Ingo Egloff (SPD)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Guten Tag Herr Egloff,

Laut Senatsbeschloss vom 25.09.07 soll der "City Cent Hamburg" (Tourismusfond) in Höhe von 2 Millionen € eingerichtet werden, wenn die Hoteliere durch eine Gästeumlage die selbe Summe aufbringen. Wird da nicht wieder mal versucht jemanden (nämlich dem Gast) Geld aus der Tasche zu ziehen?
Am 02.11.07 wurde dann aufeinmal aus dem Tourismusfond ein Ku(ltu)rfond laut Senator Uldall (Hamburger Abendblatt). Gleichzeitig gab es den Bericht "Der Tourismus boomt", wo Senator Uldall die Hotelerie als einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hamburg bezeichnet.
Es sind aber nicht nur Touristen die in den Hotels übernachten, sondern auch arbeitende Bevölkerung. Soll die auch zur Kasse gebeten werden?
Was mich auch noch brennend interesiert ist, aus welchem Topf die 2 Millionen € stammen.

In Hoffnung auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Egloff,

SPD und GAL kündigten eine rechtliche Prüfung der Volksabstimmung an. Bislang war aber von einem Ergebnis dieser Prüfung noch nichts zu lesen. In dieser Woche läuft die Frist ab.

Es sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf hätte versandt werden müssen. Die Antwort auf Frage ist einfach zu beantworten. Die Vorlage eines Gesetzentwurfes ist explizit in Art. 50 (3) 1 HambVerf vorgeschrieben. Eine Gesetzesvorlage ist ein Antrag, der entweder an ein Parlament oder das Volk, also an alle Abstimmungsberechtigten gerichtet ist. Volksgesetzgebung und parlamentarische Gesetzgebung sind nach Art. 48 (1) der Hamburgischen Verfassung gleichrangig. Diese Gleichrangigkeit gilt auch für die Meinungs- und Willensbildung. (HVerfG 6/04). Eine Publikation ersetzt keine Vorlage. Dem Senat stand frei zu entscheiden, wie er den Gesetzentwurf vorlegt. Die Frage, ob das zu geschehen hat, ist eindeutig durch die Verfassung, die Frage des Zeitpunkts ist bei der vereinfachten Briefabstimmung durch Gesetz geregelt.

Über 11 einzelne, im Entwurf beantragte Änderungen der Verfassung gab es beim diesjährigen Hamburger Volksentscheid im so genannten "Informationsheft" gar keine Informationen, andere waren dort mit suggestiven Beifügungen versehen. Man kann annehmen, dass Hunderttausende auf dieser Informationsgrundlage abstimmten. Einen "freien, offenen Prozeß der Meinungsbildung" (BVerfGE 20, 56) kann man das nicht nennen.

Man kann auch davon ausgehen, dass es anderen Bürgern - unabhängig vom Grad der politischen und rechtlichen Bildung - gegen den Stolz ging, als Gesetzgeber so manipulativ behandelt werden, wie das mit der Übersendung der so genannten "Stellungnahmen" geschah. Sie hielten nicht den Briefkasten, sondern den Mülleimer für die passende "Abstimmungsurne".

Es gab Verletzungen der Wahl- und Abstimmungsgrundsätze.

Werden SPD-Abgeordnete klagen oder müssen sich Bürger in diesem Falle selbst um die Korrektheit von Abstimmungsergebnissen kümmern?

MfG
B.

Sehr geehrter Herr Egloff,

in Ihrem Heimatbezirk Wandsbek setzt sich eine sehr engagierte Bürgerinitiative für ein Kultur- und Kommunikationszentrum im Kerngebiet ein, nachdem der Senat das ehemalige Bürgerhaus geschlossen und das Grundstück für 4 Mio € verkauft hat. Die SPD Wandsbek, ja die gesamte Bezirksversammlung unterstützt das Projekt, auf Landesebene aber gibt es vornehme Zurückhaltung, nicht nur von der Kulturbehörde, die dies bereits schriftlich formuliert hat. Auch Ihr Spitzenkandidat Michael Naumann meinte - Anfang November persönlich mit der Bitte um Unterstützung angesprochen - er könne sich dazu nicht äußern bevor er einen Kassensturz vorgenommen habe.
Diese Äußerung erscheint umso unverständlicher, als sich in Ihrem kürzlich veröffentlichten Wahlprogramm allerhand sehr sinnvolle aber kostenträchtige Forderungen finden (z.B. Gebührenreduzierungen im Bildungsbereich) ohne dass gleichzeitig etwas zur Gegenfinanzierung gesagt wird.
Gestatten Sie mir bitte die Frage: Wie stehen Sie zur Forderung des Intiative Bürgerhaus Wandsbek, der sich die SPD Wandsbek angeschlossen hat, ein neues Kommunikations- und Kulturzentrum im Wandsbeker Kerngebiet zu errichten, dass mit drei hauptamtlichen Stellen besetzt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Egloff,

am 3. 12. hatte ich mich bei der SPD über Stellungnahmen zur Bildungspolitik beschwert. Bisher ist keine Antwort eingegangen.

Meinen Sie nicht auch, daß Ihre (der SPD) Stellungnahmen zur Bildungspolitik ziemlich heuchlerisch sind, weil doch die SPD seit Jahrzehnten die Bildungspolitik in den Ländern (auch in Hamburg!) maßgeblich bestimmt hat? Sollten Sie deshalb mit Kritik am CDU-Senat nicht besser zurückhaltender sein?

Gruß

Sehr geehrter Herr Egloff ,

ich bin mir nicht sicher ob meine ausgewähltes Thema zu 100% meiner Frage entspricht, deshalb schon vorweg eine Entschuldigung wenn es anders eingeordnet werden müsste.

Zu meinem Anliegen:
Ich habe mir Schrecken die Änderungen am Jugendschutzgesetzes wahrgenommen und frage mich jetzt: Was hat (noch schnellere und härtere) Indizierung mit Jugendschutz zu tun?

Warum bedarf es für mündige Erwachsene einer weiteren verkomplizierung beim Kauf eines Spiels, welches sowieso (da diese Spiele sonst ja ein "keine Jugendfreigabe"-Siegel bekommen hätten) nicht für Jugendliche zugänglich wäre.

Wenn alle in einer 30iger Zone schneller als 30 fahren, reagiert die Regierung ja auch nicht darauf indem die Strasse gesperrt wird und nur noch nach Absprache mit dem örtlichen BÜNABE unter Aufsicht benutzt werden darf.

Bei Alkohol und Tabak scheint es ebenfalls ja zu reichen das es erst "Ab 18" verkauft werden darf und dort reicht scheinbar das "geschulte" Auge des Verkäufers / der Verkäuferin. Bei Spielen aus unerfindlichen Gründen scheinbar allerdings nicht.

Nicht das wir uns falsch verstehen, ich bin ebenfalls der Meinung das gewaltbetonte Spiele ebenso wie Alkohol und Tabak erst Volljährigen zugänglich gemacht werden sollten. Aber dort sollte dann auch die Grenze liegen und darüberhinaus keine Einschränkung mehr gemacht werden (Sachen nach §131 sind eine andere Sache).

Warum wird einem Volljährigen das Ausführen seines Hobby so erschwert?
Ich bin mit dieser art Unterhaltung aufgewachsen (1969 geboren) und sehe es lediglich als eine weitere Form von Medienkonsum (wie Fernsehen, Radio, Musik, Bücher, Filme) an.
Studien der BBFC ( www.golem.de ) zeigen z.B. auf das die emotionale Beeinflussung durch Filme höher ist als durch spiele.

Mit freundlichen Grüßen,
-