Ingo Wellenreuther (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz.

1. Hinsichtlich der Durchsetzung des Gesetzes vertraue ich auf unsere Sicherheitsbehörden. Nach meiner Erfahrung kann die Androhung eines Bußgeldes durchaus auch auf Jugendliche aus sozial schwachen Verhältnissen eine abschreckende Wirkung haben.
2. Das Gesetz wurde am 22. Februar 2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Eine Befristung ist nicht vorgesehen.
3. Wir als Parlamentarier der großen Koalition sind uns durchaus bewusst, dass durch das Gesetz die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen sind jedoch verhältnismäßig und gerechtfertigt. Während der Beratung des Gesetzentwurfs war für mich besonders wichtig, dass legale Waffenbesitzer in ihrem berechtigten Interesse nicht unnötig beschränkt werden. Zudem gewährleistet die Ausnahmevorschrift für die Bereiche Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport und andere anerkannte Zwecke, dass die Bürger in typischen Alltagssituationen nicht zu sehr eingeschränkt werden.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther,MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz.

Ich bin davon überzeugt, dass man durch ein Verbot von Einhandmessern eine Reduzierung der entsprechenden Gewaltkriminalität erreichen wird. Dies wird jedoch nicht von heute auf morgen passieren. Wichtig ist für mich persönlich zudem die Reduzierung von Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der U-Bahn. Meines Erachtens ist das Führungsverbot von Einhandmessern für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther,MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz.

1. Wenn auch die Gewaltkriminalität schwerpunktmäßig bei Jugendlichen
auftritt, so sind sie nicht ausschließlich die Täter der
entsprechenden Delikte. Eine Reduzierung des Anwendungsbereichs
auf Jugendliche erscheint mir daher nicht sinnvoll zu sein.
2. Grundsätzlich glaube ich, dass die Situation eines Soldaten in
Afghanistan eine Ausnahmesituation ist.
3. Die üblichen Taschenmesser dürfen auch weiterhin getragen werden.
Zudem möchte ich Sie hinsichtlich der Ausnahmeregelungen auf meine
vorangegangenen Antworten verweisen.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz. Gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen.

1 Zunächst möchte ich jedoch nochmals darauf hinweisen, dass es für die objektive Beurteilung der Gefährlichkeit von Einhandmessern irrelevant ist, ob in einem konkreten Einzelfall ein betroffenes Opfer einen Angriff überlebt hat oder nicht. Bitte lesen Sie dazu auch meine vorherigen Antworten zu diesem Thema.

2. Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Infobriefes der Grünen kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Ich persönlich war jedoch bereits vor der Anhörung im Deutschen Bundestag grundsätzlich von der Richtigkeit einer Beschränkung des Messergebrauchs überzeugt. Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht – wie Sie schreiben – Mitglied der Bundesregierung bin.

3 Zu der von Ihnen gestellten Frage nach der Strafbarkeit einer Falschaussage in einer Anhörung kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Gemäß § 153 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) ist eine Falschaussage vor einem Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle strafbar. Eine Anhörung des Deutschen Bundestages ist keine solche Stelle. In einer Anhörung werden die Sachverständigen nicht vernommen. Sie werden auch nicht vereidigt. Sie bringen vielmehr frei ihren Sachverstand ein. Die Zielrichtung einer Anhörung im Deutschen Bundestag ist nicht vergleichbar mit der eines gerichtlichen Verfahrens, da es nicht um die Klärung des Kerns eines Sachverhaltes geht. Vielmehr sind die Sachverständigen aufgerufen, ihre persönliche Sachkunde und ihre persönlichen Kenntnisse über spezifische Schwierigkeiten der Materie in die Beratungen einzuführen. Folglich ist eine Falschaussage in einer Anhörung des Deutschen Bundestages gemäß § 153 Absatz 1 StGB nicht strafbar. Gemäß § 153 Absatz 2 StGB ist die Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss strafbar. Eine Anhörung ist jedoch kein Untersuchungsausschuss. Eine Strafbarkeit gemäß § 153 Absatz 2 scheidet somit auch aus.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich mit meiner Antwort bestehende Unklarheiten beseitigen konnte. Sollte dies nicht der Fall sein, so können Sie sich natürlich gerne jederzeit wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB

Sehr geehrter Herr ,

das Waffengesetz wird umgesetzt wie jedes andere Gesetz auch. Es enthält Straf- und Bußgeldvorschriften. Folgen eines Verstoßes können sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen sein.

Meine persönlichen Erfahrungen hinsichtlich der abschreckenden Wirkung von Sanktionen resultieren aus meiner Arbeit als Staatsanwalt. Näheres dazu können Sie auf meiner persönlichen Homepage erfahren.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass man eine Person, die entschlossen ist, einen anderen tödlich zu verletzen, nicht durch ein Verbot des unerlaubten Tragens entsprechender Messer davon abhalten kann. Ziel des Führungsverbotes von Einhandmessern ist es jedoch, gerade Gefährdungssituationen zu verhindern in denen der Einzelne spontan und womöglich im Affekt zu seinem Messer greift. Es geht hierbei nicht um den von Anfang an entschlossenen Täter, sondern um Personen, die sich durch das griffbereite Messer leichtfertig zu einer Tat hinreißen lassen. Meines Erachtens wird das Führungsverbot von Einhandmessern zu einer Verringerung dieser abstrakten Gefährdungslage führen.

Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass durch das Führungsverbot die Reduzierung von Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der U-Bahn erreicht werden kann. Lesen Sie dazu bitte auch meine vorangegangenen Antworten zu diesem Thema.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB