krieg und Verfolgung herrschen, bedroht.

Besonders kritikwürdig ist hierbei das Mittel des Asylwiderrufsverfahrens, zu dem meine Fraktion etliche parlamentarische Initiativen unternommen hat (z.B. BT-Drs. 16/9252). Ein Asylwiderrufverfahren kann jederzeit eingeleitet werden und zum Verlust des Aufenthaltstitels führen. In den vergangenen Jahren wurden Widerrufsverfahren vor allem gegen serbische, afghanische und irakische Staatsangehörige eingeleitet. Große Wellen von Widerrufsverfahren folgten dabei in auffälliger zeitlicher Nähe zu, zum Teil völkerrechtswidrigen, militärischen Angriffen auf die Herkunftsländer. Tausende Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Irakern (ab 2004) und Afghanen (ab 2002) wurden widerrufen, obwohl der Schutz der Menschenrechte in ihren Herkunftsländern keineswegs sichergestellt war und ist. Dieses Vorgehen ist innerhalb der EU einmalig und aus meiner Sicht ein menschenrechtlicher Skandal erster Güte!

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, aber leider ist Ihre Anfrage im ganzen Arbeitstrubel der letzten Wochen untergegangen.

Nun zu Ihren Fragen:

*Zur Legislaturverkürzung*: Einer Legislaturverkürzung auf 2 oder 3 Jahre stehe ich aus folgenden Gründen etwas skeptisch gegenüber: Obwohl ich Ihren Ansatz verstehen kann, glaube ich nicht, dass man so Korruption unter Abgeordneten wirksam eindämmen kann. Vielmehr befürchte ich, dass das gleiche Verhalten dann in der entsprechend kürzeren Zeit an den Tag gelegt wird. Eine andere Folge wäre allerdings, dass "Bundestagsneulinge", so wie ich einer war, kaum das sie sich eingearbeitet haben und 100% arbeitsfähig sind, weil sie Abläufe, Strukturen, Inhalte und Personen kennen und damit umgehen gelernt haben, schon wieder aus dem Parlament ausscheiden. Dies würde die internen Hierarchien verfestigen und das Herrschaftswissen der alten Hasen und Häsinnen im Vergleich nur vergrößern.

*Zum NPD-Verbot:* So lange die V-Leute des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden innerhalb der NPD nicht abgezogen oder zumindest abgeschaltet sind, laufen wir Gefahr, ein ähnliches Urteil vom Verfassungsgericht zu kassieren, wie bereits vor Jahren. Dies würde die NPD stärken und Futter für ihre widerwärtige Propaganda liefern.

Da jedoch nicht DIE LINKE oder andere antifaschistische Organisationen wie z.B. die VVN-BdA einen Verbotsantrag stellen können und somit auch nicht über dessen Inhalt die Formulierungshoheit haben, sondern weil eben die Regierenden, die sich vor einer Auseinandersetzung mit den Rechten seit Jahrzehnten scheuen, diese Hoheit besitzen, sollten wir vor allem dafür Sorge tragen, dass wenn es zu einem Verbotsantrag kommen sollte, die Mindestanforderungen im Vorfeld geklärt werden. Das bedeutet auch den Abzug aller V-Leute.

*Zur politischen Unabhängigkeit der ARD*: In den ARD-Leitlinien aus 2005/2006 hieß es:

"Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann aufgrund seiner Unabhängigkeit von kommerziellen und politischen Interessen und Einflüssen Beratungs- und Service-Angebote zur Verfügung stellen, denen der der Zuschauer volles Vertrauen schenken kann. Dementsprechend wichtig nimmt die ARD diese Aufgabe…”

In der aktuellen Ausgabe der ARD-Leitlinien 2007/2008 findet sich folgende Formulierung:

"Die Stärke der ARD liegt darin, dass ihre Sendungen frei von kommerziellen Interessen gestaltet werden.”

Die Schlussfolgerung, das durch die Kürzung die politische Unabhängigkeit der ARD-Sendeanstalten nicht mehr gewährleistet werde und der Zuschauer der politischen Unabhängigkeit der ARD kein Vertrauen mehr schenken könne, halte ich für abstrus, wenngleich die ältere Variante eindeutig die bessere war. Nach Rücksprache mit dem ARD-Generalsekretariat - dort wurde die gleiche Anfrage auch schon öfters gestellt - ergab, dass es sich um eine rein redaktionelle Entscheidung handelte, sich an der Linie der Anstalt aber nichts geändert habe.
In den Leitlinien der ARD und ihren gesetzlichen Grundlagen gibt es mehrere Stellen, die das Thema der unabhängigen Berichterstattung oder der Unabhängigkeit zum Inhalt haben. Diese zeigen, dass die ARD neben den gesetzlichen Vorgaben (Rundfunkstaatsvertrag) auch sich selber (Richtlinien und Leitlinien) zu einer unabhängigen Berichterstattung verpflichtet.

Im Auszug aus der Präambel der ARD-Leitlinien 07/08 heißt es:

"...Die ARD stellt ein unabhängiges, hochwertiges und nachhaltiges Programm für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen bereit...." sowie weiter:
"...Besonders in den Kernbereichen Information, Bildung, Beratung und Kultur zählen journalistische Kriterien wie unabhängige Recherche, sorgfältige Auswahl, sachkundige Aufbereitung, objektive Darstellung und anschauliche Vermittlung zu den wesentlichen Erkennungsmerkmalen. Um eine unabhängige Berichterstattung zu garantieren, unterhält die ARD im In- und Ausland ein leistungsstarkes Korrespondentennetz. Auf der Grundlage dieser Qualitätsstandards trägt sie wesentlich zur freien öffentlichen Meinungsbildung zu allen relevanten politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Themen der Zeit bei. möchten wir auf in den anliegenden gesetzlichen Grundlagen sowie auf die Leitlinien..."

Ich möchte Sie auf folgende weitere Auszüge aus den ARD-Leitlinien 07/08 aufmerksam machen:

• > Präambel, Abschnitt Europa und Auslandsberichterstattung (S. 50), Abschnitt Sportberichterstattung (S.52), Abschnitt Beratung und Service (S.61), Abschnitt Trennung von Werbung und Programm (S. 76)
  

Ferner möchte ich Sie auf die ARD-Richtlinien hinweisen, hier die Präambel sowie Abschnitt 3(b). Dort heißt es "Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. (....)"

Im Rundfunkstaatsvertrag sind u.a. folgende Passagen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und der unabhängigen Berichterstattung zu bewerten: §8 (2) zur redaktionellen Unabhängigkeit von Sponsoren , §10 (1) zur Information, §14 (1) zur Finanzierung. Das in jedem Fall ausgeschlossen sein muss, dass die Politik über die Rundfunkfinanzierung Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausübt, hat jüngst das Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt.

Gut und wichtig finde ich jedoch, dass es sehr aufmerksame Bürgerinnen und Bürger gibt, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Praxis herrschender Politik haben und diese auch so (z.B. in Fragen) formulieren. Gerade die Opposition ist auf kritische Stimmen in der Gesellschaft angewiesen. In diesem Sinne: Vielen Dank und weiter so!

In der Hoffnung hiermit Ihre Fragen, wenn auch spät, so doch einigermassen zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich mit

freundlichen Grüßen

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die leider in meinem Büro vollständig in Vergessenheit geraten war und auf die ich erst kürzlich wieder aufmerksam geworden bin. Wenn auch mit einer extremen Verspätung, für die ich mich hiermit bei Ihnen entschuldigen möchte, so möchte ich sie jetzt endlich wie folgt beantworten.

Nach den dramatischen Ereignissen in Winnenden hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschieden, eine Neuausrichtung des Waffenrechts anzustreben. Wir haben uns dazu entschlossen, Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und ihre zentrale Registrierung zu ermöglichen. Damit ist weder die Illusion verbunden, für alle Zukunft Ereignisse wie in Winnenden garantiert verhindern zu können, noch verstehen wir das als Diskreditierung und Diffamierung von Sportlerinnen und Sportlern, Sammlern oder anderen Waffennutzern.

1. Alle bisherigen Überlegungen zielten auf eine Verschärfung der Bestimmungen des Waffenrechts im Sinne einer besseren Sicherung der Waffen, getrennter Aufbewahrung von Munition und Waffen, Eignungsprüfungen des Käufers/Antragsstellers auf eine Waffe, Verpflichtung zu sicherer und sorgfältiger Registrierung u.v.a.m.

Es ist uns wohl bewusst, dass alle diese Maßnahmen für viele Waffenliebhaber, Sportlerinnen und Sportler und für die, die berufsmäßig Waffen benutzen, wie eine nicht gerechtfertigte Zumutung gewirkt haben. Viele Briefe und Stellungnahmen, die wir erhalten, drücken das oft auch sehr drastisch aus.

Wir stimmen all denjenigen zu, die sagen, dass Tragödien, wie die in Winnenden, Erfurt, Emsdetten und anderswo mit hundertprozentiger Sicherheit nie zu verhindern sein werden. Und wir sind auch der Überzeugung, dass das Waffenrecht eher der kleinere Teil des Problems ist. (Verbesserung der Situation in den Schulen, Computerspiele, Gewaltverherrlichung u.a.).

Doch auch hier muss selbstverständlich über Verbesserungen und Änderungen nachgedacht werden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass weitere Vorschriften zur Sicherung von Waffen in Privathaushalten oder gar intensive, unangemeldete Kontrollen keine Verbesserung darstellen, bzw. unrealistisch sind.

2. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Waffenbesitz und Waffen-Aufbewahrung in Privathaushalten gleich zu setzen. Nicht Waffen sollen verboten sein, sondern Privatwaffen sollen -- wie viele andere Sportgeräte auch -- in bestimmten Räumen außerhalb der privaten untergebracht und gesichert werden.

Es geht nicht -- wie oft in Briefen beschwörend geschrieben wird -- um ein Waffenverbot. All die Argumente, die gegen Verbote (Prohibition in den USA, Drogen) wegen ihrer faktischen Unwirksamkeit vorgebracht werden, gehen deshalb am Problem vorbei.

Unser Ziel ist es, den spontanen Griff zu einer achtlos liegen gelassenen Waffe so gut es geht unmöglich zu machen.

3. Die von uns vorgeschlagene Regelung bedeutet geringere Eingriffe in individuelle Rechte als beispielsweise unangemeldete Kontrollbesuche mit Wohnungszutrittsrechten, biometrische Sicherungen oder gar Datenverbünde von Schulen, Waffenbesitzern, Jugend- und Ordnungsämtern.

4. Alle die, die uns schreiben, in Sport- und Schützenvereinen wollten sie Kinder und Jugendliche zum Respekt und zum vorsichtigen Umgang mit Waffen erziehen, sollten diese Regelungen mittragen können. Zum sorgfältigen Umgang gehört es auch, dass konsequent unterschieden wird zwischen Waffenfetischismus und Sport, zwischen Verherrlichung und Liebhaberei. Und in diesem Sinne hoffen wir auf Unterstützung einer Wende im Waffenrecht auch aus Ihren Reihen.


Mit freundlichen Grüßen,

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Einführung des Mindestlohns in der Postbranche, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie haben Recht, DIE LINKE und auch ich treten seit langem für einen flächendeckenden Mindestlohn in Ost und West ein. Der Bundestag hat noch 2007 einen Mindestlohn für Briefdienstleister beschlossen. Das ist unbestreitbar ein großer Fortschritt, weil nun wenigstens in dieser speziellen Branche, wo es üblich ist, dass Mitarbeiter nach einer 40-stündigen Arbeitswoche noch ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen, sichergestellt wird, dass mit Arbeit auch ein würdiger Lohn gezahlt wird.

Ich habe mich dennoch bei der Abstimmung enthalten, denn im Osten wird auch zukünftig ein niedrigerer Mindestlohn als im Westen gezahlt werden. Das ist weder mit angeblichen Produktivitätsrückständen noch mit niedrigeren Lebenshaltungskosten zu rechtfertigen – oder sind die Briefe im Osten vielleicht leichter als im Westen?

Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. Weil stattdessen die Benachteiligung des Ostens weiter zementiert wird, konnte ich nicht für diesen Mindestlohn stimmen und habe mich enthalten. Dies habe ich denn Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt sofort nach der Abstimmung im Bundestag mitgeteilt.

Insofern betrachte ich auch die von der Bernburger SPD geäußerte Kritik an meinem Abstimmungsverhalten als eine rein parteitaktisch motivierte, welche sich mit den Folgen von Dumpinglöhnen oder dem durch die SPD mit Hartz IV eingeführten Sozialabbau nicht auseinander setzt.

Dass überhaupt über Mindestlöhne geredet wird, ist zweifelsohne ein großes Verdienst der LINKEN. Denn nur auf Druck von LINKS im Deutschen Bundestag und durch die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße konnte sich die SPD zu einem Mindestlohn in der Postbranche durchringen.

Im Gegensatz zur SPD tritt DIE LINKE für einen generellen Mindestlohn ein. An dieser Tatsache ändert auch eine nur für den Landtagswahlkampf in Hessen gestartete Kampagne der SPD nichts.

Sollte sich jedoch die SPD nachdrücklich für einen generellen Mindestlohn engagieren wollen, der in West und Ost gleich hoch ist, dann freue ich mich auf eine Zusammenarbeit. Denn der aktuelle Beschluss zum Postmindestlohn zeigt auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro. Der Postmindestlohn kann nur ein erster Schritt sein.

Mit freundlichen Grüße

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Entscheidend ist meiner Auffassung nach nicht, wer die PIN Group übernimmt (die Pläne der französischen Post sind mir nicht bekannt), sondern wie es sich mit den Arbeitsbedingungen verhält. Wenn die französische Post dafür sorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der PIN Group wenigstens nach Mindestlohn bezahlt werden und auch sonst ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden, dann sehe ich keine Probleme.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte