Inge Höger (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Seit 2007 hält Israel, mit Unterstützung Ägyptens, eine umfassende Blockade des Gazastreifens aufrecht. Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. Wer die Lieferung von Toilettenpapier, Tampons und Kinderschuhen unterbindet, der muss sich zu recht fragen lassen, ob es nicht in erster Linie um Demütigung der Bevölkerung in Gaza geht. Zu einer Schwächung der Hamas hat die Blockade übrigens nicht beigetragen und wird es auch nicht, was auch zahlreiche UN und EU-Repräsentanten so sehen. Eine solche kollektive Bestrafung der Bevölkerung ist jedoch erstens völkerrechtswidrig und zweitens inhuman, da durch die Blockade zahlreiche Menschen leiden und sterben müssen, z.B. wegen der blockadebedingt schlechten Gesundheitsversorgung.

Es ist auch mir ein Anliegen, dass der Beschuss von israelischem Territorium mit improvisierten Raketen aus dem Gazastreifen heraus, endet. Das ist jedoch nicht militärisch zu erreichen, sondern setzt einen politischen Prozess voraus. Der Verhandlungsweg ist sinnvoll und erfolgversprechend, das zeigten die Monate vor dem Gazakrieg in denen der Beschuss israelischer Städte nahezu völlig zum Erliegen kam. Dieser praktische Friedensprozess endete jedoch, weil die israelische Armee während dessen nicht darauf verzichtete, immer wieder den Gazastreifen anzugreifen - wobei zahlreiche Menschen starben. Diese Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen finden übrigens nach wie vor statt. Ich hoffe, dass Sie dies genauso verurteilen.

Ich möchte Sie ermutigen ihren Satz "Frieden schafft man nicht durch Gewalt, oder Aktionen die Gewalt hervorrufen." Noch einmal zu überdenken. Der erste Teil des Satzes ist sicher Konsens doch bei der zweiten Hälfte wird auf schwer nachvollziehbare Weise die Akteursebene ignoriert. Ich hoffe doch Sie machen nicht die Passagiere des Schiffes dafür verantwortlich, dass sie erschossen wurden? Diese Verantwortung liegt nämlich allein bei denjenigen, die die Schüsse abgegeben haben, bzw. bei denjenigen, die den Einsatzbefehl dafür gegeben haben. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gazasolidaritätsflotte ging es genau nicht um eine militärische Eskalation (schließlich sind auch wir der Meinung dass man Frieden nicht mit Gewalt schafft) sondern darum, die internationale Aufmerksamkeit auf die Tragödie im Gazastreifen zu lenken um so die Situation der Menschen im Gaza verbessern zu können.

Vielleicht haben Sie es ja zwischenzeitlich selbst gemerkt, dass kein neuer Nahostkrieg ausgebrochen ist, sondern dass sich die internationale Öffentlichkeit nun endlich mit der Blockade des Gazastreifens beschäftigt. Worüber ich sehr froh bin, da zuvor leider die dramatischen Appelle von Nichtregierungsorganisationen - zuletzt Anfang dieses Jahres von medico, amnesty etc in ihrem Bericht "Gaza - Das große Versagen" www.medico.de - weitgehend ungehört verhallt sind.

Zu ihrer Frage nach meinen Aufgaben als Parlamentarierin, will ich Ihnen nur eine Anregung zum Nachdenken geben: Deutschland und die EU betreiben Außenpolitik zu der auch Waffenlieferungen nach Israel, militärische Ausbildungskooperation mit der israelischen Armee, EU-Grenzkontrollen am Gazastreifen aber auch Entwicklungshilfe in der Region gehören. Die parlamentarische Kontrolle dieser Politik kann nicht allein in Parlamentsausschüssen wahrgenommen werden. Wie sie vielleicht an dem Umgang der israelischen Regierung mit dem Entwicklungshilfeminister Niebel bemerkt haben, helfen normale "Staatsbesuche" dabei nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

Sehr geehrter Herr ,

Bitte erlauben Sie mir, Ihre Quelle "IDF-Spokesperson" (Sprecher der israelischen Armee) außer Acht zu lassen, da diese sich inzwischen als tendenziös und unglaubwürdig herausgestellt hat.

An einem "dubiosen "Schiffskonvoi" haben nicht teilgenommen. Ich habe mich gemeinsam mit vielen anderen internationalen AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen auf der Marvi Marmara befunden, als sie um 4:25 Uhr am 31. Mai von israelischen Soldaten in Internationalen Gewässern mit Waffengewalt angegriffen wurde. Die von Ihnen erwähnten "Waffen" waren Gegenstände, wie sie auf jedem Schiff zu finden sind. Die Messer wurden von den Soldaten aus der Kombüse geholt, Leuchtmunition ist notwendigerweise auf jedem Schiff, das auf hoher See fährt, vorhanden. Gasmasken sind keine Waffen, sondern vor allem wenn man mit Tränengas angegriffen wird, dazu da, sich zu schützen. Von Schlagstöcken habe ich nichts gesehen. Einige von den anderen Gegenständen hat die Israelische Armee selbst mitgebracht. Aber, um Ihre Frage zu beantworten, ich hatte weder auf der Challenger 1, auf der ich ursprünglich Passagier war, noch bei dem Umstieg auf die Marvi Marmara einen der von Ihnen genannten Gegenstände dabei. Im Übrigen wurden sämtliche Schiffe vor dem Auslaufen von den zuständigen Behörden kontrolliert. Alle Passagiere teilten den Konsens, unbewaffnet nach Gaza fahren. Diese Absicht, wurde von jeder und jedem, der an Bord ging, mit Unterschrift bestätigt.

Die Fracht der umgeleiteten Schiffe wurde inzwischen auf dem Landweg nach Gaza transportiert. Laut n-tv Meldung weigert man sich dort allerdings diese Waren anzunehmen. Können Sie sich das erklären? War die ganze Aktion nur ein PR-Gag, wenn die Lieferungen ohnehin nicht angenommen werden?

Zu Ihrer zweiten Frage: Es handelte sich bei der Aktion, bei der mindestens neun Menschen ihr Leben verloren haben, keineswegs um einen "PR-Gag". Die Lieferung der Hilfsgüter war eine Geste der internationalen Solidarität und ein Versuch, zum Ende der Blockade beizutragen und auf das Elend in Gaza aufmerksam zu machen.

Wie Sie sicher nachvollziehen können, besteht und bestand es nach jahrelanger völkerrechtswidriger Blockade keinerlei Anlass, Israel darin zu vertrauen, die Güter unverzüglich und vollständig nach Gaza zu liefern. Die Übergabe der Güter durch die Israelische Armee ist vergleichbar mit einem Räuber, der aus dem Diebesgut aussucht, was ihm gefällt, und dann Dank erwartet, wenn er den Rest zurück gibt. Zu keiner Zeit hat Israel sich bereit erklärt, alle Hilfsgüter passieren zu lassen. Die Annahme der Güter nach ihrem Diebstahl durch die Regierung Gazas war an drei sehr konkrete und nachvollziehbare Bedingungen geknüpft: Erstens sollten die Güter komplett übergeben werden, zweitens wurde gefordert, dass ein Beobachter der Solidaritätsflotte bei der Übergabe zugegen sein kann und drittens wurde darauf bestanden, dass der Überfall der IDF auf die Marvi Marmara von einer internationalen Kommission untersucht wird. Leider hat sich Israel entschieden, all diese Bedingungen genau so zu missachten, wie die UN-Resolutionen und die Menschenrechte. Die Hamas hat übrigens zwischenzeitlich ermöglicht, dass die Güter an die UN im Gazastreifen übergeben werden und durch diese verteilt werden können. Wie leider absehbar war, hat die israelische Armee die Güter nicht vollständig übergeben, sondern vor allem die Baumaterialien, aussortiert und zwar obwohl durch die Übergabe des Materials an die UN klar gesichert gewesen wäre, dass damit allein ziviler Aufbau stattfinden würde!

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ich habe an dem Gaza Hilfskonvoi als Bundestagsabgeordnete der LINKEN teilgenommen. Dubios war nicht der Konvoi, wohl aber die Politik der Bundesrepublik: Seit Jahrzehnten schweigen die verschiedenen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland zu israelischen Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht. Nicht nur das, es gibt einen einigermaßen schwunghaften Waffenhandel zwischen beiden Staaten schon seit den 50er Jahren, wechselseitig werden Soldaten ausgebildet und militärisches sowie geheimdienstliches Know How ausgetauscht. Ich bin für die Partei der LINKEN angetreten, um gegen Unterdrückung und Unrecht zu kämpfen. Dazu gehören die Rente mit 67, Hartz IV, der Krieg in Afghanistan, Studiengebühren, Niedrigstlöhne, Altersarmut, aber eben auch die Entrechtung von Palästinenserinnen und Palästinensern. Das Handeln der israelischen Regierung und Armee wird begründet mit Sicherheitsinteressen, während die Entrechtung der Palästinenser wird in Deutschland allzu häufig verschwiegen wird. Es ist aber schlicht unmöglich die Sicherheit der einen Bevölkerung dauerhaft auf dem Leid und der Rechtlosigkeit der anderen aufzubauen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Falls Sie genauere Angaben über mein Einkommen und meine Ausgaben haben möchten, suchen sie bitte meine Website auf. Bisher habe ich die Reise aus meinen eigenen Mitteln bezahlt, bemühe mich aber um die Anerkennung als Dienstreise. Mir ist nicht bekannt, dass dem Auswärtigen Amt durch die Free Gaza Flotte zusätzliche Kosten entstanden sind. Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, dann werden diese Kosten im Verhältnis zur steuerfinanzierten Rüstungsexportpolitik jedoch minimal sein. So wurde mit deutschen Steuergeldern U-Bootlieferungen nach Israel weitgehend finanziert und Rüstungslieferungen in andere Länder der Region werden ebenfalls aus Steuermitteln über Hermes Kreditbürgschaften abgesichert. Ich kämpfe dafür, diese Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Milliardenhöhe zu beenden - einmal abgesehen davon dass durch mehr Waffenlieferungen sicher kein Frieden entsteht! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Milliarden sehr viel größere Sorgen hat, als bezüglich eventueller minimaler Ausgaben des Auswärtigen Amtes.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ich freue mich, dass Sie meine Stellungnahmen zur Kenntnis genommen haben. Dennoch überrascht es mich, dass Sie das von Ihnen nun zitierte Video erst jetzt bekommen zu haben scheinen, denn dieses Video zirkuliert seit dem Zeitpunkt des Angriffs auf das Schiff.

Unser Schiff, die Marvi Marmara, wurde in internationalem Gewässer von den israelischen Streitkräften angegriffen und bereits beschossen, als noch keiner ihrer Soldaten auf dem Deck gelandet war. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es den ersten Toten unter den Teilnehmern an der Hilfsaktion. Die Aktionen, die Sie auf dem Video zu erkennen glauben, sind in dieser Situation klare Notwehr gegen einen einem bewaffneten Piratenangriff .

Eine Tötungsabsicht seitens der Besatzung der Schiff kann ganz klar ausgeschlossen werden. Während die israelischen Soldaten den neun Toten bis zu viermal in den Kopf und auch in den Rücken geschossen haben und unsere Verletzten durch unterlassene und verhinderte Hilfeleistungen langsam verbluten mussten, sind die drei zum Glück nur relativ leicht verletzten israelischen Soldaten von Aktivisten unter Deck in Sicherheit gebracht und medizinisch versorgt worden. Alle drei wurden der israelischen Armee ohne Bedingungen übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

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