Ismail Ertug (SPD)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum ACTA-Abkommen.

Leider funktioniert der Link zu dem Video nicht, aber ich denke, Sie beziehen sich auf Kader Arifs Erklärung im Parlament, die auch im Wikipedia-Artikel über ihn zu finden ist ( de.wikipedia.org ). Ich teile seine Auffassung in der Sache voll und ganz.

Am 12. April fand eine öffentliche Anhörung der S&D-Fraktion zu ACTA statt, an der sich Vertreter aus Industrie, NGOs, Gewerkschaften, Netzaktivisten und besorgte Bürger beteiligt haben. Das Ergebnis ist, dass meine Fraktion gegen das ACTA-Abkommen stimmen wird. Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten und wurde auch bei der Konferenz nochmals deutlich. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Offenheit und Transparenz müssen auch in solchen Verhandlungen gelten. Deswegen war das Bestreben einiger - auch außereuropäischer - ACTA-Verhandlungspartner auf Geheimhaltung der Verhandlungen skandalös.

Aus diesen Gründen lehne ich selbst das ACTA-Abkommen nach wie vor ab und werde auch dagegen stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug, MdEP