Ingrid Hönlinger (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ingrid Hönlinger
Geburtstag
17.08.1964
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Ludwigsburg
Wahlkreis
Ludwigsburg
Ergebnis
15,6%
Landeslistenplatz
9, Baden-Württemberg
(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
15.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Hönlinger,

die verbesserte Altersvorsorge (Mütterrente) soll aus der Rentenkasse finanziert werden, die CDU möchte dies auf die Rentenversicherung abwälzen, angeblich für 2 Jahre (wer glaubt wird selig). Die Kosten sollen sich dafür auf 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Wegen der hohen Rücklagen der Rentenversicherung wurden hier die Begehrlichkeit der CDU geweckt.
Da die Kindererziehungszeiten bei der Rente aus Steuermitteln finanziert werden muss dies auch für die Mütterrente gelten. Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch Beamte und Selbstständige.

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Es grüßt Sie freundlich
Antwort von Ingrid Hönlinger
1Empfehlung
19.03.2013
Ingrid Hönlinger
Sehr geehrte Frau ,

Ihrer Einschätzung stimme ich zu.

Wir Grünen und auch ich unterstützen grundsätzlich die Ausweitung der Kindererziehungszeiten in der Rente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Eltern - in der Regel Mütter - von Kindern, die seit 1992 geboren wurden, erhalten drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente. Für Kinder, die davor geboren wurden, wird nur ein Jahr gewährt. Eine Gleichbehandlung wäre richtig, denn die Erziehungsleistung von allen Eltern ist gleich wichtig und gleich viel wert. Gleichzeitig ist für uns jedoch eine nachhaltige und solidarische Finanzierung dieser nicht unerheblichen Ausweitung der Rentenleistungen eine notwendige Voraussetzung.

Der Vorschlag der Unionsfraktionen die Kindererziehungszeiten aus der Rentenkasse zu finanzieren, ist hingegen völlig fehl geleitet. Verschiedene Gruppen, wie Beamte, Politiker, Unternehmer, Ärzte und Apotheker, werden bei diesem Vorschlag der Finanzierung außen vor gelassen, obwohl diese Gruppen, wenn sie Kinder haben, auch von der Besserstellung profitieren. Das lehnen wir und auch ich ab.

Mit freundlichem Gruß

Ingrid Hönlinger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Hönlinger,
ich habe mit Aufmerksamkeit die Beratungen zum (gemeinsamen) Sorgerecht für Nichtverheiratete verfolgt. Mir ist aufgefallen, dass in der Debatte die realen Zustände in der Justiz (auch im Familienrecht) von keiner Seite angesprochen wurden. Viele Abgeordnete sind Juristen und sollten Einblick haben. Klar ist, dass im wahren Leben zum Teil gegensätzliche Interessen und tragische Familiengeschichten zu verhandeln und schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Begriffe wie Kindeswohl sind schwer greifbar und einem formalen Zugang entzogen. Sorgfältiges Ermitteln, Abwägen, Vermitteln und zugleich zügiges Handeln ist gefragt, sicher nicht immer einfach. Um überhaupt eine Basis für angemessene Entscheidungen zu haben, bedarf es meiner Meinung nach zunächst der Sicherstellung gleicher Rechte der Betroffenen, des Rechtswegs und Transparenz.
Selbst dann kommt es zu unbefriedigenden Ergebnissen. Die Betroffenen haben jedoch die Möglichkeit sich zu reflektieren, den weiteren Rechtsweg zu erwägen oder andere Wege für die Zukunft zu finden. Nach meinen Erfahrungen wird dies leider durch die Arbeitsweise vieler Familienrichter / Gerichte ausgeschlossen. Vorbestimmte Verfahrensläufe, inhaltsleere Protokolle, Einbinden der Anwälte in ein informelles Drehbuch sind scheinbar üblich. Alle spielen mit und verdienen, insbesondere der Intrigante profitiert von diesen Gepflogenheiten. Es wird ja hinter verschlossenen Türen verhandelt. Als Beteiligter fühlt man sich betrogen, beschmutzt und ohnmächtig. Wer sich wehrt, wird mit formalen Tricks und Ignoranz abgewehrt. Diese Szenarien werden nicht nur von Betroffenen berichtet. Anwälte geben den Rat, sich abzufinden und im Sinne der Kinder das Beste daraus zu machen. Ähnliche Szenarien werden auch von Strafrechtlern berichtet. Ist das ein Thema im Bundestag?
Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Ingrid Hönlinger
bisher keineEmpfehlungen
07.05.2013
Ingrid Hönlinger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Bereich Familienrecht sind in vielen Fällen tragische Familiengeschichten zu verhandeln und schwierige Entscheidungen zu treffen, wie Sie zu Recht sagen. Und dies ist in der Tat nicht immer einfach.

Eine gute und spezialisierte Aus- und Fortbildung für Familienrichterinnen und Familienrichter sowie für das Personal des Jugendamtes sind daher essentiell. Eine "rein juristische" Ausbildung wird den tatsächlichen Anforderungen in der Tat oft nur unzureichend gerecht. Zudem sollten Verfahren der alternativen Konfliktlösung in familienrechtlichen Verfahren viel häufiger zur Anwendung kommen. Dies sind Ziele, für die die grüne Bundestagsfraktion und auch ich uns einsetzen.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, stellt eine große Verbesserung für die Rechtsstellung von Vätern dar. Wichtig ist mir und meiner Fraktion auch, dass im Gesetz das Kindeswohl eine zentrale Rolle einnimmt. Aus meiner Sicht haben wir damit eine ausgewogene Regelung getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Hönlinger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Hönlinger,

vielen Dank für Ihre Antwort von heute.
Zum Sorgerecht unverheirateter Väter teile ich Ihre Kritik an der Regierung und die Genugtuung über den ersten Meilenstein.
Mir ist klar, dass die wirkliche Umsetzung von Grundrechten nicht konfliktfrei ist und Abwägungen, möglicherweise sogar Einschränkungen erfolgen.
Entsprechende Abwägungen und Einschränkungen sollten jedoch juristisch substantiiert und widerspruchsfrei begründet werden und auf fundierter Analyse beruhen. Genau hierauf bezog sich meine Frage vom 23.04.2013. Faktisch geht es mir nicht ums Familienrecht, das Jugendamt oder den Familienrichter, sondern um den Juristen an sich, das Verfahrensrecht und die Gewährleistung der Rechtstaatlichkeit in der Realität.
Es gibt genügend prominente Beispiele für das juristische Versagen der Justiz. Nicht prominente Fälle gibt es noch ungleich mehr. Es ging mir mit meiner Fragestellung also um "rein juristische" Probleme.
Der Komplex: Rechtsmittelgarantie, Ermittlungs-, Hinweis- und Begründungspflichten der Gerichte, das Beschleunigungsgebot, die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen usw. scheint für Fachverbände wie dem Deutschen Richterbund eher ein Nebenthema zu sein (allenfalls unter dem Thema Richterethik im kleinen Kreis in Form von Anekdoten). Auch die BRAK ist nicht auskunftsfreudig. Eine Antwort zu Ansprechpartnern und Publikationen habe ich jedenfalls nicht erhalten.
Für Rechtsuchende, die die Klippen des unverständlichen, juristischen Jargons halbwegs überwinden und die "Gewohnheiten" am Gericht hinterfragen, offenbaren sich jedoch beängstigende Zustände, die es eigentlich nicht geben dürfte. Sie sind mitunter schlicht rechtswidrig und verfassungsfeindlich. Meine persönlichen Erfahrungen basieren auf einer gewissen Fallzahl in verschiedenen Rechtsgebieten.
Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie als Anwältin diese Problematik entweder nicht kennen oder ausweichen. Warum?

Mit freundlichen Grüssen und mit der Bitte um Erklärung
Antwort von Ingrid Hönlinger
bisher keineEmpfehlungen
22.05.2013
Ingrid Hönlinger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich stimme Ihnen darin zu, dass eine fundierte Grundrechtsprüfung und -abwägung in einem Rechtsstaat essentiell ist. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Anwälte und Anwältinnen und alle anderen Personen, die an rechtlichen Entscheidungen beteiligt sind, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen vollbringen.

Fehlentscheidungen werden sich nie vollkommen vermeiden lassen. Wir alle müssen daran arbeiten, sie zu vermeiden. Die Justizpolitik ist in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen für eine funktionierende Justiz zu schaffen. Dazu gehört eine ausreichende Finanzierung, um die Justiz angemessen sachlich und personell ausstatten zu können. Arbeitsüberlastung mit einem kaum zu bewältigenden Arbeitspensum führt dazu, dass Richterinnen und Richter für den Einzelfall und damit auch für die Grundrechtsabwägung nicht ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Das kann zu Qualitätsverlust und in Einzelfällen auch zu Fehlentscheidungen führen. Auch ist wichtig, dass Menschen, die im Rechtsbereich aktiv sind, eine gute Ausbildung erhalten und sich fortbilden.

Aus meinen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen aus dem Rechtsbereich weiß ich, dass Rechtsmittelgarantie, Ermittlungs-, Hinweis- und Begründungspflichten der Gerichte, das Beschleunigungsgebot, die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen für alle dort Tätigen wichtige Themen sind. Auch mir ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat, der den Zugang für alle unabhängig von ihrem Einkommen offen hält, ein wichtiges Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Hönlinger
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