Ingo Böttcher (Einzelbewerber)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

die Berichterstattung über meinen Wahlkampf beschränkt sich auf die Wochenblätter, die uns Einzelbewerber durchaus fair und gleichberechtigt behandeln. Das Hanse Journal hat ganzseitig das Thema Einzelbewerber an zwei Beispielen (u. a. an mir) aufgegriffen.

Ansonsten scheint die Hamburger Presselandschaft sich mehr in klassischer Art für Spitzenkandidaten und Farbenspiele zu interessieren. Von irgendeiner Berichterstattung über mich kann ich nicht berichten, da unterscheiden die privaten und öffentlichen sich nicht. Klar, ich hätte erwartet und gehofft, dass das eigentlich neue an dieser Wahl, die Wahlkreise, die Wahlkreisstimme und die Wahlkreiskandidaten, eine größere Rolle spielen. Aber ich habe auch so gut wie keine aktive Pressearbeit gemacht, und es ist illusorisch, darauf zu warten, dass die Medien einen von sich aus entdecken. Oder Glückssache. Landtagswahlen sind für die Kollegen in den Politikredaktionen eine Gelegenheit, ein großes Rad zu drehen. Die kleinen Rädchen im Getriebe der Landespolitik geraten da schon mal aus dem Blick. So läuft das eben.

Ganz der Journalist bin ich Ihr

Ingo Böttcher

Sehr geehrter Herr ,

ich halte es nicht für sinnvoll, die Berichterstattung über Wahlen, Kandidaten etc. durch gesetzliche Maßnahmen zu regulieren oder gar zu kontingentieren. Im Gegenteil, ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit würde auf meine entschiedene Ablehnung stoßen. Ich bin auch ziemlich sicher, er hätte vor den Verfassungsgerichten keine Chance, was mich beruhigt.

Die formale Chancengleichheit der Kandidierenden herzustellen ist Aufgabe des Wahlrechts, sie zu gewährleisten die des Landeswahlleiters. Das ist ein komplizierter Prozess, in dem unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden müssen. So kann man trefflich über die Frage streiten, in welche Reihenfolge die Parteien bzw. die Bewerber bzw. die Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Ich sehe hier aber keinen Anlass, die Dinge zu dramatisieren, auch wenn im Hamburger Fall nicht alles nach meinen Vorstellungen gelaufen ist. Wer glaubt, dass das Wahlrecht (nur u.a. in dieser Hinsicht) verbessert werden kann (und das tue ich), der möge sich der aktuellen Volksinitiative für ein faires Wahlrecht anschließen (www.faires-wahlrecht.de).

Sie werden mir zustimmen, dass weder materielle noch massenmediale Chancengleichheit aller Kandidierender überhaupt erreichbar sind. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die WählerInnen sich von sich aus über die BewerberInnen informieren. Das setzt den offenen Zugang zu Informationen und entsprechende Informationsnangebote voraus. Leider - aber immerhin! - deckt kandidatenwatch hier nur die digitale Sphäre ab . Es wäre zu überlegen, ob nicht einen Monat vor der Wahl vom Landeswahlamt eine Print-Veröffentlichung heraus gegeben werden sollte, in der alle Kandidierenden "auf gleicher Augenhöhe" (also in gewissem Maße standardisiert, vielleicht in zufälliger Reihenfolge) über sich informieren könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Böttcher

Hallo v. prondzinski

ein parteifreier Abgeordneter Ingo Böttcher würde der IBA mit einer gesunden Skepsis gegenüber stehen und deren Ideen und Pläne selbstverständlich als alles andere als sakrosankt betrachten. Sondern zunächst als Mittel zum Zweck: Was kann, zum Beispiel, die IBA beitragen, um die Hafenquerspange zu verhindern. Oder das Kohlekraftwerk Moorburg?

Alle Planungen sollten aus lokaler Sicht bewertet werde. Also genau unter dem Aspekt, den Sie in Ihrer Frage nennen: Verbessern die Handlungen der IBA die konkrete Lebenssituation auf der Insel. Oder verschlechtern sie sie womöglich, bewirken sie Druck auf die, die hier schon jetzt leben, bedrohen sie die sozialen Strukturen und Naturräume, die den besonderen Charakter der Elbinsel ausmachen?

Die IBA, da sollte man sich keine Illusionen machen, zielt ja genau auf eine Aufwertung und Verwertung der aus Sicht "der Stadt" in mancher Hinsicht brach liegenden Elbinsel. Und auf die internationale Darstellung der Schaffenskraft unserer Baubürokratie und -wirtschaft. Da ist ein Verdrängungsprozess unvermeidlich. Er muss thematisiert und dokumentiert werden.

Ich schlage dazu eine genaue und umfassende Bestandsaufnahme und Beobachtung des derzeitigen Mietniveaus, der gewerblichen Strukturen, der Naturwerte, der Verkehrs-Situation etc. vor. Damit ließe sich die "Aufwertung" in ihren Auswirkungen kontinuierlich dokumentieren - und wo nötig gegensteuern.

Weitere Anmerkungen und Positionen zur IBA und der Stadtentwicklung in Wilhelmsburg können Sie meinen Antworten an Herrn Utte (7.2.), Frau Lang (6.2.) , Herrn Enziger (26.1.) und Herrn Nebelbauer (21.1.) entnehmen.

Aus dem Endspurt des Wahlkampfs grüßt

Ingo Böttcher