Ingrid Fischbach (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email vom 5.05.2009, in der nach meiner Position zum Thema Renten für Contergangeschädigte fragen.

Die große Koalition hat bereits in den letzten Monaten einiges auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt haben wir die Conterganrenten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. Zweitens haben wir diese Conterganrenten gegenüber anderen Leistungen des Sozialgesetzbuches anrechnungsfrei gestellt. Wir haben drittens Parkerleichterungen eingeführt. Viertens hat auf unsere Bitte hin das Bundesgesundheitsministerium in Gesprächsrunden mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen für die Verbesserung der Versorgung der contergangeschädigten Menschen geworben.

Zudem haben wir in der letzten Sitzungswoche das zweite Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz verabschiedet. Darin sind zahlreiche weitere Verbesserungen für die Situation der Betroffenen enthalten.

Ein Schwerpunkt der Novelle ist, dass die Firma Grünenthal -obwohl rechtlich nicht dazu verpflichtet- sich bereit erklärt hat, weitere 50 Millionen Euro für die Verbesserung der Situation der Contergangeschädigten für die bereits bestehende Stiftung zur Verfügung zu stellen. Der Bund leistet ebenfalls seinen Beitrag und stellt aus dem noch vorhandenen Stiftungskapital 50 Millionen Euro zur Verfügung, so dass nun 25 Jahre lang eine jährliche Sonderzahlung an die Betroffenen geleistet werden kann. Damit sollen solche Bedarfe gedeckt und Wünsche erfüllt werden, für die kein anderer aufkommt.

Eine solche Entwicklung hätte vor noch gut einem Jahr niemand für möglich gehalten,. aber auch damit ist das Kapitel "Hilfe für die Contergangeschädigten" noch nicht abgeschlossen. Wir wissen, dass die Menschen, die unter den Folgen dieses Medikamentes leiden, auch weiterhin unserer Hilfe bedürfen, daher werden wir sie nicht aus den Augen verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email vom 10.05. Selbstverständlich hat die Bundesregierung ein großes Interesse an der zügigen Verabschiedung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein, wie sie meinen, überstürztes oder gar zynisches Vorgehen, wir können dadurch gewährleisten, dass die leistungsberechtigten Conterganopfer noch automatisch an der Rentenerhöhung teilnehmen, die zum 1. Juli 2009 erfolgen wird. Dies geschieht insbesondere deshalb, weil die Conterganrenten an die gesetzlichen Renten angepasst werden.

Eine Ausschüttung der Gelder, die vom Unternehmen Grünenthal bereitgestellt wurden, kann ebenfalls nur erfolgen, weil das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde. Ein Abwarten, bis die Ergebnisse der Forschungsaufgaben vorliegen, also in zwei bis drei Jahren, brächte für keinen der Beteiligten einen Vorteil.

Auch Ihre Annahme, dass die Conterganopfer in Deutschland am schlechtesten versorgt sind, teile ich so nicht. Wir haben bei uns die Situation, dass die Conterganrente nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden darf, dies ist in anderen Ländern nicht der Fall. Dort müssen alle Bedürfnisse von der Rentenzahlung abgedeckt werden. So bleibt oft von einer anfänglich größeren Summe am Ende eher weniger übrig als bei den Betroffenen, die in Deutschland Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern neben ihrer Rentenzahlung bekommen.

Wir haben mit dem Gesetz vor allem den Bedürfnissen der Conterganopfer Rechnung tragen wollen, es sind zahlreiche Gespräche im Vorfeld geführt worden, um möglichst vielen Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich zu dem Gesetzesvorhaben zu äußern. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir zukünftig die Opfer von Contergan aus dem Blickfeld verlieren werden. Seien Sie versichert, dass wir auch in den kommenden Jahren die Belange und Bedürfnisse der contergangeschädigten Menschen bei der Gesetzgebung berücksichtigen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Zunächst einmal möchte ich Ihre letzte Frage beantworten: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ein ausreichendes Mittel ist, um Kinderpornographie endgültig den Boden zu entziehen. Verhindern wird es die Verbreitung solcher Bilder sicher nicht vollends, es ist jedoch ein richtiger Schritt auf dem Weg dahin.

Gemäß § 184B StGB macht sich in Deutschland strafbar, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften zu verschaffen. Darunter fällt auch das Betrachten und Speichern von Bildern mit solchen Inhalten. Daher ist die Sperrung solcher Seiten, die einen strafwürdigen Inhalt haben, als Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. Wir wollen damit erreichen, dass der zufällige Besuch solcher Seiten erschwert oder ganz verhindert wird. Genauso wie Hersteller und bewusste Konsumenten dieser Seiten unnachgiebig bestraft werden müssen, ist es unsere Pflicht, harmlose Nutzer vor der Stigmatisierung durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu schützen. Auch dazu soll das Stoppschild dienen.

Das verabschiedete Gesetz sieht meines Erachtens auch genügend Mechanismen vor, um den von Ihnen befürchteten Missbrauch zu verhindern. So benennt der Datenschutzbeauftragte fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen. Es ist zudem mehrfach klargestellt worden, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornografische Seiten beschränkt bleiben sollen. Diese wird es auch nur dann geben, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann.

Ebenso ist beschlossen worden, dass das Gesetz nach zwei Jahren durch die Bundesregierung evaluiert wird. Die in dieser Zeit gewonnenen Erfahrungen werden dann eingearbeitet werden können.

Ich bin daher nach wie vor der Überzeugung, mit dem Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung unternommen zu haben. Ein Patentrezept auf diesem Weg wird es nicht geben, angesichts der Schwere der Taten und der Abscheulichkeit von kinderpornographischen Darstellungen war es für mich jedoch auch nicht länger hinnehmbar gewesen, noch länger abzuwarten und die Augen zu verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB