Ingrid Hönlinger (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Lieber ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihr Interesse an dem "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung".

Während der bisherigen Beratungen zu dem Gesetz haben wir uns einen umfassenden Überblick über die bestehende Praxis sowohl der alternativen Konfliktlösung bei Gericht als auch der privatautonomen Mediation verschafft. Hierzu wurden verschiedene Sachverständige angehört und umfassend Literatur ausgewertet. Ein Ergebnis dieser umfangreichen Untersuchungen war, dass der privatautonomen Mediation in Verbindung mit dem Güterichtermodell der Vorrang gegenüber anderen Modellen einzuräumen ist.

Das Ergebnis dieses Recherche- und Evaluierungsprozesses haben wir in dem "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" verankert.
Ebenfalls aufbauend auf einer umfassenden Auswertung der bisherigen Erkenntnisse werden in dem Mediationsgesetz erstmalig Mindestanforderungen für die Aus- und Fortbildung von Mediatoren festgeschrieben. Hiermit wird ein wichtiger Beitrag zu der Qualitätssicherung von Mediation geleistet. Zudem ist eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, damit die Einzelheiten der Aus- und Fortbildung in Rechtsverordnungen verankert werden können.

Könnten Sie mir weitere Informationen über die Streichung von Mediatorenstellen im Arbeitsrecht zukommen lassen?
Die Förderung von schlichtenden Interventionen in verschiedenen Bereichen, auch am Arbeitsplatz, ist aus unserer Sicht ein fördernswertes Anliegen. Durch das Mediationsgesetz wird ein erster bundesweiter Schritt hin zu einer solchen anderen Streitkultur gemacht.
Regelungen zu Arbeitsschutzbehörden fallen nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes sondern in die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Arbeitsschutzgesetz ist auf den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gerichtet und ist aus unserer Sicht ein eher weniger geeigneter Anknüpfungspunkt.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger