Jan Balcke (SPD)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne beantworten möchte.
Ich will Ihnen die folgenden Daten mitteilen: Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 2001 betrug der Schuldenstand der Stadt Hamburg 17 Mrd. Euro. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Stadt 24,5 Millionen Euro Schulden. Dabei sind die Schatten- und Nebenhaushalte des Senats noch nicht eingenommen.

Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einer Hochphase abzubauen, wurden weitere aufgenommen.

Dem gegenüber hat sich die SPD in vierzig Jahren Regierungsverantwortung vor allem der Herausforderung des Aufbaus unserer Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg gestellt und dafür gesorgt, dass die Infrastruktur für unsere Stadt leistungsfähig und zukunftsfähig ist.

Der SPD-geführte Senat von Ortwin Runde hat bis zuletzt erfolgreich daran gearbeitet, die Neuverschuldung zu reduzieren. Hier waren wir bereits 2001 kurz vor dem Ziel. Die CDU-geführten Senat haben dagegen Prestigeprojekte vorangetrieben, städtisches Vermögen verkauft und nach meiner Auffassung eklatante Fehler bei der Vergabe städtischer Wohnungsbau-Grundstücke gemacht.

Genossenschaftlicher Wohnungsbau oder Investitionen durch SAGA/GWG fanden so gut nicht nicht statt. Die vom Senat und Wirtschaft aufgestellten Ziele an neugebauten Wohnungen konnten nicht erreicht werden, die Folge ist klar: Hamburg steht vor einer nicht mehr vertretbaren Wirtschaftskrise. Hier will ich mich persönlich für eine andere Politik einsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage erschöpfend beantworten, stehe Ihnen jedoch gerne auch persönlich zum Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage.

Mir ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht bekannt. Daher schlage ich Ihnen vor, sich direkt mit Herrn Kahrs in Verbindung zu setzen. Auch er ist über das Abgeordnetenwatch-Portal erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke

Sehr geehrter Herr ,
bitte nehmen Sie die Antwort meines Kollegen Ole Buschhüter zum Thema zur Kenntnis.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr ,
da das Beförderungsentgelt für den Verkehr mit Taxen vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegt wird, gibt es regelmäßig auch in der Bürgerschaft Diskussionen über die Angemessenheit und Struktur der Tarife. Die letzte Erhöhung des Taxitarifs (um durchschnittlich 3 Prozent) ist erst zum 1. Oktober 2010 in Kraft getreten. Mir ist allerdings bewusst, dass die Einkommen im Taxengewerbe niedrig sind und es große Konkurrenz um die Fahrgäste gibt. Vor diesem Hintergrund kann ich nachvollziehen, dass die unbezahlte Wartezeit ("Karenzminute") von den Taxiverbänden abgelehnt wird.

Bei der Frage der Angemessenheit der Taxitarife müssen aber auch die Interessen der Fahrgäste berücksichtigt werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Taxibranche nichts davon hätte, wenn höhere Tarife zu Umsatzverlusten durch ausbleibende Fahrgäste führen (Preiselastizität). Insoweit dürften die Spielräume begrenzt sein.

Ich bin aber auch der Meinung, dass jeder Vollzeit-Berufstätige mit seiner Arbeitskraft ein Einkommen erzielen muss, von dem er ordentlich leben kann. Richtschnur muss dabei der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde sein. Ein (Netto-)Lohn von lediglich 2 Euro/Stunde ist insofern natürlich nicht akzeptabel, wobei es mir aber schwer fällt zu glauben, dass dies in größerem Maße in der Taxibranche der Fall ist.

Gleichwohl wird sich vor diesem Hintergrund ein von der SPD geführter Senat den Taxitarif und seine einzelnen Komponenten grundsätzlich anschauen und ggf. nachsteuern müssen.

Mit freundlichen Grüßen

JAN BALCKE
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Ich kann nur jene sogenannten "Fairnessregeln" kommentieren, die in der SPD kommuniziert wurden, wir es andere Parteien halten, entzieht sich meiner Kenntnis.

Es ist richtig, dass es die oben genannten Regeln gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Dieses Verfahren finde ich richtig.

Da ich nur für meinen Wahlkreis Wandsbek sprechen kann, möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Vorwege des Aufstellungsverfahrens in Wandsbek eine breite Diskussion über die Kandidatinnen und Kandidaten stattgefunden und die Mitgliederversammlung eine einvernehmliche Reihung beschlossen hat. Vor diesem Hintergrund gibt es in unserem Wahlkreis auch keine kontroversen Diskussionen über die Einhaltung oder den Umgehung mit den Fairnessregeln, da wir uns gemeinsam für den Erfolg unserer Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und möchte diese gerne als Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss beantworten.

Wie Sie bereits richtig dargestellt haben, gibt es auf den Flächen unterschiedliche Eigentumsverhältnisse. Dies war - neben leider sehr schlechten personellen Ressourcen in der Altonaer Stadtplanungsabteilung - einer der Gründe, warum der Senat plant, das Gebiet als Städtebaulichen Entwicklungsbereich gem. § 165 Baugesetzbuch zu behandeln. Die vorbereitenden Untersuchungen laufen m.W. derzeit.
Damit besteht die Möglichkeit, das Gebiet ganzheitlich zu betrachten, die Eigentümer schauen nicht allein auf ihre Flächen, da sowohl Lastenverteilung (Erschließung) und Grundstückspreise gleichmäßig verteilt werden.

Wenngleich die Bezirkspolitik vor Ort damit weitestgehend ausgeschaltet wird, bietet dies für die Stadt jedoch die Möglichkeit, aktiv in die Gestaltung einzugreifen. Für die SPD ist dabei wichtig, dass es einen ausgewogenen Mix aus freifinanzierten Mietwohnungen, öffentlich gefördertem Wohnungsbau und auch Eigentum gibt. Insbesondere die Einbeziehung von Wohnungsbaugenossenschaften sowie der SAGA/GWG und auch Baugemeinschaften ist uns dabei besonders wichtig.

Ob und in welchem Umfang es dort autofreie Projekte geben wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Doch die gegenwärtig in der Diskussion befindlichen Pläne sehen ein modernes Stadtquartier mit kurzen Wegen und wenig großen Erschließungsstraßen vor. Die Nähe zu leistungsfähigen Verkehrsknoten des ÖPNV wird ein Übriges tun. Ich denke, dass dies ein guter Ansatz ist, um ein modernes und nachhaltiges Stadtquartier zu schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie in einer Baugemeinschaft daran teil haben und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke