Ingo Egloff (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Egloff,

auf Grundlage des bereits veröffentlichten Netzentwicklungsplans soll in Kürze über den Bundesbedarfsplan abgestimmt werden. Es ist geplant, einen Konverter zur Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom in Meerbusch-Osterath zu bauen. Hierzu soll ein riesiges Gebäude mit einer Grundfläche von 200 x 100 m und einer Höhe von 20 – 30 Metern errichtet werden und dazu Schaltanlagen in der Dimension von 100.000m2, die direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Gegen diese Pläne des Netzbetreibers Amprion gibt es laut Aussagen der Bundesnetzagentur rund 2.000 Einwände von Osterather Bürgern. Trotz dieser Vielzahl von Einwänden verkündet die Bundesnetzagentur, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Einwände nicht berücksichtigt werden sollen. Wie stellen Sie nach dieser Aussage sicher, dass das von Ihnen zu verabschiedende Gesetz (Bundesbedarfsplan) alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt?
Sollte nicht nach den Erfahrungen mit "Stuttgart 21" sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen zu Großprojekten zukünftig transparenter gestaltet werden? Im EnWG ist doch aus genau diesem Grund die Beteiligung der Bürger und eine umfangreiche Umweltprüfung vorgeschrieben worden. Beides ist aus meiner Sicht nicht durchgeführt worden. Nur durch Zufall wurden zwei Bürger mit entsprechenden Fachkenntnissen auf das Vorhaben aufmerksam. Entspricht dieses Vorgehen Ihrer Vorstellung von einem transparenten Verfahren? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung über die Unterbrechung der HGÜ-Trasse in Meerbusch-Osterath und den vorgesehenen Konverterstandort vertagt und die unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung und die unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung vor einer endgültigen Entscheidung nachgeholt wird?

Sehr geehrter Herr Egloff,

wie stehen Sie zu der Regelwut des EU Parlaments, bezüglich der Zigaretten? Ich möchte Ihnen einmal einen Artikel aus der "Welt" empfehlen und bitte sehen Sie sich einmal die Kommentare der Leser an.

www.welt.de

Seit 2 Jahren rauche ich übrigens nicht mehr.


Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Egloff,

mich würde interessieren, welche Einstellung Sie zu der seit einiger Zeit im EU-Parlament schmorenden Frage zur Liberalisierung des Europäischen Wassermarktes haben.

Ich frage mich, was eine Liberalisierung des Wassermarktes bewirken soll. Oder möchte man auch das Wasser wie Erdöl durch Europa schicken? Wenn es Profit bringt, ohne weiteres vorstellbar.

Auf jeden Fall gibt es eine neue Möglichkeit zur Schröpfung des Bürgers durch Großkonzerne und damit eine Qualitätsminderung.

Wasser ist unser ureigenstes Lebensmittel. Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dies dem freien Markt zum Fraß vorzuwerfen. Welche kriminellen Energien auf dem Lebensmittelmarkt zu finden sind, kann jeder Verbraucher, der mit offenen Augen durchs Leben geht, jeden Tag beobachten.

Sollte dieser Wunsch der Großkonzerne realisiert werden, ist es aus mit einem Schluck chlorfreien Wasser aus unseren Leitungen. Schauen Sie nach Frankreich, oder noch schlimmer, in die USA, wie dort das Wasser behandelt wird. Wenn Sie in Gegenden gewohnt haben, wo die meisten amerikanischen Kasernen waren, wissen Sie wie Chlor schmeckt.

Wie solche Konzerne Lebensmittel produzieren, sehen wir jeden Tag. Zuerst kommt die Chemiekeule und dann die Hygiene. Denn Hygiene kostet Geld. Ist die Babynahrung chemisch verseucht? Ab nach Afrika.

Wer weiß wie Nestle, einer der größten und aggressivsten Lebensmittelkonzerne auf dem Wassermarkt, dem auch die meisten europäischen Mineralwasserquellen gehört, aggiert, weiß was auf ihn zukommt.

"Alternativlos", schon mal gehört? Ernährung und Energie sind die alternativlosen Voraussetzungen für unser Leben und somit absolut ungeeignet für die Konzentration durch Großkonzerne. In diesem Zusammenhang vermisse ich das Wort "alternativlos" bei unserer Kanzlerin.

Helfen Sie dieses Vorhaben zu vereiteln. Auf unserem Nahrungsmarkt ist es fünf vor Zwölf.

M.f.G.

Sehr geehrter Herr Egloff,
ich habe mit Aufmerksamkeit die Beratungen zum (gemeinsamen) Sorgerecht für Nichtverheiratete verfolgt. Mir ist aufgefallen, dass in der Debatte die realen Zustände in der Justiz (auch im Familienrecht) von keiner Seite angesprochen wurden. Viele Abgeordnete sind Juristen und sollten Einblick haben. Klar ist, dass im wahren Leben zum Teil gegensätzliche Interessen und tragische Familiengeschichten zu verhandeln und schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Begriffe wie Kindeswohl sind schwer greifbar und einem formalen Zugang entzogen. Sorgfältiges Ermitteln, Abwägen, Vermitteln und zugleich zügiges Handeln ist gefragt, sicher nicht immer einfach. Um überhaupt eine Basis für angemessene Entscheidungen zu haben, bedarf es meiner Meinung nach zunächst der Sicherstellung gleicher Rechte der Betroffenen, des Rechtswegs und Transparenz.
Selbst dann kommt es zu unbefriedigenden Ergebnissen. Die Betroffenen haben jedoch die Möglichkeit sich zu reflektieren, den weiteren Rechtsweg zu erwägen oder andere Wege für die Zukunft zu finden. Nach meinen Erfahrungen wird dies leider durch die Arbeitsweise vieler Familienrichter / Gerichte ausgeschlossen. Vorbestimmte Verfahrensläufe, inhaltsleere Protokolle, Einbinden der Anwälte in ein informelles Drehbuch sind scheinbar üblich. Alle spielen mit und verdienen, insbesondere der Intrigante profitiert von diesen Gepflogenheiten. Es wird ja hinter verschlossenen Türen verhandelt. Als Beteiligter fühlt man sich betrogen, beschmutzt und ohnmächtig. Wer sich wehrt, wird mit formalen Tricks und Ignoranz abgewehrt. Diese Szenarien werden nicht nur von Betroffenen berichtet. Anwälte geben den Rat, sich abzufinden und im Sinne der Kinder das Beste daraus zu machen. Ähnliche Szenarien werden auch von Strafrechtlern berichtet. Ist das ein Thema im Bundestag?
Mit freundlichen Grüssen