Ingrid Fischbach (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch.de zu den Themen Krankenkassenbeiträge und Rente.

Der Anstieg des Ausgabenvolumens der Krankenkassen bereits in diesem Jahr ist eine Tatsache. Dies hat dazu geführt, dass viele Krankenkassen auch schon 2008 ihre Beiträge angehoben haben. Die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes von 15, 5 % stellt den Fortbestand der vorhandenen erstklassigen medizinischen Versorgung sicher, er ist notwenig, um die gestiegenen Kosten bei den Krankenhäusern, die höheren Arzneimittelkosten und die Verbesserung der Pflegeleistungen in den Kliniken zu finanzieren. Zudem können nun niedergelassene Ärzte eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung erhalten, was gleichzeitig auch zu einer Angleichung der Honorare in Ost- und Westdeutschland führt.

Für eine große Anzahl der Rentnerinnen und Rentner führt die Festlegung des Beitragssatzes zu Entlastungen. Bereits heute zahlen 70% der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland einen überdurchschnittlich hohen Beitrag, weil sie Mitglied der sogenannten Versorgerkassen sind. Etwa 56% aller Rentnerinnen und Rentner zahlen mit dem einheitlichen Beitragssatz 2009 entweder weniger oder maximal 0,1% von ihrer Rente mehr an die Krankenkassen als bisher.

Das Krankengeld ist im Zuge der Gesundheitsreform von 2004 umfinanziert und aus der Mitfinanzierung der Arbeitgeber bzw. der Rentenversicherung ausgeschlossen worden. Seitdem wird ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 0,5 % erhoben, um die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung an den gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen zu beteiligen. Dieser wird ausschließlich von den Mitgliedern getragen –als Ausdruck der gegenseitigen Solidarität.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch vom 18.10.2008, in der Sie sich mit den Themen Rente und Steuern auseinandersetzen.

Zum Thema Krankenkassen und Renten verweise ich auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 17.10.2008.

Beim Thema "Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente" greifen Sie eine Forderung auf, die ich seit langem unterstütze. Eine solche Absenkung ist seit einiger Zeit ein Thema innerhalb der CDU; insbesondere die CDA setzt sich seit langem dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 % gesenkt wird. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme zu Steuerausfällen in Höhe von rund 3,7 Mrd. Euro führen würde. Ohne Gegenfinanzierbarkeit ist eine derartige Änderung des Steuersystems schwerlich realisierbar, sie sollte daher im Rahmen einer umfassenden Debatte über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz diskutiert werden, wenn möglich EU-weit.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese Diskussion weiter innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geführt wird. Über neue Entwicklungen, die sich in dieser Debatte ergeben werden, informiere ich Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich mit den Fragen zur sozialen Situation in Herne bzw. Deutschland beschäftigen.

Im Kampf gegen die Armut in Deutschland sind wir alle gefordert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die wichtigste Aufgabe im Kampf gegen die Armut ist, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein Beschäftigungsverhältnis ist dafür die beste Voraussetzung: Mit 2,9 Millionen Arbeitslosen habe wir den niedrigsten Stand seit 16 Jahre erreicht, mehr als 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind im Moment in einem Beschäftigungsverhältnis. Weiterhin ist darf nicht vergessen werden, den Menschen in unserem Land Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und Armut ist eine fundierte Bildung. Maßnahmen wie die Anhebung der BAFöG-Sätze gewährleisten, dass auch Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleistet wird.

Da ich die Beschäftigungsverhältnisse angesprochen habe, möchte ich zunächst auf Ihre dritte Frage antworten. Es gehört zu den Grundanliegen christlich-demokratischer Politik, dass für eine gute Arbeit auch ein guter Lohn bezahlt werden muss. Der richtige Weg dorthin ist die Aufnahme der Branchen ins Arbeitnehmerentsendegesetz, die tarifliche Untergrenzen benötigen. Dies ist auch im Sinne der Tarifautonomie, da die Branchen den Antrag auf Aufnahme selbst zu entscheiden haben. Gerade in NRW macht die CDU in diesem Bereich eine gute Arbeit, der zuständige Minister Laumann hat Flächentarifverträge bereits in drei Branchen für verbindlich erklärt.
Ein von Ihnen angesprochener "vernünftiger" flächendeckender Mindestlohn hätte hingegen weitreichende Konsequenzen. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung würde dies einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen für Gering- und Mittelqualifizierte zur Folge haben, Hochqualifizierte würde davon profitieren. Schon bei dem favorisierten Mindestlohn von 7,50 € würden 1,2 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, dies hätte massive Mehrausgaben für Arbeitslosengeld I und II zur Folge. Das Ergebnis wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung von neun Milliarden Euro.

