Ingo Wellenreuther (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

So genannte Kombipersonenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen konnten bislang als Nutzfahrzeuge angemeldet und damit spürbar günstiger als Personenkraftwagen besteuert werden. Rechtsgrundlage für diese Steuerbegünstigung war eine Vorschrift in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Auf Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen (Bundestagsdrucksache 15/3468 vom 30. Juni 2004) wurde diese Rechtsvorschrift von der Bundesregierung (Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium) mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Mai 2005 aufgehoben.

Wir haben das Hauruckverfahren, mit dem diese Änderung im Bundestag beschlossen wurde und welches eine ordentliche Beratung im Finanzausschuss verhindert hat, massiv kritisiert. Obwohl wir in der Sache durchaus gesprächsbereit waren, haben wir deshalb den Antrag von Rot-Grün im Bundestag abgelehnt.

Die unbedachte „übereilte“ Streichung des Art. 23 Abs. 6 a der StVZO hätte Anfang Mai 2005 zu einer drastischen Kfz-Steuererhöhung bei Wohnmobilen geführt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu beigetragen, dass die drohende massive Höherbesteuerung von Wohnmobilen in dieser Form unterblieben ist. Die Wohnmobilverbände hatten zurecht auf die damit verbundenen hohen Mehrbelastungen für Wohnmobilbesitzer hingewiesen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert auch in Zukunft eine moderate, angemessene Besteuerung der Wohnmobile (siehe Antrag „Wohnmobile angemessen besteuern“, Bundestagsdrucksache 15/5248 vom 12. April 2005).

Wie diese aussehen kann, müssen die Bundesländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung regeln, zumal die Einnahmen aus der Kfz-Steuer vollständig den Bundesländern zufließen. Der Bundestag ist insoweit nicht beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Garantiezins, also den Zins den die Versicherer nach Ablauf des Vertrages garantiert ausschütten müssen, ist bereits gesetzlich vorgeschrieben. Er beträgt seit dem 01.01.2004 für alle neu abzuschließenden Lebens- und Rentenversicherungen 2,75%; zuvor waren es 3,25%. Bestehende Verträge sind von dieser Änderung nicht betroffen, da der Garantiezins immer für die gesamte Laufzeit gilt. Kurz gesagt: eine Rendite in Höhe von 2,75%, die über der Inflationsrate liegt, ist für den Versicherungsnehmer für die gesamte Laufzeit des Vertrages garantiert.

Die Versicherer erwirtschaften aber nicht nur den Garantiezins, sondern darüber hinaus auch Überschüsse, die fast vollständig an den Versicherungsnehmer ausgegeben werden. Dabei schwanken die Überschüsse von Versicherung zu Versicherung und bewegen sich gegenwärtig im Bereich von 1% bis zu etwa 3%.

Die Höhe der Überschüsse schwanken, weil sie davon abhängen, was am Kapitalmarkt erwirtschaftet wird. Aus diesem Grund können die Überschüsse vom Versicherer für die gesamte Dauer des Vertrages nicht verbindlich zugesagt, sondern nur prognostiziert werden.

Die Versicherer müssen auch zumindest auf Anfrage Auskunft über sämtliche einbehaltenen Gebühren geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Sie haben mir nicht mehrere Fragen gestellt, sondern eine Frage – nämlich was wir konkret anders machen wollen – und die habe ich Ihnen beantwortet. Ihr Vorwurf ist daher unberechtigt. Es ist eine andere Sache, wenn Sie die von mir genannten Maßnahmen – nach Erkenntnissen von Wirtschaftsexperte sowie meines Erachtens vollkommen zu Unrecht – ohne Gegenargumente als wirkungslos ansehen.

Wir gesagt: ich habe Ihre Frage beantwortet. Nur noch so viel: wenn sie jetzt behaupten, die Senkung der Lohnnebenkosten ging zu Lasten der Arbeitnehmer, so ist das schlichtweg falsch. Die Beiträge in die Sozialversicherungssysteme werden paritätisch, also von Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerseite, geleistet. Werden die Lohnnebenkosten gesenkt, so kommt das folglich beiden Seiten zu Gute. Wenn wir also den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken, so bedeutet das 1 Prozentpunkt weniger Beiträge für die Arbeitgeber aber auch für die Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer werden damit von ihrem Bruttoeinkommen mehr netto in der Tasche haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther

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