Ingrid Fischbach (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Fr. Fischbach,

Ich hoffe, dass Sie mir ein paar Fragen bezüglich aktueller Gesundheitspolitik beantworten können.
Ich habe lange Zeit geraucht, was sich auf meine Kondition auswirkte, mein Asthma natürlich auch verschlimmerte und meine Wohnung zunehmend vergilbte und den bekannten kalten Rauch stehen liess.
Seit November des letzten Jahres bin ich nun absolut rauchfrei, da ich auf die elektrische Zigarette umgestiegen bin. Als Dampfer hat sich meine Kondition Rasch verbessert, mein Asthma bzw. meine Lungenfunktion ist seitdem auch um einiges besser. Der Gestank ist weg und im ganzen fühle ich mich hervorragend!
Es gibt Studien, wissenschaftliche Aussagen, ärztliche Aussagen und die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, welche aussagen, dass die E-Zigarette weder als Arzneimittel eingestuft werden kann, noch dass das Konsumieren von e-Liquids ( ca. 60% Propylenglycol , 40% pflanzliches Glycerin ) bedenklich wäre. Beide Stoffe werden in Lebensmitteln, Salben und anderen medizinischen Produkten ( z.B Inhalatoren ) verwendet.

Nikotin ist ein Nervengift und somit schädlich, dessen sind wir Dampfer uns bewusst, jedoch ist der Rest eines e-Liquids tausende male unschädlicher als der Rauch einer Zigarette. Nachweislich werden beim Zigarettenkonsum 10,000 Giftstoffe verbrannt und freigesetzt. Dies ist beim Dampfen nicht der Fall. Die E-Zigarette ( schlimmes Wort, Dampfgerät passt besser ) ist also definitiv unschädlicher, jedoch ebenfalls ein Genussmittel wie auch die Zigarette!
Wieso ist es jedem Kind möglich Zigaretten an jeder Bude, in jedem Supermarkt, an Tankstellen usw. zu erwerben, und e-Liquids sollen als Arzneimittel eingestuft werden und somit nur in Apotheken verfügbar sein ?
Für mich und 2 Millionen ( Anzahl trotz Kampagne dennoch steigend ) andere Dampfer ist das völlig unverständlich.
Stichwort Kampagne: Das Verbreiten von nachweislichen halb- und Unwahrheiten der Presse, hat die Dampferwelt sehr wütend gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Bewerber/in,

Sie kandidieren zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 in unserer Region. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen einige Fragen übersenden.
Für unsere Wahlentscheidung am 13. Mai 2012 ist von entscheidender Bedeutung, mit welchen programmatischen Aussagen SIE zum Thema Jagd, Naturschutz und Umwelt um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben.
1.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Änderungen in der Jagdgesetzgebung nur im Einvernehmen mit den Betroffenen gestaltet werden? 2.Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass vor Verhandlungen über Koalitionsvereinbarungen der Landesjagdverband und die mit ihm partnerschaftlich verbundenen Verbände des ländlichen Raumes mit dem Ziel einvernehmlicher Lösungen von Ihrer Partei mit einbezogen werden? 3.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zuordnung des auch dem Allgemeinwohl dienenden Jagdrechts zum Privateigentum im Falle einer etwaigen Gesetzesnovellierung anerkannt und beachtet wird? 4.Werden Sie sich für die Jagd mit ihren ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Elementen als eine eigene schützenswerte, nachhaltige Nutzung einsetzen?5.Wollen Sie den Katalog der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten ändern + bei welchen Wildarten? 6.Wollen Sie Veränderungen bei den Jagd- und Schonzeiten vornehmen? 7.Werden Sie sich für den Erhalt der Fangjagd auf der derzeitigen rechtlichen Grundlage zur gezielten Bejagung von Beutegreifern einsetzen, weil nur so Natur¬und Artenschutz wirksam umgesetzt und insbesondere in ihrem Bestand bedrohte Arten gerettet werden können? Dies gilt auch für nicht jagdbare Tierarten.8.Halten Sie die bewährte Ausbildung und Prüfung sowie den Einsatz von Jagdhunden im Sinne des geltenden Landesjagdgesetzes für richtig? 9.Beabsichtigen Sie, von den zwischen Jägerschaft und Landesregierung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Jagdsteuer getroffenen Vereinbarungen einseitig wieder abzurücken und Maßnahmen zur Wiedereinführung der Jagdsteuer einzuleiten?

Sehr geehrter Frau Fischbach,

Dienstwagen werden nach meinen Informationen an das Einkommen von Mitarbeitern angerechnet, wenn diese die Fahrzeuge auch privat nutzen.

Wie werden Dienstwagen und Fahrer eines Dienstfahrzeuges beim Einkommen des "Chefs / Vorstandes z.B. einer Krankenkasse, oder Bank, angerechnet – berücksichtigt?

Braucht der "Chef" z.B. der TK-Chef Norbert Klusen diese Vorteile / Einnahmen, sowie die Bonus-Zahlungen nicht zu versteuern? Siehe Medienberichte über Bonus-Zahlungen, Fahrer, Dienstwagen und Spitzen-Einkommen

Wer genehmigt den Vorstand der TK die Bonus-Zahlungen und die Höhe der Spitzeneinkommen und Dienstwagen mit Fahrer?

Genehmigt – bedient sich der Vorstand bei der TK oder bei Banken, usw. - selbst?

Welche Gesetze regeln das?

Mit freundlichen Grüßen