Ingrid Fischbach (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die schnelle Replik auf meine Email obwohl ich finde, dass "Abgeordnetenwatch" nicht als Forum für Zwiegespräche zwischen Bürger und Abgeordneten dienen sollte. Dafür ist ein persönlicher Termin meines Erachtens wesentlich geeigneter.

Die Ansicht, die Besoldung anderer als Messlatte anzusehen, sei traurig, kann ich nicht teilen. Wie würden Sie etwa über eine Vergütung der Abgeordneten urteilen, die sich fernab von jedem Maßstab bewegt und willkürlich erhöht werden könnte? Die momentane Regelung ist klar und für jeden Bürger nachvollziehbar.

Die Möglichkeit, dass viele Abgeordnete neben ihrer Tätigkeit im Bundestag noch weitere Funktionen innehaben, ist vom Gesetzgeber so vorgesehen. So heißt es in § 44a Abgeordnetengesetz:

/Die Ausübung des Mandates steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig./

Seit 2005 ist weiter gesetzlich geregelt, dass die Annahme von Geld oder anderen Zuwendungen unzulässig ist, wenn sie ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird. Außerdem ist seitdem gesetzlich geregelt, dass bei Verstößen gegen die Vorschriften Ordnungsgelder verhängt werden können, die bis zur Hälfte der jährlichen Summer der Abgeordnetenentschädigung reichen können.

Ich kann Ihre Befürchtungen bezüglich meiner Person zerstreuen. Die einzige Nebentätigkeit, die ich ausübe, dient nicht dazu, "meine Börse aufzufüllen", es ist die ehrenamtliche Präsidentschaft des Katholischen Deutschen Frauenbundes.

Natürlich halte ich die Wähler weder für vergesslich oder noch für dumm, ich bemühe mich lediglich um das ehrliche Werben für meinen Standpunkt in dieser Sache, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, die Abgeordnetenentschädigung nicht mehr anzupassen, bleibe ich bei meiner Ansicht. Es war richtig, dass wir uns im vergangenen Jahr vorgenommen hatten, die Diäten künftig im Zusammenhang mit möglichen Besoldungserhöhungen anzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie können versichert sein, dass bei mir der Kontakt zum Wahlkreis und damit zu den Bürgern oberste Priorität hat. Daher sind mir die Sorgen und Nöte der "normalen" Bürger sehr wohl bekannt und ich hoffe, vieles durch persönliche Gespräche und meine Anwesenheit vor Ort auffangen zu können. Genauso nehme ich aber auch Anregungen, Beschwerden und Kritik aus dem Wahlkreis mit nach Berlin und versuche dort gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch vom 12.09.2008. Ich bedauere sehr, dass Sie seit 2007 keinen Erfolg bei Ihrer Arbeitssuche als Kinderpflegerin gehabt haben. Jedoch ist aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auch in der Sparte der sozialpflegerischen Berufe eine Besserung der Situation eingetreten: Im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit Bochum ist die Zahl der Arbeitslosen in diesem Berufsfeld seit 2006 um 383 auf 1003 zurückgegangen. Ich hoffe stark, dass Sie von dieser positiven Entwicklung profitieren und in der nächsten Zeit eine Arbeit aufnehmen können.

Die CDU ist nicht generell gegen Mindestlöhne, aber eine flächendeckende Einführung wird nicht die Lösung aller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bringen, im Gegenteil: Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung hätte die Einführung eines Mindestlohnes zur Folge, dass 1,2 Millionen Arbeitsplätze von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegfallen würden, da die Unternehmen für das gleiche Geld höher qualifizierte Fachkräfte einstellen würden. Dies würde zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen von 9 Milliarden Euro führen und speziell die schwächsten unserer Gesellschaft treffen.

Wir stehen den Sorgen und Ängsten der Menschen nicht gleichgültig gegenüber, vielmehr ist es unser Interesse, die Lebensbedingungen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verbessern. Dafür ist es nach meiner Ansicht notwendig, dass so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung kommen. Mit über 40 Millionen haben wir momentan den höchsten Beschäftigungsstand seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Entwicklung gibt Anlass zur Hoffnung, dabei benötigen wir aber auch weiterhin Ihre Unterstützung.

Gerne stehe ich Ihnen aber auch für ein persönliches Gespräch im Wahlkreis zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sich für eine "Inpflichtnahme" der Firma Grünenthal bei der Entschädigung der Contergan-Geschädigten aussprechen.

Ich hatte in der letzten Woche ein Treffen mit dem ersten Vorsitzenden des Interessenverbandes Nordrhein-Westfalen e.V., Herrn Udo Herterich, um mich aus erster Hand über die aktuelle Entwicklung zu informieren. Mir ist bewusst, mit welchen Schwierigkeiten die Contergangeschädigten zu kämpfen haben. Die heute rund 50-jährigen Contergan-Opfer leiden unter Spätfolgen ihrer Schädigung. Infolge jahrelanger Fehlbelastungen von Wirbelsäule und Gelenken treten Schmerzzustände und auch psychische Belastungen ein. Angesichts des Umfangs der Beeinträchtigungen, die weder durch Leistungen der Conterganstiftung noch der Sozialgesetze ausreichend abgefangen werden können (z.B. Haushaltshilfen, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, Renteneinbußen), ist die Verdoppelung der monatlichen Renten, die zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, mehr als überfällig gewesen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Inanspruchnahme der Herstellerfirma aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Im Dezember 1971 setzte die Bundesregierung mit der Errichtung der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" eine abschließende Regelung der finanziellen Aufarbeitung der Contergan-Katastrophe. Die Stiftung wurde per Gesetz als öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet und mit einem Stiftungskapital der Fa. Chemie Grünenthal GmbH in Höhe von 100 Millionen DM plus Zinsen sowie 100 Millionen DM aus Bundesmitteln ausgestattet. Rechtlich ist mit diesem Vergleich und der Stiftung jeder weitere Anspruch gegenüber der Firma Grünenthal ausgeschlossen.

Da die finanziellen Mittel der Gründungsstiftung nicht ausreichten, wurden die Bundesmittel 1976 um 50 Millionen und 1980 um weitere 170 Millionen DM aufgestockt. Seit 1997 sind diese Gelder aufgebraucht, die Gelder für die monatlichen Renten an contergangeschädigte Menschen fließen in voller Höhe aus dem Bundeshaushalt: 2007 waren dies 15,066 Millionen Euro. Die Firma Grünenthal hat sich bereiterklärt, eine Einmalzahlung von 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung zu leisten. Ich möchte Ihnen versichern, dass den Opfern dieser Situation meine uneingeschränkte Solidarität gilt, gleichzeitig sind uns durch den juristischen Abschluss des Falles die Hände gebunden, weitere Schadensersatzforderungen gegen den Konzern geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sich mit der Einführung des solidarischen Bürgergeldes auseinandersetzen.

Die Kommission der CDU Deutschlands zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Althaus ist auch weiterhin bestrebt, Lösungskonzepte zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes zu erarbeiten. Momentan wird in 3 Arbeitsgruppen über die Finanzierung dieser Grundsicherung beraten. Die Einführung hängt natürlich nicht nur von der Machbarkeit, sondern auch von den politischen Mehrheiten ab, die dafür gegeben sein müssen.

Alle Neuigkeiten zu diesem Thema können Sie auch auf der Internetseite: www.solidarisches-buergergeld.de erfahren, die von der Projektgruppe extra zu diesem Thema eingerichtet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB