Ismail Ertug (SPD)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ismail Ertug
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Krankenkassen-Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Vertriebsberatung AOK Bayern, MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
20
weitere Profile
(...) Die Zahl variiert meist zwischen 20 und 30 Kilogramm Gepäck, bei Handgepäck gibt es meist keine Einschränkung. Wobei auch hier manche Fluggesellschaften (meist die sogenannten Billigflieger) dies auf 8 Kilo begrenzen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
20.03.2014
Von:

Sehr geehrte Herr Ertug,

ich richte mich mit folgenden Fragen an Sie:

1. Sind Sie für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA?

2. Sind Sie dafür, dass im Rahmen des Abkommens nicht ordentliche Gerichte mit Rechtstreitigkeiten befasst werden, sondern Schiedsgerichte der WTO?

3. Finden Sie es richtig, in Vertragsverhandlungen einzutreten, bei denen die Auswirkungen des Vertrages (Implications)beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich (Stichwort "Genfood") gutachtlich noch nicht bekannt sind und voraussichtlich erst im November 2014 - möglicherweise erst nach Vertragsabschluss - bekannt werden?

4. Finden Sie es richtig, dass die EU die Krümmung der Gurke, die Lagerung von Käse und ähnliche Dinge reglementiert und mit dem Freihandelsabkommen möglicherweise einen Scheunentor für den Import von Genprodukten öffnet?

5. Finden Sie es auch richtig, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen?

Da Sie sich sicherlich in anstrengenden Wahlkampfvorbereitungen befinden, würde mir ein einfaches Ja oder Nein zu den gestellten Fragen genügen. Die gleichen Fragen habe ich auch an Ihre bayerischen Kollegen und Kolleginnen gestellt. Ich darf mich für Ihre Antworten bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Karsch
Antwort von Ismail Ertug
bisher keineEmpfehlungen
24.03.2014
Ismail Ertug
Sehr geehrter Herr Karsch,

hier zunächst die einfachen ja/nein-Antworten auf ihre Fragen:
1. Nein
2. Nein
3. Nein
4. Nein. Hierzu nur kurz: die viel zitierte "Gurkenkrümmung" ist auf Wunsch der Händler so normiert worden, damit diese leichter abschätzen können, wie viele Gurken in einer Standardkiste verpackt sind. Es ist also keineswegs eine Initiative der EU-Organe gewesen.
5. Nein

Und nun zum Hintergrund dieser Antworten:
Die Artikel 207 und 218 des Vertrags von Lissabon (AEUV) regeln das auswärtige Handeln der Union in den Fragen der gemeinsamen Handelspolitik. Sie legen unter anderem fest, dass Europäischer Rat und Europäische Kommission die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Ausgestaltung tragen. Die Europäische Kommission, durch den Handelskommissar vertreten, führt die Verhandlungen, wenn sie vom Europäischen Rat dafür ein Mandat erhält. Sie ist an Weisungen des Rates gebunden und wird von einem Ausschuss dabei unterstützt. Das Parlament soll während der Verhandlungen unterrichtet werden und ist bei Freihandelsabkommen erst nach Abschluss der Verhandlungen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen.

Das seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags bestehende Recht des Parlaments, über die Verhandlungsrunden informiert zu werden und im Zweifelsfall am Ende auch gegen ein Abkommen stimmen zu können, darf vor allem seit dem Scheitern des ACTA-Abkommens 2012 jedoch nicht unterschätzt werden. Trotz der erweiterten Kompetenzen des Europäischen Parlaments würde ich mir natürlich eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Verhandlungen wünschen.

Die Europäische Kommission hat aus dieser Erfahrung gelernt und dem Parlament zugesichert, dass Verhandlungsdokumente Großteils auch ins Internet gestellt werden (siehe hier: ec.europa.eu ). Darüber hinaus erarbeitet die Kommission auf Initiative des Parlaments an der Institutionalisierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft durch den Aufbau einer permanenten Beratungsgruppe um 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Unternehmen. Somit würde ich schon den Schluss ziehen, dass die Tage der Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen gezählt sind.

Zudem erfolgt ein Austausch zwischen Abgeordneten des INTA-Ausschusses und den anderen Fachpolitikern über die vorliegenden Informationen zum Stand der Verhandlungen. So steht die Position des Europäischen Parlaments bereits im Vorfeld der jeweiligen Verhandlungsrunden fest und wird von den Verhandlungsführern der Europäischen Kommission sowie den Mitgliedstaaten im Rat, welche die Verhandlungsmandate erteilen, wahrgenommen.

Dadurch haben sich bereits im Vorfeld der Verhandlungen mehrere rote Linien gezeigt, deren Überschreitung die Zustimmung des Parlaments gefährden könnte. Hierzu gehörte bereits vor Beginn der Verhandlungen der Ausschluss audiovisueller und kultureller Dienstleistungen vom TTIP-Abkommen, welcher als sozialdemokratischer Erfolg gefeiert werden kann. Des Weiteren ist für uns nicht verhandelbar, dass das Abkommen europäische Verbraucherschutz, Produkt- und Lebensmittelsicherheit antasten könnte. Zwar können Standards, wie die roten Blinklichter an US-amerikanischen Autos ohne negativen Einfluss auf Sicherheit und Umwelt anerkannt werden - Hormon-, Gen- oder Chlorfleisch darf jedoch nicht auf europäischen Tellern landen.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug
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Frage zum Thema Finanzen
26.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Ertug,

ich wende mich heute an Sie, weil ich in letzter Zeit mehrere beunruhigende Dinge gehört habe, die die Finanzen der Europäischen Union betreffen.

Insbesondere die Verschwendung von Steuern finde ich höchst bedenklich. Ich verweise auf den Artikel "Koalition der Wegschauer" aus DER SPIEGEL 12/2014. Demnach versickern europäische Fördergelder in Milliardenhöhe in dunklen Kanälen.

Außerdem zeigt die ARD-Dokumentation "Griechisches Roulette", dass die von der EU geforderten Strukturreformen kaum vorankommen, weil die alte Machtelite Griechenlands die Reformen ausbremst, auch wenn sie auf dem Papier schon beschlossenen sind: www.daserste.de

Was kann aus Ihrer Sicht getan werden, um dieser riesigen Steurverschwendung entgegen zu wirken?
Antwort von Ismail Ertug
2Empfehlungen
15.04.2014
Ismail Ertug
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Die korrekte Verwendung von EU-Fördermitteln ist ein wichtiges Anliegen,
besonders in Hinblick auf die sehr eingeschränkten Haushaltsmittel der EU.

Die These aus dem Spiegelartikel, die Kommissare handelten aus Loyalität zu
ihren nationalen Regierungen und würden sich deshalb vor stärkeren
Kontrollmaßnahmen sträuben, ist sicherlich nicht ganz abwegig, lässt aber
wichtige Aspekte außer Acht. Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament
kann hier schon einen positiven Einfluss haben, da sich die
Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für die Kommission dem Parlament
und somit dem Wähler stärker verpflichtet fühlen könnten als der Regierung
ihres jeweiligen Mitgliedstaats.

Die größte Verantwortung für mögliche Verschwendung liegt jedoch meines
Erachtens bei den Behörden der Mitgliedstaaten. Denn sie sind es, die vor
Ort sind und beurteilen können, hinter welchen Projekten sich gegebenenfalls
betrügerische Absichten verbergen. Eine Europäische Kommission mit 33039
Mitarbeitern ( ec.europa.eu )
kann unmöglich jedes Projekt in jeder Region der EU auf Herz und Nieren
prüfen (zum Vergleich: Berlin hat rund 68000 Beamte).

Darüber hinaus darf der letzte Bericht des EU Rechnungshofs nur bedingt mit
denen der Vorjahre verglichen werden. Die Methodik wurde geändert, sodass
alle Fälle mit Fehlern erfasst sind (4,8%), was jedoch nicht gleichbedeutend
mit Betrug sein muss, sondern auch simple Verfahrensfehler umfasst. Ähnliche
Zahlen des Bundesrechnungshofs zeigen, dass bei 4,37% der Ausgaben aus dem
Bundeshaushalt Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden - also durchaus in
vergleichbarer Höhe
( www.bundesrechnungshof.de ).

Hiermit will ich die grundlose Verschwendung von Steuergeldern keinesfalls
rechtfertigen, lediglich die Sachverhalte etwas differenzierter betrachten.
Unregelmäßigkeiten müssen noch nicht gleichbedeutend sein mit Betrug -
leider wird das oft unterschlagen oder bewusst in einen Topf geworfen.
Tauchen Unregelmäßigkeiten auf, so können auch Zahlungen gestoppt werden,
bis der Sachverhalt geklärt ist. Eine Maßnahme, von der übrigens nicht
selten Gebrauch gemacht wird.

Die EU-Kommission hat ihre Anstrengungen verstärkt, in Betrugsfällen
geflossene Gelder von den Mitgliedstaaten zurückzufordern. Leider versäumen
viele nationale und regionale Behörden jedoch ihrerseits, diese Gelder bei
den Betrügern geltend zu machen. Die Mitgliedstaaten haben ca. 25% der zu
Unrecht gezahlten Gelder nicht eingetrieben - bei den 444 Millionen, die die
Kommission im Jahr 2012 einforderte wurden somit 111 Millionen für ihre
Staatskassen verschenkt.

Wir SPD-Abgeordnete setzen uns daher für strengere Kontrollen vor Ort und
ein entschiedeneres Auftreten der Mitgliedstaaten bei Rückzahlungen von
unzulässig erhaltenen Geldern ein. Vor allem in den Bereichen der
Regionalpolitik (6,8 Prozent) und der Politik für die ländliche Entwicklung
(7,9 Prozent) ist bislang die Fehlerquote noch deutlich zu hoch.

Weitere Informationen können Sie auch den Pressemitteilungen meines
SPD-Kollegen im Haushaltskontrollausschuss, Jens Geier, entnehmen:
spd-europa.eu

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.04.2014
Von:

Thema: Verkehr und Infrastruktur

Zusätzliche Deckungssummen für EU-internationale KH-Schäden?

Sehr geehrter Herr Ertug!

Mögen Sie zunächst meine Information aktualisieren, nach der eine
EU-Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie 2005 eine Mindestdeckungssumme von nur 0,5 Mio € pro Schadensfall festlegte, während deutsche Versicherungen ab etwa 2005 meist auf 100 Mio € aufstockten, also 200mal mehr (pro Person immerhin 3mal mehr)?

Immer mehr EU-Autoeigner benutzen Straßen EU-weit. Das ist gut so.
Daher sollte die EU für Verkehrsunfälle mit Beteiligten aus 2 EU-Ländern gerechte Regelungen sichern.

Oder ist unvermeidlbar, dass deutsche Unfallopfer, die nach deutschem Preisniveau "arm" sind, ggfs. extrem viel weniger Schadensersatz vom Versicherer eines rumänischen Unfallverursachers bekommen als sie bekämen vom Versicherer eines deutschen Unfallverursachers - auch wenn der Unfall am Opferwohnort passiert?

Könnte eine künftige EU-Regelung nicht anstreben, dass der Opferanspruch sich international ebenso nach der vom Opfer selbst abgeschlossenen Deckungssumme richtet wie nach der des Unfallverursachers und dass dazu nationale Deckungssummen ergänzt werden um EU-internationale?

Dass etwa ein rumänischer Versicherungsbeitrag mit internationalen Deckungssummen analog den deutschen ökonomisch geht, legt folgende Meldung nahe, nach der in etwa GLEICHZEITIG Deckungssummen vervielfacht und Versicherungsbeiträge billiger wurden: Stiftung Warentest Meldung
28.04.2005 "Kfz-Versicherung: In Deckung".
Sollte Versicherern eine Rückversicherung nicht ebenso auferlegt sein wie Banken eine Einlagensicherung?

Obige EU-Richtlinie erlaubte unfaire Unterschiede bei Deckungssummen. Was ist fairer für Versicherungsbeitragszahler aus einem EU-Niedrigpreisland UND für Unfallopfer aus einem EU-Hochpreisland?.

Freundlich grüßt
R.

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