Sehr geehrter Herr
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mir ist Ihre schwierige Situation bewusst. Die Durchsetzung von direkten staatlichen Eingriffen zur Stabilisierung des Milchmarktes und Milchpreises sind allerdings schwer durchsetzbar, denn Hauptakteur ist in dieser Sache die EU und nicht der Bund. Auch ich will nicht, dass die Landwirtschaft bald nur noch aus wenigen Großbetrieben besteht. Die Vielfalt unserer Landwirtschaftsbetriebe muss erhalten bleiben und dafür werde ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.
In den letzten Wochen und Monaten wurden Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet, von denen vor allem die kleineren Betriebe profitieren sollen.
Ziel der CDU/CSU ist es, dass die Landwirte vernünftige Einkommen erwirtschaften können und die verdiente Anerkennung für Ihre Leistungen als Beitrag für unser aller Wohl bekommen. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, die für Sie eine zukunftssichernde Entwicklung und ein Miteinander in der Landwirtschaft sichern können. Im Mittelpunkt stehen dabei Investitionsförderung, sowie die angestrebte Erhaltung der Einkommensdiversifizierung. Wichtig sind aus Sicht der CDU, die Entlastung der Landwirte von Kosten und Bürokratie. Erhalt der Vorsteuerpauschale und die Streichung des Selbstbehalts beim Agrardiesel sind zwei von vielen notwendigen Maßnahmen.
Eine Weitere betrifft die Liquiditätslage der Betriebe. Zur Überbrückung der angespannten Liquiditätslage hat die Landwirtschaftliche Rentenbank (LR) ihr Angebot erweitert, sodass die Milchviehbetriebe zinsgünstige Darlehen erhalten können. Der Bund hat 25 Mio. € zur Verfügung gestellt, dadurch werden die angesprochenen Darlehen billiger.
Wir beabsichtigen weitere Hilfen, mit denen wir Sie und Ihre Kollegen bei den Betriebskosten entlasten wollen. Dies wollen wir durch die Bereitstellung von Bewirtschaftungs- und Strukturbeihilfen und die Förderung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen erreichen. Die Förderung des Absatzes ist besonders wichtig, weil die Ursache für die gegenwärtige Krise auf dem Milchmarkt nicht ausschließlich bei der Milchquote liegt. Vielmehr findet sich die Ursache der anhaltenden fehlenden Nachfrage von Milch und Milcherzeugnissen wieder.
Die EU-Zahlungen stellen einen Ausgleich für die mit den höheren Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards der EU verbundenen Kosten dar.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, stehen in der EU-Agrarpolitik die Direktzahlungen und Förderungen nicht im Zusammenhang mit der Produktion, sondern sind mit der Erfüllung von Auflagen im Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz verbunden. Diesen Weg der Marktorientierung und Abgeltung gesellschaftlicher Leistungen wird die CDU weiter gehen.
Die Sorge, dass bei landwirtschaftlicher Massenproduktion die Qualität auf der Strecke bleibt, teile ich. Dieser Gefahr muss entgegengewirkt werden.
Auch ich finde, dass Qualität und die Sicherheit unserer Lebensmittel Priorität haben. Deshalb müssen wir das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein vom Erzeuger bis hin zum Verbraucher noch mehr in den Vordergrund rücken. Die CDU setzt sich dafür ein, dass privatwirtschaftlich organisierte Qualitätssicherungssysteme hierfür mit den staatlichen Lebensmittelkontrollen verknüpft werden. Unser Ziel ist es dabei, mehr Klarheit und Transparenz bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zu verbessern.
Eine nationale Lösung losgelöst von der EU ist jedoch leider nicht möglich, da das EU-Recht uns keinen Spielraum für nationale Regelungen lässt.
Deutschland kann weder die Milchquote aus diesem Grund nicht alleine abschaffen oder begrenzen, noch Erwerber- oder Verbraucherpreise eigenständig festlegen. Die Landwirte sollen sich auf den internationalen Märkten besser absichern können, deshalb planen wir steuerliche Voraussetzungen zu schaffen, damit Preisschwankungen durch dann geschaffene Risikorücklagen aufgefangen werden können. Aus Sicht der CDU muss die EU-Agrarpolitik zusätzlich ein finanziell verlässliches Sicherheitsnetz schaffen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen einen Einblick in den momentanen Stand der Dinge geben. Sie sehen, es bewegt sich eine Menge und die CDU hat bereits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die ihre Situation nach einer hoffentlich schnellen Umsetzung verbessern werden können.
Mit freundlichem Gruß
Ingbert Liebing, MdB
(...) Aber im letzten Jahr hat der Umwelt- und Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages vorgeschlagen, dass das Sporttauchen auch in landeseigenen Seen erlaubt werden soll. (...) Das Landeswassergesetz wurde verändert, und trat mit den Neuerungen am 11. Februar 2008 in Kraft, infolge dessen kann nun in den Gewässern Sporttauchen betrieben werden. (...)