Die Einführung eines Sozialtickets halte ich nicht für sinnvoll, bereits das Beispiel Dortmunds belegt diese Annahme. So wird das Sozialticket dieses Jahr Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro verursachen, die rot-grüne Berechnung war davon ausgegangen, dass der Haushalt überhaupt nicht belastet werden würde. Ferner sind Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen aufgrund von Mindereinnahmen durch das Sozialticket rechtlich nicht möglich, da den Verkehrsunternehmen die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs übertragen ist und nicht die teilweise Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Zu der Entscheidung der Stadt Herne, ein Denkmal für die ermordeten jüdischen Mitbürger zu errichten und weitere Umbaumaßnahmen in der Stadt vorzunehmen, kann ich Ihnen nur meine persönliche Meinung mitteilen, als Bundespolitikerin war ich an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt. Die Tatsache, dass den ca. 400 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an zentraler Stelle gedacht werden kann, findet jedoch auch meine Zustimmung.
Die von Ihnen angesprochene Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld 2-Bezieher ist mit der Erhöhung der Regelsätze bei der Einführung der Hartz-Reformen abgegolten worden. Zusätzlich werden nun nach Vorlage des Existenzminimumberichtes die Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 2009 auf 356 Euro und 2010 auf 364 Euro steigen. Ich hoffe, Ihnen meine Standpunkte zu den o.g. Themen nähergebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de. Der Beschluss, die Mehrwertsteuer bei Sesselliften und Bergbahnen im Rahmen des Jahressteuergesetz 2008 zu senken, schließt eine systematische Lücke im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Hierbei handelt es sich um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr.

Auf diesem Gebiet galt bis vor kurzem für den Busverkehr innerhalb einer Gemeinde oder für den Zugverkehr bis zu einer Beförderungsstrecke von 50 Kilometer bereits der ermäßigte Steuersatz. Die Beförderung von Personen mit Bergbahnen und Sesselliften unterlag jedoch dem vollen Steuersatz. Mit der Angleichung ist also nur eine systemgerechte Änderung vollzogen worden, um eine steuerliche Gleichbehandlung der Personenbeförderungsleistungen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Dezember.
Sie äußern in Ihrer Frage Unverständnis gegenüber der Empörung, welche die Äußerung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Herrn Thomas Krüger, hervorgerufen hat. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat in seinem Begleitschreiben zum Schülermagazin Q-Rage geschrieben, das Magazin gebe "interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen".

Lassen Sie mich voranstellen, dass für die Union eine undifferenzierte Diffamierung von Religionsgemeinschaften grundsätzlich nicht hinnehmbar ist – unabhängig davon, ob es sich um die evangelikale Bewegung oder andere Religionsgemeinschaften oder religiöse Gruppierungen handelt.

Sie stellen daher zu Recht fest, dass diese Aussage des Präsidenten der Bundeszentrale in der Fraktion auf Empörung gestoßen ist.
Wie Sie aus meiner Einleitung ersehen, ist es nicht der Artikel der jugendlichen Autoren, die für Q-Rage über das Christival und die evangelikale Bewegung berichtet haben – auch wenn ich gerne einräume, dass ich mir auch hier eine differenziertere Darstellung gewünscht hätte – sondern insbesondere das Begleitschreiben des Präsidenten der bpb, das zu Recht Unmut hervorgerufen hat.  Wie Sie sicherlich wissen, musste Herr Krüger mittlerweile einräumen, dass er den betreffenden Artikel nicht selbst gegengelesen hatte, obwohl er ein entsprechendes Begleitschreiben unterzeichnet hatte.

Dies halte ich in der Tat für einen verantwortungslosen Umgang mit der politischen Bildung, die einen hohen Stellenwert hat. Gerade auf dem Gebiet der Information an junge Menschen – die Zeitschrift Q-Rage wird nach eigenen Angaben an mehr als 10 000 Schulen bundesweit verteilt – müsste auf korrekte und angemessene inhaltliche Darstellungen Wert gelegt werden. Eine solche Forderung hat nichts mit der Frage der selbstverständlich hoch zu achtenden Meinungsfreiheit zu  tun, an die Sie appellieren.
Die Bundeszentrale für politische Bildung steht meines Erachtens nun in der Pflicht, durch eine weitere Publikation zu einer sachlich ausgewogenen Information über die evangelikale Bewegung zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach MdB